Mit Pauken und Trompeten veröffentlichte das Weiße Haus Anfang August ein Politikpapier zu Methoden zur Verhinderung von Terror, von dem es hieß, es sei zwei Jahre lang ausgearbeitet worden. Obwohl von Barack Obama persönlich unterschrieben und mit einem Sprachgebrauch, der "die Stärke der Kommunen" und die Notwendigkeit "unser Verständnis der vom gewalttätigen Extremismus ausgehenden Bedrohung" rühmt, sieht das Dokument nichtssagend aus.
Doch unter der Ruhe findet sich eine kontraproduktive – und gefährliche – Herangehensweise an die Terrorbekämpfung. Die Bedeutung dieses Papiers besteht darin, dass es klar auf der falschen Seite dreier unterschiedlicher Debatten zur Terrorbekämpfung steht, bei der die verantwortliche Rechte (und ein paar wenige vernünftige Linke) auf der einen Seite stehen und Islamisten, Linke und Multikulturalisten auf der anderen.
Die erste Debatte betrifft die Natur des Problems. Die verantwortliche Rechte deutet auf die immense Bedrohung, den Islamismus, eine globale ideologische Bewegung, die zu rund 23.000 Terroranschläge weltweit seit dem 9/11 motiviert hat. Die Islamisten leugnen, dass ihre Ideologie Gewalt gebiert und sie kategorisieren die 23.000 Anschläge als Taten von Kriminellen, Verrückten oder fehl geleiteten Muslimen. Westliche Linke und Multikulturalisten pflichten bei und bringen ihre eindrucksvollen Kader, Kreativität, Finanzen und Institutionen ein, um die Leugnung der Verantwortung durch die Islamisten zu unterstützen.
Anhörungen des US-Repräsentantenhauses aus diesem Jahr illustrieren diesen Unterschied. Peter King (Republikaner aus New York), der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses, bestand darauf sich exklusiv mit der Radikalisierung von Muslimen zu beschäftigen. Der ranghohe Demokrat Bennie Thompson aus Mississippi nahm daran Anstoß und vermerkte: "Es gibt außer den islamischen Extremisten eine Reihe einheimischer extremistischer, in den USA verbreiteter Gruppen, darunter Neonazis, Umweltextremisten, Antisteuer-Gruppen und andere." Er forderte, dass die Anhörungen "eine Untersuchung einheimischer extremistischer Gruppen auf breiter Basis, ohne Rücksicht auf ihre jeweiligen ideologischen Untermauerung" durchgeführt werden sollten.
King wies diese Forderung zurück; er konterte: "Es hat zwar im Verlauf unserer gesamten Geschichte Extremistengruppen und wahllose Taten politischer Gewalt gegeben, aber die Anschläge der Al-Qaida am 9/11 und die fortgesetzte Bedrohung unserer Nation durch islamischen Jihad sin einzigartig teuflisch und für die Sicherheit Amerikas bedrohlich."
 Peter King (links) und Bennie Thompson (rechts) symbolisieren den Unterschied der Einstellung zur Politik der Terrorbekämpfung. |
Die zweite Debatte betrifft die Frage, wie der Feind zu identifizieren ist. Die Rechte und verantwortliche Parteien allgemein sprechen von Islamismus, Jihad und Terrorismus; so verweist ein Bericht der Polizei New York von 2007 (Radicalization in the West: The Homegrown Threat – Radikalisierung im Westen: die Bedrohung von innen) in der ersten Zeile auf die "Bedrohung durch auf dem Islam gründendem Terrorismus". Islamisten und ihre Verbündeten reden über alles andere – gewalttätigen Extremismus, Al-Qaida und verbundene Netzwerke (AQAN genannt), Fortsetzungsoperationen in Übersee, menschgemachte Katastrophen, und (meine Lieblingsformulierung) einen "globalen Kampf um Sicherheit und Fortschritt". Die Kräfte des Multikulturalismus zeigen große Wirkung: Eine Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums warf einen Blick auf den Amoklauf in Ft. Hood im Jahr 2009 durch Major Nidal Hasan, bei dem 14 Menschen getötet wurden; der Bericht dazu, Protecting the Force, nennt nie den Namen des Terroristen oder seine offensichtliche islamistische Motivation.
Die dritte Debatte betrifft die angemessene Reaktion. Die islamisch-links-multikulturelle Menge verortet die Lösung in der Partnerschaft mit den Muslimen, zusammen mit der Betonung von Bürgerrechten, rechtsstaatlichen Verfahren, dem Fehlen von Diskriminierung, gutem Willen und der Vermeidung von Gegenreaktionen. Die verantwortliche Rechte stimmt diesen Zielen zu, betrachtet sie aber als dem vollen Köcher der Durchsetzung militärischer und Gesetzesschutz-Methoden wie dem Erfassen von Informationen, Verhaftungen, langer Inhaftierung, Urteile, Ausweisungen, Gerichtsverfahren und Freiheitsstrafen nachgeordnet.
In diese drei Debatten tapst ein 4.600 Worte langer, schwach geschriebener, schlecht organisierter Bericht des Weißen Hauses, der vehement für die islamistische/linke/multikulturalistische Position eintritt.
- Das Wesen des Problems? "Neonazis und andere antisemitische Hass-Gruppen, radikale Verfechter der Vorherrschaft einer Gruppe und internationale wie einheimische Terrorgruppen.
- Nenne den Feind beim Namen? Das Papier selbst erwähnt nie den Islamismus. Sein Titel (Empowering Local Partners to Prevent Violent Extremism in the United States – Befähigung lokaler Partner zur Verhinderung von gewalttätigem Extremismus in den Vereinigten Staaten) vermeidet sogar das Wort Terrorismus.
- Die angemesse Reaktion? "So, wie wir auf Sicherheitsfragen der Kommunen [wie Bandengewalt, Schießereien in Schulen, Drogen und Hassverbrechen] mit Partnerschaften und Netzwerken von Regierungsvertretern, Bürgermeisterbüros, Gesetzeshütern, Gemeindeorganisationen und Akteure aus dem Privatsektor reagieren, müssen wir Radikalisierung zu Gewalt und terroristischer Rekrutierung über gleiche Beziehungen und durch Druck mit einigen derselben Mittel und Lösungen angehen."
Dass hier kommunale Sicherheitsfragen aufgebracht werden, entlarvt einen schweren konzeptionellen Missstand, den die Los Angeles Times als "nicht plausibel" ablehnt. Der Bericht preist das "Umfassende Banden-Modell" des Justizministeriums und nennt es einen flexiblen Rahmen, der "schwere Verbrechen mit Bandenhintergrund hat zurückgehen lassen". Hervorragende Nachrichten im Kampf gegen Banden! Aber Banden sind kriminelle Unternehmen, islamistische Gewalt ist ideologisch geführter Krieg. Gangmitglieder sind Ganoven, Islamisten sind Fanatiker. Sie gleichzusetzen verdreht das vorhandene Problem. Ja, sie wenden beide Gewalt an, aber Methoden des einen auf den anderen anzuwenden ist ungefähr so, als würde man einem Konditor sagen, er solle der Feuerwehr zu ihrer Arbeit Rat erteilen.
Der lange Satz in Empowering, der die Gefahr des Islamismus anerkennt, versteift sich auf eine einzelne, kleine Gruppe; es wird erklärt: "Al-Qaida und die mit ihr Verbundenen und Anhänger stellen die herausragende terroristische Bedrohung unseres Landes dar." Damit wird ignoriert, dass 99 Prozent der islamistischen Bewegung keine Verbindung zur Al-Qaida haben, so die Wahhabi-Bewegung, die Muslimbruderschaft, Hisb ut-Tahrir, die Regierung des Iran, Hamas, Hisbollah, Jamaat ul-Fuqra, ganz zu schweigen von so genannten Einzelkämpfern. Die Abgeordnete Sue Myrick (Republikanerin aus North Carolina) merkt zurecht an, dass das Politikpapier "mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert".
Die intellektuellen Wurzeln von Empowered reichen zurück zu einer von George Soros finanzierten Initiative aus dem Jahr 2004, Promising Practices Guide: Developing Partnerships Between Law Enforcement and American Muslim, Arab, and Sikh Communities (Vielversprechender Praxisführer: Entwicklung von Partnerschaften zwischen Gesetzesschützern und amerikanischen muslimischen, arabischen und Sikh-Gemeinschaften) von Deborah R. Ramirez, Sasha Cohen O'Connell und Rabia Zafar. Dies Autoren machen ihre Anschauung klar: "Die gefährlichsten Bedrohungen in diesem Krieg [gegen den Terrorismus] sind in der erfolgreichen Ausbreitung von Wut und Angst gegenüber fremdartigen Kulturen und Menschen verwurzelt." Die gefährlichste Bedrohung, verkündeten sie, ist nicht der islamistische Terror mit seinen Tausenden Todesopfern, sondern angeblich weit verbreitete Vorurteile von Amerikanern gegenüber Minderheiten. 2004 stellte ich fest: "Der Führer mag sich als Hilfe für Terrorismusbekämpfung präsentieren, doch sein tatsächlicher Zweck besteht darin die Aufmerksamkeit von der internationalen Sicherheit umzulenken, damit ausgewählte Gemeinschaften privilegiert werden.
Das Dokument betont einwandfrei amerikanische Verfassungswerte und die Notwendigkeit der Partnerschaft mit Muslimen, sagt aber nicht ein Wort zur die Notwendigkeit zwischen islamistischen und antiislamistischen Muslimen zu unterscheiden. Empowering trickst über die bedrückende Tatsache hinweg, dass Islamisten die organisierte amerikanisch-muslimische Führung dominieren und ihre Ziele mit mehr Terroristen gemein haben als mit Terrorbekämpfung. Der Abgeordnete King macht sich zurecht Sorgen, dass das Dokument des Weißen Hauses "legitime Kritik an gewissen radikalen Organisationen oder Elementen aus der muslimisch-amerikanischen Gemeinde" verurteilt, was aber zur Unterscheidung von Freund und Feind dringend nötig ist.
In der Tat hat die Bereitschaft der Obama-Administration sich Muslime als Partner zu suchen, die die Verfassungsordnung ablehnen, zu den begeisterten Reaktionen islamistischer Organisationen auf dieses Papier beigetragen. Das Council on American-Islamic Relations, eine Fassadenorganisation, die Terrorismus unterstützt, pries es als "objektiv und ganzheitlich", während das ähnlich gesinnte Muslim Public Affairs Council es als "sehr nützlich" bezeichnete.
Im Gegensatz dazu sagte Melvin Bledsoe, Vater des Islam-Konvertiten Carlos Bledsoe, der 2009 in einem Rekrutierungszentrum in Little Rock (Arkansas) auf einen Soldaten schoss und ihn tötete, über den Bericht: "Das Problem wird niemals gelöst werden, wenn sie versuchen einen Eiertanz um die Fragen aufzuführen." Ed Husain vom Council on Foreign Relations lehnte es ab, weil es darin heißt, man solle sich "wenig Sorgen machen" und weil es in erster Linie geschaffen sei "um die Muslime nicht vor den Kopf zu stoßen".
Kurz gesagt: Eine Organisation, die Verbindungen zu Terroristen hat, gerät wegen der vorgeblichen Terrorbekämpfungspolitik der Administration in Verzückung, während der trauernde Vater eines Terroristen es verächtlich abtut. Das sagt uns alles.
Was nun, angesichts der Verankerung einer Studie vom äußersten Rand als nationale Politik? Es gibt keine Abkürzungen. Diejenigen, die eine echte Terrorbekämpfungspolitik haben wollen, müssen die Linke und die Multikulturalisten aus der Regierung entfernen.
