Das formelle Ende des US-Kriegs im Irak am 15. Dezember wertete den Nachbarn Iran als wichtigen, unberechenbaren Faktor in den US-Präsidentschaftswahlen 2012 auf.
Zuerst ein Blick zurück: Der Iran der Mullahs hat bereits 1980 eine Gelegenheit gehabt Einfluss auf die amerikanische Politik zu nehmen. Ihre 444 Tage dauernde Einnahme der US-Botschaft in Teheran spukte durch Präsident Jimmy Carters Wahlkampf für eine zweite Amtszeit und trug – Dank solcher Entwicklungen wie den gelben Bändern, einer "Rose Garden"-Strategie, einer fehlgeschlagenen Rettungsoperation und dem America Held Hostage-Programm von ABC – zu seiner Niederlage bei. Ayatollah Khomeini erteilte Carters Hoffnungen für eine "Überraschung im Oktober" (Entlassung der Geiseln) eine Abfuhr und drehte das Messer noch einmal in der Wunde, indem er sie genau dann frei ließ, als Präsident Ronald Reagan seinen Amtseid ablegte.
Die Präsidenten Jimmy Carter und Barack Obama könnten eine Gemeinsamkeit zur anstehenden Wiederwahl bekommen – die Iranische Herausforderung. |
Wer verlor den Irak? Obwohl die Administration des George W. Bush ein "Status of Forces"-Abkommen mit der Regierung des Irak abgeschlossen hatte, in dem festgelegt wurde, dass "alle US-Streitkräfte sich bis spätestens 31. Dezember 2011 von allem irakischen Territorium zurückziehen sollen", machte Obamas Entscheidung gegen eine Resttruppe im Irak den Truppenabzug zu seiner Entscheidung und Last. Das bringt ihn in Gefahr: Sollte die Dinge im Irak 2012 schlecht laufen, würde er – nicht Bush – die Verantwortung tragen. Mit anderen Worten: Irans oberster Führer, Ali Khamenei, kann Obama das Leben schwer machen.
Khamenei hat viele Möglichkeiten: Er kann mehr Kontrolle auf die vielen irakischen Führungspersönlichkeiten ausüben, die schiitische Islamisten mit pro-iranischen Einstellungen sind und von denen einige sogar im Iran im Exil lebten. Permierminister Nouri al-Maliki passt zum Beispiel in diese Gussform. Die Iran können auch über die Geheimdienste des Landes, in die sie bereits erheblich eingedrungen sind, Einfluss auf die irakische Politik nehmen. Oder sie können, da die Zehntausenden US-Soldaten die Ostgrenze des Irak verlassen haben, nach Belieben iranische Truppen in den Irak verlegen um nach Gutdünken Unheil anzurichten. Schließlich können sie Stellvertreter wir Muqtada al-Sadr unterstützen oder terroristische Akteure losschicken.
1980 manipulierten die Iraner den politischen Prozess Amerikas mit Geiseln; 2012 ist der Irak ihr Spielzeug. Sollten die Herrscher des Iran sich entschließen vor dem 6. November Ärger zu machen, wird der republikanische Kandidat Obama dafür verantwortlich machen, "dass der Irak verloren ging". In Anbetracht der langen Gegnerschaft Obamas zu dem Krieg wird das schmerzlich treffen.
(Als Alternative könnten die Iraner den Gang wechseln und ihre Drohung der Schließung der Straße von Hormuz wahr machen, um die 17 Prozent des Öls der Welt in Gefahr zu bringen, die ihren Weg durch diese Wasserstraße nehmen; das würde zu weltweiter wirtschaftlicher Instabilität führen.)
Eine Gemeinsamkeit des Ayatollah Khamenei mit Ayatollah Khomeini: Er hat die Gelegenheit zur Einflussnahme auf amerikanische Präsidentschaftswahlen. |
Iranische Atomanlagen bombardieren? Vor fast zwei Jahren, als Obama bei den Amerikanern noch eine dünne Popularitätsmehrheit von 3 Prozent hatte, schlug ich vor, dass ein US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen "Obamas schwaches erstes Jahr in der Versenkung verschwinden lassen und die innenpolitische Szene [zu seinen Gunsten] umgestalten" würde. Mit einer Aktion könnte er sowohl die USA vor einem gefährlichen Feind schützen und den Wettbewerb in der Wahl neu entwerfen. "Es würde die Gesundheitsreform zur Seite schieben, die Republikaner veranlassen mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, Netroots kreischen, Unabhängige umdenken und Konservative in Verzückung geraten lassen."
So wie Obamas Popularität auf -4,4 Prozent abgesackt ist und die Wahlen in weniger als einem Jahr heraufziehen, ist seine Motivation den Iran zu bombardieren beträchtlich gewachsen, was von einer bunten Mischung an Persönlichkeiten öffentlich diskutiert wird, sowohl von amerikanischen (Sarah Palin, Pat Buchanan, Dick Cheney, Ron Paul, Elliott Abrams, George Friedman, David Broder, Donald Trump) wie auch nicht amerikanischen (Mahmoud Ahmadinedschad, Fidel Castro). Krankenversicherung, Arbeitsplätze und die Schulen bieten dem Präsidenten wenig Aufmunterung, die Linke ist enttäuscht und die Stimmen der unabhängigen Wähler sind noch zu haben. Derzeitiges Geplänkel um Sanktionen und Drohnen könnten reine Ablenkung sein; ein Angriff auf iranische Anlagen würden vermutlich in der ersten Hälfte 2012 stattfinden, nicht zu augenscheinlich nahe an den US-Wahlen.
Die Schlussfolgerung: Khamenei und Obama können beide dem anderen Ärger bereiten. Sollten sie das tun, dann würden Iran und Irak eine übergroße Rolle im Kampf um das Präsidentenamt haben und ihre einzigartige, 30-jährige Rolle in der US-Politik als festklebendes Anhängsel, das man einfach nicht los wird, fortsetzen.