Bush belohnt Terrorismus

US-Präsident George W. Bush war seit dem 11. September unerbittlich darin, den Terrorismus aufhalten zu wollen, unternahm aber in seiner gestrigen Rede feste Schritte in die entgegengesetzte Richtung.

Er hätte den Palästinensern klar und deutlich sagen sollen, dass ihre 21-monatige Kampagne der Gewalt gegen Israel unakzeptabel ist und beendet werden muss, bevor jegliche Diskussion um Belohnungen begonnen werden kann. Statt dessen legte der Präsident seine Vision eines "provisorischen" palästinensischen Staates dar und verlangte ein Ende dessen, was er "israelische Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten" nannte. Beide sind große Gewinne für die Palästinenser; als solche stellen sie Belohnungen für Selbstmord-Bombardierungen, Heckenschützen-Anschläge und andere Formen des Terrorismus dar.

Das schädigt nicht nur den vom Präsidenten erklärten Krieg gegen den Terrorismus erheblich, dadurch erhalten die Palästinenser auch ein Signal, dass sie weitere Belohnungen bei mehr Gewalt erwarten dürfen. Es stimmt, dass in seiner Darstellung viel Richtiges über den Wert örtlicher Wahlen in der Rede enthalten war, über unabhängige Rechnungsprüfung und Marktwirtschaft, aber die einzige Botschaft, die hängen bleiben wird, ist eine gröbere: Terrorismus macht sich bezahlt.

Bushs Darstellung der erhofften Maßnahmen enthielt dann eine große Zahl von Fehlern bezüglich der Einzelheiten des palästinensisch-israelischen Konflikts. Dazu gehörten u.a.:

• Falschdeutung der palästinensischen Meinung: Bush erklärt, dass nur eine kleine Minderheit der Palästinenser die Mittel oder Ansichten der Terroristen teilen. "Der Hass einiger Weniger hält die Hoffnung vieler als Geisel." Das ist aber falsch; fast jede Meinungsumfrage, politische Rede, Predigt in einer Moschee und andere Hinweise deuten darauf hin, dass eine bedeutende Mehrheit der Palästinenser die Gewaltkampagne gegen Israel enthusiastisch unterstützt. Das hat die bedenkliche Konsequenz, dass die Praktizierung von Demokratie, zu der der Präsident aufruft, ironischerweise zu einer aggressiveren Politik gegenüber Israel führen würde.
  
  
• Moralische Gleichstellung: Bush impliziert eine grundsätzliche Gleichheit zwischen der Notlage der Israelis, die unter dem Terrorismus leiden, und den Palästinensern, die ihn ausüben. "Es ist unhaltbar, dass die Palästinenser in Verwahrlosung und unter Besatzung leben." Um den Fehler dieser Darstellung zu erkennen, wandeln Sie sie ab in "Es ist unhaltbar, dass amerikanische Bürger unter Terror leben. Es ist unhaltbar, dass Afghanen in Verwahrlosung und unter Besatzung leben."
  
  
• Opfer-Darstellung: Palästinenser sind "wie Bauern im Schachspiel behandelt worden", sagt US-Präsident Bush. Das stimmt so nicht: Seit 1967 haben die Palästinenser eine zunehmend autonome und mächtige Stimme bei der Entscheidung über sie betreffende Dinge. Besonders seit der Schaffung der Autonomiebehörde 1994 haben sie die Kontrolle ihres Schicksals selbst in der Hand. Sie als Opfer darzustellen deutet an, sie würden sich anders verhalten, wenn sie erst einen formell anerkannten Staat haben. Die Wahrheit ist, dass alle Zeichen auf die Fortsetzung der gegenwärtigen Politik hindeuten.
  
  
• Gutes Regieren als Schlüssel: "Echte Reform benötigt neue politische und wirtschaftliche Institutionen, die auf Demokratie, Marktwirtschaft und Bekämpfung des Terrorismus gründen." Dies ist ein rührender, aber naiver Glaube an die Wunder anständiger Regierungsinstitutionen. Sicher sind autonome örtliche Führer, Wahlen mit vielen Parteien und ehrliche Politiker alle gut, aber wie sollten sie zu einer Reduzierung der Feindseligkeiten führen? Diese Sichtweise dreht die Dinge um: Demokratie, Marktwirtschaft und Bekämpfung des Terrorismus werden einem grundsätzlicheren Wechsel nur folgen [nicht ihm voraus gehen], genauer gesagt: einer Bereitschaft der Palästinenser die Existenz Israels zu akzeptieren. Ein palästinensischer Staat, der weiterhin die Zerstörung des jüdischen Staates verfolgt, kann aus seiner Natur heraus nicht demokratisch sein.
  
  
• Überbetonung des Terrorismus: "Es gibt schlichtweg keinen Weg, einen [palästinensisch-israelischen] Frieden zu erreichen, bis alle Seiten den Terror bekämpfen." Der palästinensische Terrorismus hat fürchterliche Tragödien angerichtet, aber er ist nicht der Kern des Problems. Terrorismus ist immerhin nicht mehr als eine Taktik im Dienste eines Kriegsziels. Das Kriegsziel - die Zerstörung Israels - ist des Pudels Kern. Es ist z.B. gut möglich, sich einen zukünftigen palästinensischen Staat vorzustellen, der dem Terrorismus entsagt und statt dessen konventionelle Streitkräfte mit Flugzeugen, Panzern und Schiffen aufbaut, mit dem Israel angegriffen und zerstört wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist es bemerkenswert, dass Bush die PA nicht aufrief ihre bewaffneten Einheiten zu verkleinern.

Ein Haus kann nicht aufgrund eines Bauplans errichtet werden, in dem das Gelände, die Größe und Form des Grundstücks und das Baumaterial falsch sind. Genauso kann ein politisches Programm nicht funktionieren, wenn es sich auf Fehleinschätzungen gründet.

Indem Bush mit seiner Rede Terrorismus belohnt, wirft er die derzeitigen Bemühungen zurück, weil er den palästinensisch-israelischen Konflikt falsch deutet. Die Inhalter der Rerde erweisen sich zur ernsthaften Konfliktlösung als nicht funktionierend. Insgesamt stellt die Rede eine Enttäuschung und eine verpasste Gelegenheit dar.