Letzte Woche war auf dem nationalen Wahlparteitag der Demokratischen Partei ein Disput über Jerusalem zu erleben; im Kontext ähnlicher Vorfälle liefert er einen wichtigen Einblick in die verdeckte Distanzierung der Partei von Israel.
Die Story wurde am 4. September öffentlich gemacht, als der Washington Free Beacon berichtete, dass Jerusalem im Wahl-Parteiprogramm der Demokratischen Partei für 2012 nicht erwähnt wird. Das kam in die Nachrichten, weil 1995 US-Gesetz wurde, dass "Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt werden soll" und jedes Wahl-Parteiprogramm beider großen US-Parteien seitdem diesen Punkt bekräftigte. Das republikanische Wahl-Parteiprogramm diesen Jahres z.B. verweist auf "Israel mit Jerusalem als seiner Hauptstadt".
Reaktionen auf das Schweigen der Demokraten erfolgten prompt: Jennifer Rubin nannte es in der Washington Post "die radikalste nicht unterstützende politische Erklärung zu Israel, die eine große Partei seit Gründung des Staates Israel je abgab". Nathan Diament von der (jüdischen) Orthodox Union befand es als "extrem enttäuschend". Paul Ryan nannte die Auslassung "tragisch". Mitt Romney (der kürzlich, als er genau dort stand, Jerusalem "die Hauptstadt Israels" nannte) bedauert die Tatsache, dass die gesamte Demokratische Partei sich Obamas "schändliche Weigerung anzuerkennen, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist", zu eigen macht.
Die Demokraten handelten nicht weniger schnell. Am nächsten Tag, dem 5. September, wurde den Delegierten der Democratic National Convention gesagt, dass "Präsident Obama Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt und unser Parteiprogramm das auch tun sollte". Antonio Villaraigosa, der Bürgermeister von Los Angeles, forderte sie auf, per Zuruf-Abstimmung eine entsprechende Ergänzung der Plattform sowie eine weitere Ergänzung im Verhältnis 2 zu 1 anzunehmen.
 Die DNC-Abgeordnete Helen T. McFadden wies Villaraigosa an: "Sie müssen entscheiden und dann müssen Sie sie tun lassen, was sie tun werden." Unmittelbar bevor er zu sprechen anfängt, wiederholt sie den Befehl: "Entscheiden Sie!" |
Dann erklangen beim einzigen nicht im Drehbuch geschriebenen Moment des Parteitags die "Nein"-Rufe genauso laut, wenn nicht lauter als die "Ja"-Rufe. Der ratlos dreinsehende Villaraigosa bat um eine zweite Abstimmung und erhielt dasselbe Ergebnis. Als er unsicher erschien, was er tun sollte, ging die Abgeordnete Helen T. McFadden zu ihm und wies ihn an: "Sie müssen entscheiden und dann müssen Sie sie tun lassen, was sie tun werden." Pflichtgemäß bat er um eine dritte Abstimmung. Wieder waren die Nein-Stimmen mindestens so laut wie die Ja-Stimmen. Doch diesmal las Villaraigosa die Anweisungen seines Teleprompters und erklärte: "Nach Meinung des Präsidiums ist der Antrag mit zwei Dritteln bejahender Stimmen angenommen." Die Anti-Israel-Delegierten - um einen Sieg betrogen - buhten. Alan Dershowitz von der Universität Harvard qualifizierte die Buh-Rufe als von "fehlgeleiteten Elementen" kommend. Senator Charles Shumer (Demokrat aus dem Staat New York) erklärte: "Jeder weiß", dass die "riesige, überwältigende Mehrheit" der Demokraten Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels befürwortet. Im Gegensatz dazu erklärte der Anti-Israel-Aktivist James Zogby seine Seite zum Sieger: "Als ich all die Buh-Rufe hörte … bedeutete das, dass wir nicht mehr am Rand der amerikanischen Politik sind." Welche Interpretation stimmt?
 Der DNC-Teleprompter enthielt den Satz "nach Meinung des Präsidiums ist der Antrag mit zwei Dritteln bejahender Stimmen angenommen", was bedeutet, dass der Parteitagspräsident ohne Rücksicht auf die tatsächliche Abstimmung Order hatte Jerusalem in das Parteiprogramm aufzunehmen. |
Keine. Dershowitz und Shumer liegen falsch, wenn sie abstreiten, dass antiisraelische Kräfte in einer Partei an Boden gewinnen, die sich immer stärker für Islamisten erwärmen und mit einem Präsidenten prahlen, dessen Verständnis des Nahen Ostens - so formuliert es die National Review - "mehr Edward Said als Bernard Lewis" ist. Fakt ist: Die Delegierten der Partei sind zu Jerusalem als Israels Hauptstadt in gleich große Teile gespalten. Doch dass Obama persönlich eingreifen und das Wahlprogramm ändern musste, signalisiert anders, als Zogby meint, dass die amerikanische Öffentlichkeit Israel unterstützt und dass Kälte gegenüber Israel bei nationalen Wahlen schadet. Antiisraelische Buh-Rufe von Delegierten der Demokraten werden ihnen bei den Wählern schaden; bezeichnenderweise plant Romneys Wahlkampf diesen Vorfall wiederholt in Wahlkampfwerbung ausstrahlen - der von der New York Sun zurecht als "bestimmende Begebenheit des Parteitags" [der Demokraten] bezeichnet wird.
 Debbie Wasserman Schulz, letzte Woche zweimal zum Thema Israel beim Lügen erwischt. |
- Die Vorsitzende des Democratic National Committee, Debbie Wasserman Schultz, beschuldigte letzte Woche den Washington Examiner, er habe sie "gewollt" falsch damit zitiert, der israelische Botschafter habe gesagt, Republikaner seien "für Israel gefährlich"; tatsächlich log sie gleich zweimal - sie erfand die Äußerung des Botschafters und stritt dann ab, was sie über ihn gesagt hatte.
- "What Do Israelis Think of Obama?" (Wie denken Israelis über Obama), ein Video des National Jewish Democratic Council, manipulierte Anti-Obama-Äußerungen von Israelis, und machte aus ihnen Pro-Obama-Äußerungen.
- Das Weiße Haus änderte vor einem Jahr Bildbeschreibungen, um den Gebrauch einer verletzenden Redewendung zu entfernen, die da lautete: "Jerusalem, Israel".
Die Demokraten geben (aus wahltaktischen Gründen) vor pro-Israel zu sein, obwohl sie dem jüdischen Staat gegenüber (aus ideologischen Gründen) abkühlen. Ihre Verdrehungen werden zunehmend untauglich, offenkundig und armselig.
Update vom 11. September: Ein weiteres Beispiel für Verfälschungen - wenn auch in diesem Fall verbunden mit Americans for Peace Now und nicht mit der Demokratischen Partei: Lara Friedman, Leiterin von APN, verschickte gerade einen sprachlos machenden Spendenaufruf. Auf dem Deckblatt findet sich dieses Zitat: "Manchmal stellen sich die [George] Zimmermans der Welt als jüdisch und/oder israelisch heraus. Ihr Handeln bringt uns allen Schande und ist ein Schmutzfleck für unsere Gemeinschaft, unsere Religion und den jüdischen Staat." (Die ganze Analyse finden Sie in einem Artikel Friedmans aus dem Juli: Where's the Shame?" [Wo ist die Schande?]) Phyllis Chesler zerlegt dieses Skandalwerk in "Lara's Lies - Or How Peace Now Sees the IDF" (Laras Lügen oder: Wie Peace Now die IDF sieht).
