Die Obama-Administration hat einen beschuldigten libyschen Terroristen namens Ahmed Abu Khattala nach Washington gebracht, um ihn vor Gericht zu stellen. Seine Saga offenbart, wie die Regierung die islamistische Bedrohung sieht und das ist entmutigend. Glücklicherweise gibt es eine viel bessere Alternative.
 Ahmed Abu Khattala |
Abu Khattala wird beschuldigt an der Ermordung eines Botschafters und dreier weiterer Amerikaner im September 2012 in Benghazi beteiligt gewesen zu sein. Nach einer quälend langsamen Ermittlung, während der der Verdächtige frei lebte und den Medien trotzige Interviews gab, nahm ihn das amerikanische Militär am 15. Juni fest. Auf dem See- und Luftweg nach Washington DC gebracht, wurde er inhaftiert, ihm wurde eine Verteidigerin namens Michelle Peterson zugewiesen, er wurde angeklagt, zur Anklage vernommen und plädierte - nachdem er eine arabische Übersetzung des Verfahrens gehört hatte - in keinem Punkt der Anklage zur Verschwörung auf nicht schuldig; außerdem forderte er Halal-Essen. Ihm droht lebenslange Haft.
 Zeichnerische Darstellung Abu Khattalas, der einen Kopfhörer trägt, neben seiner Anwältin Michelle Peterson, wie er von Richter John Facciola bei seiner Anhörung am 28. Juni 2014 im Distrikt-Bundesgericht in Washington vereidigt wird. |
Dieses Szenario unterbreitet zwei Probleme. Erstens erfreut sich Abu Khattala der gesamten Palette des vom US-Rechtssystem angebotenen Schutzes (er bekam sogar seine Miranda-Rechte* vorgelesen, die ihm das Recht zum Schweigen und einen Anwalt zu konsultieren gewähren), was eine Verurteilung ungewiss macht. So erklärt die New York Times: Die Vorwürfe gegen ihn zu beweisen wird wegen der Umstände der Angriffe eine "besondere Herausforderung", die sich inmitten eines Bürgerkriegs und in einem Land abspielten, das vor Feindseligkeit gegen die Vereinigten Staaten überläuft, wo Sicherheitsbedenken bedeuteten, dass US-Ermittler Wochen warten mussten, um zum Sammeln von Beweisen an einen Tatort gehen zu können; und die Strafverfolgung hängt von den Aussagen libyscher Zeugen ab, die in die Vereinigten Staaten gebracht wurden, wo viele im Kreuzverhöre in Wanken kommen dürften.
Zweitens: Was soll eine Verurteilung Gutes bringen? Läuft alles gut, dann wird ein unwichtiger Akteur aus dem Verkehr gezogen, die ideologischen Quellen, der Finanzierungsapparat, die Kommando- und Kontrollstruktur und das Terrornetzwerk aber nicht angetastet. Ein Jahre dauernder, mühseliger, teurer und ermüdender Prozess wird etwas beweisen, aber dem Feind keinen Schaden zufügen. Sollte Abu Khattala verurteilt werden, werden offizielle Vertreter der Administration damit angeben, aber die Amerikaner werden nur marginal sicherer sein.
Die Nutzlosigkeit erinnert an die 1990-er Jahre, als mit Terroranschlägen regelmäßig wie mit kriminellen Taten umgegangen und sie im Gerichtssaal gehandhabt wurden, statt sie als Kriegshandlung zu behandeln, mit der man mit der Anwendung militärischer Gewalt umgeht. In Reaktion darauf beschwerte ich mich 1998, dass die US-Regierung terroristische Gewalt "nicht als den ideologischen Krieg betrachtete, der sie ist, sondern als Abfolge eigenständiger krimineller Vorfälle", eine unangebrachte Herangehensweise, die aus dem US-Militär "eine Art Weltpolizei macht und ihm ein unrealistisch hohes Level an Gewissheit abverlangt, bevor es in Aktion treten kann". Das erfordert von ihm die Sammlung der Art von Beweisen, die ein US-Gericht überzeugen können.
George W. Bush verwarf das strafrechtliche Paradigma, als er am Abend des 9/11 dramatisch einen "Krieg gegen den Terrorismus" erklärte. Das war zwar eine ungeschickte Formulierung (wie kann man gegen eine Taktik Krieg führen?), aber was als Bush-Doktrin bekannt wurde, hatte - anders als eine Polizeiaktion - den großen Vorteil einer Kriegserklärung gegen die, die Amerikaner angreifen. Doch heute, 13 Jahre später und zum Teil wegen des Erfolgs dieses Kriegs, ist die Obama-Administration zur Vorgehensweise der Zeit vor dem 9/11 zurückgekehrt Kriminelle zu ergreifen.
 George W. Buch spricht am 9/11 zur Nation und erklärt den "Krieg gegen den Terror". |
Stattdessen sollte die US-Reaktion auf Terroranschläge auf Amerikaner sofort erfolgen und tödlich sein. So schrieb ich schon vor 16 Jahren, dass "jeder, der Amerikanern Schaden zufügt, wissen (sollte), dass die Vergeltung sicher kommt und schlimm sein wird. … Wenn vernünftige Belege darauf zeigen, dass nahöstliche Terroristen Amerikaner schädigten, sollte die US-Militärmacht in Gang gesetzt werden. Wenn der Täter nicht genau bekannt ist, dann sollten die gestraft werden, von denen man weiß, dass sie den Terroristen Unterschlupf gewähren. Man sollte hinter Regierungen und Organisationen her sein, die Terrorismus unterstützen, nicht nur hinter Einzelpersonen."
Vergessen Sie die feinkörnige Analyse, wer den Anschlag verübte. Sicherheit hängt nicht von komplexen Gerichtsverfahren ab, sondern von einer Bilanz der US-Abschreckung, die durch "Jahre schrecklicher Vergeltung gegen jeden, der auch nur einem einzigen amerikanischen Bürger ein Haar krümmt", aufbaut. Feinde müssen erwarten sich der vollen Wut der Vereinigten Staaten ausgesetzt zu sehen, wenn sie deren Bürgern Schaden zufügen, wodurch sie davon abgebracht werden in der Zukunft solche Anschläge zu verüben.
Die amerikanischen Steuerzahler geben der Bundesregierung mehr als 3 Billionen Dollar jährlich und erwarten dafür, von ihr vor Gefahren aus dem Ausland geschützt zu werden. Das gilt doppelt für Bürger, die sich für ihr Land ins Ausland wagen, wie die vier Botschaftsmitarbeiter, die in Benghazi getötet wurden.
Verbrechen erfordern Beweisrecht, Miranda-Rechte, Anwälte, Richter und Jurys. Krieg erfordert heftige Vergeltung durch das amerikanische Militär.
* Die Miranda-Rechte sind ein bedeutendes Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Aussageverweigerungsrecht. Danach müssen Verdächtige in Strafsachen vor der polizeilichen Vernehmung auf ihr Recht, einen Anwalt heranzuziehen und ihr Recht zu schweigen hingewiesen werden.
