Warum das (zahnlose) Iran-Sanktionen-Gesetz wichtig ist

Fast alle 54 republikanischen Senatoren werden für den Kirk-Menendez-Gesetzesentwurf stimmen, der Sanktionen gegen den Iran fordert, wenn die P5+1-Verhandlungen fehlschlagen. Präsident Obama hat versprochen sein Veto dagegen einzulegen. Jetzt bereitet sich der Senat auf eine hoch dramatische Abstimmung vor; werden die Demokraten die nötigen 13 bis 15 Stimmen liefern, die für eine Mehrheit nötig sind, die der Präsident nicht mit einem Veto blockieren kann?

Die Senatoren Bob Menendez (Demokrat, New Jersey) und Mark Kirk (Republikaner, Illinois) verfassten gemeinsam das aktuelle Sanktionsgesetz gegen den Iran.

In dem Gerangel verlor sich ein wenig bemerkter Teil des Gesetzes, der es, sollte es verabschiedet werden, entkernt. Der "Gesetzesentwurf atomwaffenfreier Iran von 2015", auf der Internetseite von Senator Mark Kirk (Republikaner aus Illinois) gepostet, beinhaltet eine "Aussetzung der Sanktionen". Damit sollte die Unterstützung sprunghafter Demokraten gewonnen werden, es höhlt aber auch das Ziel des Gesetzesentwurfs aus, Obama in den Verhandlungen in Zugzwang zu bringen. Abschnitt 208 lohnt es, komplett zitiert zu werden:

Der Präsident kann für einen Zeitraum von 30 Tagen auf den Einsatz von Sanktionen entsprechend einer Bestimmung dieses Titels oder gemäß einer Änderung durch diesen Titel verzichten und diese Aussetzung um weitere Zeiträume von jeweils 30 Tagen Dauer verlängern, wenn der Präsident je nachdem vor der Aussetzung bzw. der Erneuerung

(1) den entsprechenden Ausschüssen des Kongresses bestätigen kann, dass (A) die Aussetzung oder die Erneuerung, von Fall zu Fall, im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten liegt; (b) die Aussetzung oder die Erneuerung, von Fall zu Fall, notwendig ist um eine langfristige, umfassende Lösung mit dem Iran zu erreichen oder eine solche zur Folge haben wird; und (c) der Iran keine weiteren Fortschritte in seinem Atomwaffenprogramm macht und alle Interimsabkommen bezüglich dieses Programms einhält; und

(2) den entsprechenden Kongressausschüssen einen umfassenden Bericht zum Stand der Verhandlungen hin zu einer langfristigen, umfassenden Lösung vorlegt, der eine Auswertung der Wahrscheinlichkeit, dass eine Lösung erzielt wird, sowie den Zeitrahmen beinhaltet, der zur Erreichung dieser Lösung erwartet wird.

Man könnte fragen, was der Sinn ist, wenn eine Pro-Sanktions-Seite so hart darum kämpft eine Mehrheit zu erzielen, gegen die es kein Veto gibt, wenn Obama nach Belieben seine eigenen Vorkehrungen treffen kann. In der Tat hat er bereits Äußerungen in genau der Richtung von sich gegeben, die der Entwurf vorschreibt, insbesondere in seiner State of the Union-Rede (SOTU) im Januar, in der er (fälschlich) behauptete: "Zum ersten Mal innerhalb eines Jahrzehnts haben wir den Fortschritt seines Atomprogramms aufgehalten und seinen Vorrat an Atommaterial verringert." Auf der anderen Seite: Warum wendet das Weiße Haus so viel politisches Kapital auf, um diesen Gesetzesentwurf zu stoppen, könnte es ihn doch einfach durchgehen lassen und das Gesetz dann erledigen, indem es die Aussetzungsmöglichkeit nutzt?

Warum der große Kampf um etwas, das auf eine symbolische Lösung hinausläuft?

Zum Teil wird es für Obama zunehmend peinlich sein, wenn er unaufhörlich alle 30 Tage die Aussetzung rechtfertigen muss. Doch wie er in der SOTU so nebenher erklärte, will er mit Leidenschaft das Kirk-Menendez-Gesetz abgelehnt sehen, weil "von diesem Kongress verabschiedete neue Sanktionen zu dieser Zeit praktisch garantieren werden, dass die Diplomatie scheitert … indem sichergestellt wird, dass der Iran sein Atomprogramm wieder anfährt."

Mit anderen Worten: Das iranische Pseudo-Parlament (der Majlis) warnt, dass selbst dann, wenn seine Sanktionen danach ausgesetzt werden, die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs an sich die bestehende Interimsvereinbarung aufhebt und den Verhandlungsprozess beendet. Der iranische Außenminister erklärte auch, dass der Majlis gegen jede neue Sanktion aus dem US-Recht dadurch Vergeltung üben werde, dass das Atomprogramm hochgefahren würde; und dass neue Sanktionen dem iranischen Lieblingspolitiker des Westens, dem Präsidenten Hassan Rouhani, Schaden zufügen würde.

Der iranische Majlis sieht wie ein richtiges Parlament aus.

Mit dieser cleveren Taktik haben die Iraner eine große Willensprobe in Washington heraufbeschworen, mit der sie Obama in ihren Vollstrecker verwandelten, der den Kongress zähmen muss; Majlis-Präsident Ali Larijani hat gewarnt: "Wenn Obama sein Problem [mit dem Kongress] nicht lösen kann, wird er selbst für den Zusammenbruch der Verhandlungen verantwortlich sein." Statt Teheran den Laufpass zu geben, fiel die Administration (in Befolgung ihrer großen Strategie) auf diesen Trick herein, was eine bevorstehende heftige Auseinandersetzung im Senat zur Folge haben wird.

Teheran an den Verhandlungstisch zu betteln ignoriert natürlich, wie sehr die Iraner von der letzten Vereinbarung profitierten, die im November 2013 unterzeichnet wurde; ebenso, dass sie erwarten, auch bei der nächsten Vereinbarung genauso gut abzuschneiden. Es ignoriert zudem, dass sie, um ihren rund 100.000 emsig vor sich hin laufenden Zentrifugen diplomatische Deckung zu geben, Verhandlungen bis zum Abwinken anstreben.

Die gut gelaunten Unterhändler von Genf am 23. November 2013. Der iranische Außenminister (der Mann ohne Krawatte) genießt es, im zeremoniellen Zentrum zu stehen.

Erinnert das nicht an einen Basar, in dem gerissene Händler charmant den naiven Touristen übervorteilen? Der Einsatz ist allerdings nicht der Preis eines Perserteppichs, sondern ein apokalyptisches Schurkenregime, das Atomwaffen beschafft und vielleicht zum Einsatz bringt.

Und deshalb hat der zahnlose Kirk-Menendez-Entwurf tatsächlich reelle Bedeutung. Er braucht diese 67 Stimmen.