Am 15. November fielen wir, die wir die islamistische Bewegung verfolgen, kollektiv vom Stuhl, als die Nachricht kam, dass das Kabinett der Vereinigten Arabischen Emirate das Council on American-Islamic Relations (CAIR) als eine von 83 verbotenen Terrororganisationen aufführten, zusammen mit u.a. den Taliban, Al-Qaida und ISIS.
Das war eine Überraschung, weil die VAE-Behörden selbst eine Bilanz als Förderer des Islamismus haben; weil CAIR eine Geschichte der Spendensammlungen in den VAE hat; und weil die VAE-Botschaft in Washington früher Loblieder auf CAIR sang.
Bei genauerem Nachdenken macht die Auflistung allerdings Sinn, denn in den letzten Jahren hat die islamistische Bewegung sich ernsthaft aufgespalten. Sunniten bekämpfen Schiiten; Befürworter von Gewalt kämpfen gegen diejenigen, die innerhalb des Systems; Modernisierer befinden sich im Kampf gegen diejenigen, die versuchen ins siebte Jahrhundert zurückzukehren; und Monarchisten stellen sich gegen Republikaner.
Diese letzte Kluft interessiert uns hier. Nach Jahrzehnten der engen Zusammenarbeit mit der Muslimbruderschaft (MB) und den mit ihr zusammenhängenden Institutionen, sehen inzwischen die Monarchien am Persischen Golf (mit der auffallenden einzigen Ausnahme von Qatar) den institutionellen Komplex der MB als Bedrohung ihrer Existenz. Die Herrscher von Saudi-Arabien, den Emiraten, Kuwait und Bahrain betrachten inzwischen politische Politiker wie Mohammed Morsi aus Ägypten als ihre Feinde, ebenso die Hamas und ihre Abkömmlinge - einschließlich CAIR.
Die Golfmonarchien sind zwar nicht weniger islamistisch geworden, sie haben aber ein klarsichtiges Verständnis des Schadens erworben, den mit der MB verbundene Gruppen anrichten können.
Nach der Erklärung dafür, warum die Emirate CAIR auf ihre Terrorliste setzten, müssen wir eine zweite Frage stellen: Ist die Listung berechtigt? Kann eine Organisation mit Sitz in Washington und Verbindungen ins Weiße Haus Obamas, den US-Kongress, zu führenden Medien und angesehenen Universitäten wirklich Anstifter für Terrorismus sein?
 VAE-Außenminister Abdallah bin Zayed al-Nahyan erklärt, warum seine Regierung CAIR als terroristisch einstuft. |
CAIR kann zurecht so beschrieben werden. Stimmt, es muss keine Bomben zünden, aber der Außenminister der VAE erklärt: "Unsere Messlatte liegt recht niedrig… Wir können Hetze oder Finanzierung nicht akzeptieren." In der Tat hetzt CAIR auf, stellt Finanzen und tut hinsichtlich des Terrorismus noch einiges mehr.
CAIR rechtfertigt Terrororganisationen: Wiederholt aufgefordert, Hamas und Hisbollah als Terrororganisationen zu verurteilen, verurteilte CAIR die Gewalttaten, aber nicht ihre Gönner.
CAIR ist mit der Hamas verbunden: Hamas, von den USA und vielen anderen Regierungen als Terrororganisation eingestuft, schuf CAIR indirekt; die beiden Gruppen bleiben eng verbunden. Beispiele: 1994 erklärte CAIRs Leiter Nihad Awad öffentlich seine Unterstützung für die Hamas; und die Holy Land Foundation (HLF), eine Hamas-Fassade, spendete $5000 an CAIR; im Gegenzug schlachtete CAIR die Anschläge vom 9/11 aus, um Geld für den HLF zu sammeln; und im August riefen Demonstranten auf einer von CAIR geförderten Kundgebung in Florida: "Wir sind Hamas!"
 Die Holy Land Foundation, eine Hamas-Fassadengruppe, spendete früh $5.000 an CAIR, um bei seiner Gründung zu helfen. |
CAIR einigte sich außergerichtlich: CAIR strengte 2004 eine Verleumdungsklage wegen fünf Äußerungen an, die eine Gruppe namens Anti-CAIR getätigt hatte. Doch CAIR einigte sich mit Anti-CAIR rechtskräftig (was bedeutet, dass der Fall nicht wieder aufgenommen werden kann), womit sie implizit zugaben, dass die Vorwürfe von Anti-CAIR richtig sind; dazu gehörten:
- "CAIR ist eine Terror unterstützende Fassadenorganisation, die zum Teil durch Terroristen finanziert wird";
- "CAIR … wird von Terroristen unterstützenden Einzelpersonen, Gruppen und Ländern unterstützt";
- "CAIR hat erwiesene Verbindungen zu islamischen Terroristen und wurde von islamischen Terroristen gegründet"; und
- "CAIR unterstützt Terroristen und Terroristen unterstützende Gruppen und Staaten aktiv."
 Zwei Jahre lang - von 2004 bis 2006 - verklagte CAIR Anti-CAIR, um sich schlussendlich rechtsverbindlich mit ihnen zu einigen. |
CAIR gehören Personen an, denen Terrorismus vorgeworfen wird: Mindestens sieben Vorstandsmitglieder und Angestellte von CAIR sind verhaftet worden, ihnen wurde die Einreise in die USA verwehrt oder sie wurden angeklagt bzw. plädierten auf schuldig oder wurden Terroraktionen überführt: Siraj Wahhaj, Bassem Khafagi, Randall ("Ismail") Royer, Ghassan Elashi, Rabih Haddad, Muthanna al-Hanooti und Nabil Sadoun.
CAIR hat Probleme mit dem Gesetz: Bundesstaatsanwälte benannten CAIR 2007 (zusammen mit zwei weiteren islamischen Organisationen) als "nicht angeklagte Mitverschwörer und/oder Zusammenarbeitende" bei einer kriminellen Verschwörung zur finanziellen Unterstützung der Hamas. 2008 beendete das FBI seine Kontakte zu CAIR wegen Bedenken bezüglich ihrer fortbestehenden terroristischen Verbindungen.
Als sie davon erfuhr, dass die Vereinigten Arabischen Emirate CAIR ihre Terrorliste setzte, nannte die Organisation das "schockierend und bizarr"; dann ging sie an die Arbeit das Außenministerium dazu zu bringen zu protestieren und den Schritt rückgängig machen zu lassen. Nicht abgeneigt hat Amtssprecher Jeff Rathke vermerkt, dass die US-Regierung, die "diese Organisationen nicht als Terrororganisationen betrachtet", mehr Informationen zur Entscheidung der VAE angefordert hat. Der VAE-Außenminister antwortete, wenn Organisationen zeigen können, dass ihre "Haltung sich geändert" hat, seien berechtigt zu beantragen, "dass ihre Namen von der Liste gestrichen werden".
Druck der Obama-Administration könnte die Aufnahme auf die Liste der VAE rückgängig machen. Das wird jedoch auch den dauerhaften Schaden nicht ungeschehen sein lassen. Zum ersten Mal hat eine islamische Regierung die unheilvolle, terroristische Qualität von CAIR offengelegt - ein Stigma, dem CAIR nie mehr entkommen kann.
Daniel Pipes (www.DanielPipes.org) ist Präsident des Middle East Forum. © 2014 by Daniel Pipes. Alle Rechte vorbehalten
Updates:
8. Dezember 2014: CAIR ist nicht die einzige westliche Organisation, die wegen dieser Entwicklung aufgebracht ist: Siehe Hassan Obeid: European Muslim groups angered by inclusion on UAE's terror list (Europäische Mulimgruppen wütend wegen Einbeziehung in Terrorliste der VAE).
17. Dezember 2014: Ironischerweise hat genau zu der Zeit, als die VAE die Muslimbruderschaft auf ihrer Terrorliste setzten, der Allgemeine Gerichtshof er Europäischen Union die Hamas von ihrer Terrorliste genommen.
22. Dezember 2014: CAIR gab heute eine Presseerklärung aus; sie war betitelt mit "U.S. Government Pledges to Work with CAIR, MAS on UAE Designation" (US-Regierung verspricht mit CAIR, MAS wegen der Kennzeichnung der VAE zu arbeiten) und berichtet über ein Treffen von CAIR-Repräsentanten "mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung", in dem "die US-Regierung versprach [mit den beiden Organisationen] zusammenzuarbeiten, um eine positive Lösung der VAE-Kennzeichnungen zu erreichen".
Meine Sicht: Mehr als fünf Wochen sind vergangen, seit die Auflistung am 15. November öffentlich gemacht wurde und die VAE-Behörden sind eisern geblieben, was mich skeptisch sein lässt, dass die Entscheidung zurückgenommen wird, selbst mit Hilfe der Obama-Administration.
