Zur Verteidigung von Europas "rechtsextremen" Parteien

Die von Establishment-Politikern und Medien rechtsextrem genannten europäischen politischen Parteien (ich nenne sie "zivilisationistisch") werden zurecht wegen ihrer Fehler und Extremismus kritisiert.

Die Schweden-Demokraten hatten zum Beispiel in ihren ersten Jahren – von 1988 bis 1995 – einige Mitglieder mit Nazi-Hintergrund und manche, die rassistische und weiß-nationalistische Ideen vertraten. Selbst heute tut die Partei dumme Sachen – wie ein Verbot der Beschneidung von Jungen einzufordern.

Zivilisationisten haben zudem ein Problem mit Antisemitismus. Jean-Marie Le Pen, der Gründer der "Nationalen Sammlung"[i] in Frankreich, ist wiederholt mit Geldstrafen belegt worden, weil er die Nazi-Gaskammern als "Detail" der Geschichte abtat. Als Heinz-Christian Strache, Parteichef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) 2010 die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besuchte, trug der die charakteristische Bier-Kappe der Vandalia-Bruderschaft, einer Organisation, die mit Antisemitismus verbunden ist.

In Polen und Ungarn haben die regierenden Parteien PiS und Fidesz sanfte Autokratien aufgebaut, in der Regierungen die Justiz, Wirtschaft, Medien und Bildungsinstitutionen kontrollieren. Die Korruption hat zugenommen. Wahlen sind frei, aber nicht fair.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trug bei seinem Besuch in Yad Vashem 2010 ein Tönnchen, 2016 aber einen Homburg.

Zweitens: Die Fehler und Sünden der Mainstream-Parteien übertreffen die der Zivilisationisten.

In Schweden bezeichnete Premierminister Stefan Löfven von den Sozialdemokraten 2016 die Schweden-Demokraten als "eine Nazi-Partei"; das war absurd angesichts der Bilanz seiner eigenen Partei beim Appeasement von Nazideutschland, als diese Schweden vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg regierte. Sie

Naziführer Hermann Göring (links) und Schwedens König Gustaf V. in Berlin, Februar 1939

kooperierte in den späten 1920-er Jahre aktiv mit Berlin, um die Beschränkungen des Versailler Vertrags zur deutschen Wiederbewaffnung zu umgehen.
zensierte während des Zweiten Weltkriegs Anti-Nazi-Meinungen
lieferte schwedisches Eisenerz, das "das Rohmaterial für vier von zehn deutschen Schusswaffen" war.
verkaufte Kugellager und Maschinenwerkzeuge in solchen Mengen an die Deutschen, dass diese "den Ausgang des Krieges beträchtlich beeinflussten".
erlaubte Hitler massive Mengen an Soldaten, Material und Vorräte durch Schweden nach Norwegen zu transportieren – und schickte norwegische Gefangene in Konzentrationslager in Deutschland.
erlaubte einer voll ausgerüsteten deutschen Division die Durchfahrt durch Schweden, um in Finnland gegen die Sowjets zu kämpfen.
führte weder Ermittlungen noch bestrafte sie nach Kriegsende die hunderte schwedischer Soldaten, die dem Nazi-Regime dienten, einige davon im Konzentrationslager Treblinka, wo 800.000 Juden ermordet wurden.
Andere sozialistische Parteien haben ebenfalls beunruhigende Geschichten. 1994 gab der französische Präsident François Mitterand zu, dem Vichy-Regime geholfen zu haben und gestand eine dauerhafte Freundschaft mit Nazikollaborateuren wie Xavier Vallat und René Bousquet ein, die in den Holocaust verwickelt waren.

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn ist "ein Terroristen-Sympathisant, Anhänger von Holocaust-Verzerrern, antiisraelischer Hetzer und Teilzeit-Antisemit", schreibt Manfred Gerstenfeld; Im Gegensatz dazu sind Straches Wahl der Kopfbedeckung oder die Kampagne des ungarischen Premierministers Viktor Orbán gegen George Soros (die von Israels Regierung implizit begrüßt wird) trivial. Dass Corbyn Israel verabscheut, während Strache und Orbán gute Beziehungen mit ihm anstreben, bekräftigt den Gegensatz nur.

Der Nazi-Kollaborateur Marschall Philippe Pétain (links) empfängt Marcel Barrois und den zukünftigen französischen Präsidenten François Mitterand, Oktober 1942.

Was Autoritarismus angeht: Niemand sitzt in Polen oder Ungarn im Gefängnis, weil er Ansichten zum Ausdruck brachte, die der Regierung entgegen stehen. Aber Tommy Robinson, ein englischer Aktivist, verlor innerhalb von fünf Stunden seine Freiheit und wurde zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er außerhalb eines Gerichtsgebäudes stand und Informationen über eine muslimische Vergewaltigungsbande vor Gericht live streamte, die bereits bekannt waren.

Weil er seine Ansichten äußerte, ist der niederländische Politiker Geerd Wilders wiederholt strafrechtlich wegen "Hassreden" belangt worden. Als Marine Le Pen die Nationale Sammlung gegen eine Gleichsetzung mit ISIS verteidigte, indem sie grausige Bilder von ISIS-Opfern twitterte, bezeichnete die französische Regierung ihren Tweet als Verbrechen der "Verbreitung gewalttätiger Bilder", was bis zu fünf Jahren Gefängnis nach sich ziehen kann. Sie forderte sie auf sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen – eine Zuflucht zu sowjetartigen Methoden.

Ja, Zivilisationisten haben Fehler, aber das Establishment ist schlimmer.

[i] damals noch "Front National"