Präsident Trump hat wiederholt von seinem Wunsch gesprochen den "Deal des Jahrhunderts" zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu finden. Während der konkrete Plan des Präsidenten ein streng gehütetes Geheimnis bleibt, haben er und verschiedene Helfer Andeutungen darüber fallen lassen. Mit dem, was man daraus ersehen kann, klingt das nicht gut.
Das erste Thema der Kommentare Trumps ist Neutralität gegenüber Israel und den Palästinensern. Er hat das bereits im Dezember 2015 zum Ausdruck gebracht, als er darauf bestand, dass beide Seiten "Opfer werden bringen müssen", um Frieden zu erzielen und er hat seitdem viele ähnliche Anmerkungen gemacht. Trump schien sich nicht daran zu erinnern, dass Israel seit 1993 wiederholt Zugeständnisse gemacht hat, einschließlich der Übergabe von Land und der Zulassung eines palästinensischen Polizeikorps, nur um auf stärkere Unnachgiebigkeit und Gewalt zu treffen.
 Präsident Trump und Palästinenserführer Mahmud Abbas, 23. Mai 2017. |
Im Dezember 2017 tauchte eine Neigung zugunsten der Palästinenser tauchte als zweites Thema der Kommentare Trumps auf. Im Gespräch mit PA-Führer Mahmud Abbas beschrieb Trump sich selbst, so drückte es der New Yorker aus, als "entschlossen den Palästinenser den bestmöglichen Deal zu verschaffen" und betonte, dass "Israel wirkliche Zugeständnisse machen würde". Berichten zufolge hat Trump mehr als einmal gesagt, Abbas würde von ihm einen besseren Deal bekommen als von Präsident Obama.
Im selben Monat kündigte Trump an, er würde die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen. Aber das war kein Geschenk an den jüdischen Staat. "Israel wird dafür bezahlen", erklärte Trump öffentlich; Israel würde durchaus bei einem zukünftigen Deal "mehr zu zahlen haben" als die Palästinenser. Im Februar 2018 war Trump wieder zurück bei Äquivalenz: "Beide Seiten werden harte Kompromisse eingehen müssen", sagte er; und während "die Palästinenser nicht darauf aus sind Frieden zu schließen ... bin ich nicht unbedingt sicher, dass Israel danach strebt Frieden zu schließen."
Dann sagte Trump im August 2018: "In den Verhandlungen wird Israel einen höheren Preis zu entrichten haben, weil es etwas sehr Großes gewonnen hat", eine Anspielung auf den Umzug der Botschaft. Die Palästinenser hingegen werden "etwas sehr Gutes bekommen, weil sie als nächste dran sind."
Ebenfalls im September betonte Trump nach Angaben von Israels Fernsehkanal 10 diesen Punkt gegenüber Frankreichs Präsident Emmanual Macron: "Ich kann beim Friedensplan mit Netanyahu hart sein, so wie ich den Palästinensern gegenüber hart gewesen bin." Als Macron darauf hinwies, dass der israelische Premierminister den Status quo einem Friedenshandel vorzieht, soll Trump gesagt haben: "Ich stehe sehr nah davor denselben Schluss zu ziehen."
Maßgeblicherweise stellt Trump harte US-Schritte gegen die palästinensische Autonomiebehörde wie die Kürzung der Gelder nicht als prinzipiell pro-israelische Züge dar, sondern als Druckmittel, damit die Palästinenser verhandeln: "Ich war hart gegenüber den Palästinenser, weil sie nicht mit uns reden wollten", sagte er Macron. Wahrscheinlich werden diese Schritte zurückgenommen werden, sobald Abbas oder ein Nachfolger an den Tisch kommt, was unvermeidlich zu sein scheint, angesichts dessen, wie viel die Palästinenser gewinnen können.
Jason Greenblatt, Trumps Sonderrepräsentant für internationale Verhandlungen, kehrte im Oktober 2018 zum selben Thema der Neutralität zurück, als er verkündete, der Deal werde "sich stark auf Israels Sicherheitsbedürfnisse konzentrieren, aber wir wollen auch den Palästinensern gegenüber fair sein". "Jede Seite wird in diesem Plan Dinge finden, die sie nicht mag", sagte er.
Nikki Haley, damals US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, spielte im Dezember 2018 auf die pro-palästinensische Neigung an, als sie feststellte: "Beide Seiten werden enorm von einem Friedensabkommen profitieren, aber die Palästinenser würden mehr profitieren und die Israelis würden mehr riskieren."
Diese Trommelschläge an Kommentaren – über Neutralität, Verdacht gegen Netanyahu und der Erwartung, dass Israel größere Zugeständnisse macht – signalisieren eine potenzielle Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Israel, vielleicht die intensivste seit 1975, als Gerald Ford seine "Neubewertung" der Beziehung begann oder möglicherweise sogar seit 1957, als Dwight Eisenhower Israel zwang die Sinai-Halbinsel zu räumen.
Sollte Israel einen US-Plan ablehnen, könnte dem durchaus das volle Gewicht von Trumps Zorn folgen. Wie er gerade bei der Türkei gezeigt hat, kann der Präsident, wenn er verärgert wird, die Beziehungen radikal ändern: Er schwenkte von einem warmen und vertrauensvollen Gespräch mit dem türkischen Präsidenten am 14. Dezember 2018 zu einer Drohung am 13. Januar um "die Türkei wirtschaftlich zugrundezurichten". Genauso mag Trumps Botschafter in Israel ihn als den "pro-israelischsten Präsidenten aller Zeiten" bezeichnen, aber er könnte Israels größter Gegner werden, wenn dessen Führungskräfte ihn verärgern. Sollte das passieren, würden die Palästinenser zu denen werden, am meisten von Trumps Gunst profitieren.
Bisher haben die Andeutungen der Administration minimale Sorgen in der proisraelischen amerikanischen Gemeinschaft geweckt, die Trump unbekümmert, aber fälschlicherweise als einem der ihren vertraut. Aber ein Plan, der für Israel so abträglich ist wie es der von Trump zu sein scheint, wird starke negative Folgen nicht nur für den jüdischen Staat, sondern auch für Trumps Hoffnungen auf Wiederwahl haben. Daher müssen Amerikaner, die Israel und die Republikaner unterstützen und auf die Wiederwahl des Präsidenten hoffen, gegen die Aussichten seines schlecht konzipierten "Deal des Jahrhunderts" protestieren und ihn verhindern.
Ergänzungen vom 24. Januar:
(1) Eine Sammlung der Lecks zu Trumps Plan finden sie hier.
(2) Aus Platzgründen ließ ich in dem obigen Artikel eine Reihe weiterer Verweise zu Trumps Plan aus; ich füge sie hier an, so dass alle Belege zur Verfügung stehen. Für den Anfang die Kommentare offizieller amerikanischer Vertreter (alle Daten von 2018):
20. August: US-Botschafter in Israel David Friedman wollen Trumps Aussage vom "höheren Preis" im Kommentar vom 22. August abmildern, indem er ihn als freundliche Geste darstellte, in der Trump die Israelis fragte: "Schaut, könnte ihr etwas mehr tun? Seht, was wir für euch taten. Gibt es etwas mehr, das ihr tun könnt?" Friedman bestand darauf, es "ist nicht so, dass er an etwas Bestimmtes denkt", sondern dass die Israelis helfen könnten, "indem auch sie sich etwas biegen. ... Es gibt und es gab nie eine Forderung an Israel, dass sie etwas im Tausch für den Botschaftsumzug tun."
26. September: Trump brachte ein weiteres Thema auf: dass der Botschaftsumzug erfordert, dass "Israel etwas tun muss, das für die andere Seite gut ist". Dies war insofern bemerkenswert, als er erwartet, dass Jerusalem sich der US-Regierung darin anschließt für die PA "etwas zu tun"; mit anderen Worten: Der jüdische Staat muss nicht nur "einen höheren Preis zahlen", sondern eigene positive Schritte unternehmen, um den guten Willen der Palästinenser zu gewinnen. In einem Ausbruch moralischer Gleichsetzung fügte Trump optimistisch hinzu: "Ich denke, dass Israel etwas tun will und ich denke, dass die Palästinenser eigentlich etwas tun wollen, um 'einen fairen Deal' zu erzielen, 'der für beide Seiten gut ist'."
13. September: Der Sonderrepräsentant für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, machte auf moralische Äquivalenz: "Wir werden den Plan vor den Israelis und den Palästinensern verteidigen müssen. Wir sind auf Kritik von allen Seiten vorbereitet."
8. Oktober: Israelische Medien zitierten einen anonymen amerikanischen Offiziellen: Trumps Plan "wird keine israelischen Sicherheitskonzessionen fordern, aber Premierminister Benjamin Netanyahu wird Führungskraft demonstrieren und schwierige Entscheidungen treffen müssen."
10. November: Greenblatt kehrte bei einem Treffen hinter geschlossenen Türen im November 2018 zum Thema Neutralität zurück. Israelische Medien zitierten ihn damit, dass keine Seite mögen wird, was in Trumps Plan steht, beide werden Kompromisse machen müssen.
Offizielle israelische Vertreter sind auf der Hut gewesen den Deal zu besprechen; stattdessen haben sie sich gelegentlich geäußert, immer negativ:
6. Mai: Verteidigungsminister Avigdor Liberman vermerkte: "Es gibt nichts umsonst. ... Es wird ein Preis für die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem zu zahlen sein."
1. Oktober: Yossi Beilin, ein ehemaliger Justizminister und Linker, sieht den Plan positiv; er vermerkt, dass Trumps Ideen "offenbar weit näher an den von Abbas propagierten sind als an Netanyahus" und sieht letzteren als den Außenseiter in der Dreiecksbeziehung zu Trump.
23. Oktober: In Reaktion auf Trumps Kommentare über einer mögliche Teilung Jerusalems als Hauptstadt sagte Israels Bildungsminister Naftali Bennett nein: "Solange wir in der israelischen Regierung sind, werden wir nicht zustimmen Jerusalem zu teilen, auch keiner geteilten Hauptstadt. Wir haben Jahre gebraucht uns aus den Loch herauszuholen, das von Barak und Olmert mit ihren halluzinatorischen Vorschlägen geschaffen wurde, die den Palästinenser den Tempelberg zusprachen. Solange wir in Jerusalem sind, werden wir bei Israels Souveränität keinerlei Zugeständnisse gestatten. ... Es wird selbst in 1000 Jahren keine gemeinsame Hauptstadt in Jerusalem geben."
 Greenblatt, Friedman, Kushner und Netanyahu lächelten im September 2018; werden sie auch 2019 noch lächeln? |
25. Oktober: Israelis insgesamt dürften sich der heraufziehenden Spannungen nicht bewusst sein, aber gemäß Amnon Lord in Israel HaYom "erwarten Netanyahu nahe stehende Quellen einen Augenblick intensiver Diskussion mit der Trump-Administration, wenn nicht sogar eine politische Konfrontation".
21. November: Justizministerin Ayelet Shaked war die israelische Vertreterin, die am negativsten reagierte: "Ich glaube, dass die Kluft zwischen den Israelis und den Palästinensern viel zu groß ist, als dass sie überbrückt werden kann. Ich persönlich denke, der Trump-Plan ist Zeitverschwendung. Ich möchte Frieden, wie jeder andere auch, aber derzeit ist das Zeitverschwendung."
