Mit der Annahme des israelischen Haushaltsgesetztes in der letzten Woche scheint die Regierung von Ariel Sharon endgültig bereit zu sein mehr als 8.000 im Gazastreifen lebende Israelis dort herauszuholen, notfalls mit Gewalt.
Zusätzlich zur rechtlichen Zweifelhaftigkeit dieses Schrittes und seiner historisch beispiellosen Natur (Herausforderung an den Leser: Nennen Sie eine weitere Demokratie, die gewaltsam tausende ihrer eigenen Bürger aus ihren rechtmäßigen Häusern entfernt hat) läuft der geplante Rückzug aller israelischen Einrichtungen aus dem Gazastreifen auf einen Akt monumentaler politischer Torheit hinaus.
Und das kommt als erstaunliche Überraschung. Nachdem die Oslo-Runde israelisch-palästinensischer Verhandlungen (von 1993-2001) in einem Desaster endete, blickten viele Israelis auf die falschen Annahmen von Oslo und auf ihre eigene Naivität zurück und entschlossen sich, diese bittere Erfahrung nicht noch einmal zu machen. Die Israelis erwachten aus dem Irrglauben, dass den Palästinensern Land, Geld und Waffen zu geben und im Gegenzug wirklichkeitsfremde und betrügerische Versprechen zu bekommen die palästinensische Feindseligkeit mindern würde. Sie erkannten, dass dieses Ungleichgewicht im Gegenteil die palästinensische Ablehnung der bloßen Existenz des jüdischen Staates noch verstärkte.
Anfang 2001 hatte sich eine gespaltene israelische Wählerschaft weit gehend wieder vereinigt. Als Ariel Sharon im Februar 2001 Premierminister wurde, hatte offenbar eine weisere Führung in Jerusalem die Macht übernommen, eine, die erkannte, dass Israel zur Härte und Abschreckung zurückkehren musste.
Diese optimistischen Erwartungen wurden tatsächlich fast drei Jahre lang erfüllt, von 2001 bis 2003. Sharon betrieb eine ziemlich meisterliche Doppeldiplomatie, in der er gleichzeitig (gegenüber der amerikanischen Regierung und seinen linken Koalitionspartnern) ein heiteres Gesicht und (gegenüber seinen Likud-Wählern und den Palästinensern) ein hartes Gesicht zeigte. Die Zielgerichtetheit und die dem zu Grunde liegende Beständigkeit seiner Regierungsführung vom Start weg beeindruckte viele Beobachter, einschließlich dieses Autors; ich bewertete Sharons Bilanz als virtuose Leistung von ruhig-harten Aktionen, gemischt mit gewandten Zugeständnissen."
Sharon wurde im Januar 2003 gegen Amram Mitzna mit großem Vorsprung wieder gewählt; Mitzna war sein Gegner von der Arbeitspartei, der für einen Oslo-artigen einseitigen Rückzug aus Gaza eintrat. Sharon verurteilte diesen Vorschlag damals eindeutig: Ein einseitiger Rückzug ist kein Rezept für Frieden. Er ist ein Rezept für Krieg." Nachdem er die Wahl gewonnen hatte, schlugen im Februar 2003 seine Gespräche mit Mitzna zur Bildung einer Regierung fehl, weil Sharon die strategische Bedeutung" von im Gazastreifen lebenden Israelis so stark betonte.
Im Dezember 2003 jedoch übernahm Sharon höchstpersönlich Mitznas einseitigen Rückzug aus Gaza. Er machte das in einem völlig anderen Geist als dem der Diplomatie vor Oslo, aber seine Entscheidung hat dieselben zwei Hauptcharakteristika.
Erstens: Weil die Entscheidung zum Rückzug aus Gaza im Kontext erhöhter Gewalt gegen Israelis gefällt wurde, bestätigt sie die palästinensischen Stimmen, die sich für Terrorismus aussprechen. Der Rückzug aus Gaza ist, einfach gesagt, eine militärische Niederlage. Sie folgt dem schimpflichen Verlassen der Positionen und Verbündeten Israels im Libanon im Mai 2000, ein Zug, der den arabischen Respekt vor israelischer Stärke stark aushöhlte – mit grässlichen Folgen. Der Gaza-Rückzug wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verstärken, dass die Palästinenser sich auf Terror verlassen.
Zweitens: Der Rückzug heizt das politische Klima in Israel auf und bringt die gefährliche Stimmung der Übertreibung, Unhöflichkeit, Feindseligkeit und sogar Gesetzlosigkeit zurück. Die Aussicht, dass tausende Israelis unter Androhung von Gewalt aus ihren Häusern hinaus geworfen werden, unterbricht rüde, was ein Trend zu einer gesunderen Atmosphäre während der relativen Ruhe von 2001-2003 gewesen ist.
Sharons Pläne haben wenigstens eine desillusionierte Qualität, die Israel das weiche Reden von einem Neuen Nahen Osten" erspart, das das Land vor einem Jahrzehnt so schädigte. Aber auf eine andere Art sind Sharons Pläne schlimmer als Oslo, wurde doch dieses Desaster von der ahnungslosen Linken ausgeführt. Die Rechte – geführt von Ariel Sharon – wehrte sich mutig und standhaft dagegen. Diesmal ist es der Held der Rechten, im Bündnis mit der äußersten Linken, der höchstpersönlich den Angriff führt, was die Gegnerschaft in die Bedeutungslosigkeit reduziert.
Es gibt viele Theorien darüber, was Sharons Ansichten zur Sache eines einseitigen Rückzugs aus dem Gazastreifen in den zehn Monaten von Februar bis Dezember 2003 umkehrte – ich habe meine eigenen Ideen zur Hybris gewählter israelischer Premierminister – aber was immer der Grund sein mag, die Konsequenzen sind klar.
Sharon betrog die Wähler, die ihn unterstützten; er verletzte die israelische Demokratie. Er teilte die israelische Gesellschaft auf eine Art, die die politische Basis für Jahrzehnte vergiftet haben könnte. Er verwarf seine eigene, erfolgreiche Politik gegenüber den Palästinensern. Er verschaffte den palästinensischen, arabischen und muslimischen Gegnern einer Einigung mit Israel den größten Zulauf, den sie je erhielten. Und er versagte gegenüber seinen amerikanischen Verbündeten, indem er den Kräften des Terrors einen großen Sieg verschaffte.
