Obama trifft Netanyahu - und dann?

Das Treffen der beiden neu gewählten Regierungschefs Barack Obama und Benjamin Netanyahu am 18. Mai wird grundlegende Fragen zu den Beziehungen zwischen den USA und Israel auf: Wird diese lange bestehende Allianz ihr 62. Jahr überleben?

Hier sind drei Gründe eine Abkehr vom Business as usual zu erwarten:

(1) Es gibt viele Bereiche, in denen Unterschiede bestehen – der iranische Atombombenbau, die Beziehungen zu Syrien, die israelische Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags und die in der Westbank lebenden Juden – aber die "Zweistaaten-Lösung" wird vermutlich den Ton, die Laune und den Ausgang des Treffens bestimmen. Die Zweistaaten-Idee strebt ein Ende des arabisch-israelischen Konflikts durch die Gründung eines palästinensischen Staates neben dem jüdischen Staat an. Der Plan beruht auf zwei Annahmen: (a) dass die Palästinenser einen zentralisierten, lebensfähigen Staat aufbauen können; und (b) dass diesen Staat zu bekommen der Verzicht auf ihre Träume der Vernichtung Israels bedeutet.

Das Zweistaaten-Modell wurde von der israelischen Öffentlichkeit zwischen den Oslo-Vereinbarungen von 1993 und der neuen Runde palästinensischer Gewalt im Jahr 2000 akzeptiert. Oberflächlich scheint "zwei Staaten" unter den Israelis immer noch stark zu sein: Ehud Olmert schwärmte beim Treffen in Annalpolis, Avigdor Lieberman akzeptiert die "Leistungsbezogene Roadmap zu einer dauerhaften Zweistaaten-Lösung" und eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Universität Tel Aviv stellt fest, dass "zwei Staaten" weiter populär bleibt.

Aber viele Israelis, einschließlich Netanyahu, glauben weder, dass die Palästinenser einen Staat aufbauen noch den Irredentismus aufgeben. Netanyahu zieht es vor "zwei Staaten" zu den Akten zu legen und sich stattdessen auf den Aufbau von Institutionen, wirtschaftliche Entwicklung und Verbesserung der Lebensqualität der Palästinenser zu konzentrieren. Darauf antworten die arabischen Staaten, die Palästinenser, die europäischen Regierungen und die Obama-Administration fast einmütig mit lautstarker Feindseligkeit.

Frage: Werden die Differenzen zur Zweistaaten-Lösung eine Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Israel auslösen?

(2) Die Haltung der USA zu Israel wird beständig von größeren strategischen Angelegenheiten bestimmt: Die Republikaner blieben auf Distanz, als sie Israel als Belastung in der Konfrontation mit der Sowjetunion wahrnahmen (1948-1970) und erwärmten sich erst für Israel, nachdem es seine strategische Brauchbarkeit bewies (1970); die Demokraten kühlten in der Zeit nach dem Kalten Krieg ab (nach 1991), als viele begannen Israel als "Apartheid"-Staat zu betrachten, der den Nahen Osten destabilisiert und die US-Politik dort behindert.

Der US-Abgeordnete Gary Ackerman (links) wirft im August 2007 einen milden Blick auf Mahmud Abbas von der palästinensischen Autonomiebehörde.

Inzwischen gehen die politischen Parteien weit auseinander; Umfragen stellen fest, dass die republikanische Unterstützung für Israel die Unterstützung durch die Demokraten um eine durchschnittliche Marge von 26 Prozentpunkten übersteigt. Gleichermaßen befürworten die Republikaner weit mehr als die Demokraten, dass die Vereinigten Staaten Israel helfen den Iran anzugreifen. Da die Demokraten jetzt Washington dominieren, bedeutet diese Verschiedenheit eine Abkühlung gegenüber den Jahren George W. Bushs. Gary Ackerman (Demokrat aus dem Staat New York), der Vorsitzende des Nahost-Unterausschusses des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, ist ein Beispiel dieser Veränderung. In den letzten Jahren war er bekannt dafür für Israel einzustehen; jetzt beschuldigt er es "Siedler-Pogrome" zu begehen und damit an einer "destruktiven Dynamic" teilzuhaben.

Frage: Werden die kritischen Ansichten der Demokraten bei dem anstehenden Gipfeltreffen für eine politische Verschiebung sorgen?

(3) Obama selbst kommt aus dem äußerst antizionistischen linken Flügel der demokratischen Partei. Vor nur ein paar Jahren schloss er sich zungenfertigen Israelhassern wie Ali Abunimah, Rashid Khalidi, Edward Said und Jeremiah Wright an, ganz zu schweigen von Saddam Hussein-Lakaien, dem Council on American-Islamic Relations und der Nation of Islam. Sowie Obama in der nationalen Politik höher kletterte, distanzierte er sich von dieser Truppe. Nach dem Gewinn der Präsidentschaftswahlen ernannte er hauptsächlich Mainstream-Demokraten für Posten, die sich mit dem Nahen Osten beschäftigen. Man kann nur spekulieren, ob dieser Wechsel ein taktischer war, dazu da, den Republikanern ein Wahlkampfthema zu nehmen, oder ein strategischer, der einen ernsthaft neuen Ansatz darstellt.

Frage: Wie tief geht Obamas Antipathie gegenüber dem jüdischen Staat?

Einige Voraussagen: (1) Da der Iran bei Netanyahu höchste Priorität hat, wird er eine Krise durch das Aussprechen der Worte "Zweistaaten-Lösung" vermeiden und Diplomatie mit der palästinensischen Autonomie zustimmen. (2) Auch die Demokraten werden ihr bestes Benehmen an den Tag legen, ihre Entfremdung durch Netanyahus Besuch überprüfen und damit für den Moment einen Niedergang abwenden. (3) Obama, der reichlich Probleme vor dem Bauch hat, braucht keinen Kampf mit Israel und seinen Unterstützern. Seine Bewegung in die politische Mitte ist zwar taktischer Natur, wird aber Netanyahus Besuch überdauern.

Die kurzfristigen Aussichten bieten also mehr Kontinuität als Wandel in den Beziehungen zwischen den USA und Israel. Diejenigen, die sich um Israels Sicherheit sorgen, werden vorzeitig einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen – vorzeitig, weil der Status quo zerbrechlich ist und die US-Beziehungen zu Israel rapide zunichte gemacht werden könnten.

Selbst fehlender Fortschritt bezüglich eines Palästinenserstaates kann eine Krise auslösen, während ein israelischer Angriff auf die Atom-Infrastruktur des Iran entgegen den Wünschen Obamas ihn veranlassen könnte das Band zu zerschneiden, das von Harry Truman geknüpft, von John Kennedy verstärkt und von Bill Clinton gefestigt wurde.