Die Obama-Administration hat eine alarmierend naive und gefährliche Bilanz zu arabisch-israelische Fragen geschaffen, was mich zu Spekulationen führte, dass uns spektakuläre politische Fehlschläge bevorstehen. Aber eine innovative und positive politische Entscheidung hat sie getroffen, die großes Lob verdient.
Statt Israel dazu zu bringen, den Palästinensern gegenüber wieder weitere einseitige Zugeständnisse zu machen, forderte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu Ende Mai "die arabischen Staaten in den Kreis des Friedens zu bringen". Der US-Sondergesandte George Mitchell und der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak nahmen das auf und entwickelten Pläne, um die arabischen Staaten in den diplomatischen Prozess zu integrieren. Mitte Juli beteuerte US-Außenministerin Hillary Clinton: "Die arabischen Staaten haben die Verantwortung... Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zu Israel zu unternehmen und ihre Öffentlichkeit auf die Annahme des Friedens und die Akzeptierung von Israels Platz in der Region vorzubereiten."
Einen Monat später gab Barack Obama seiner Hoffnung Ausdruck, dass "wir nicht nur Bewegung seitens der Israelis sehen werden, sondern auch zu Fragen der Hetze und Sicherheit von den Palästinenser sowie von den arabischen Staaten, die ihre Bereitschaft zeigen sollen mit Israel in Kontakt zu treten." Nach Angaben von Foreign Policy-Blogger Laura Rozen – später vom Weißen Haus bestätigt – schickte Obama "Briefe an mindestens sieben arabische und Golfstaaten, von denen er Vertrauen bildende Maßnahmen [CBMs*] gegenüber Israel zu erhalten suchte." (Zu diesen Staaten gehören Bahrain, Ägypten, Jordanien, Marokko, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.)
In einem solchen Brief, der am 7. Juli an König Mohammed VI. von Marokko ging, gab Obama seiner Hoffnung Ausdruck, dass die arabischen Staaten Schritte unternehmen werden, um Israels "Isolation" im Nahen Osten zu beenden und dass "Marokko eine führende Rolle bei der Überbrückung der Kluft zwischen Israel und der arabischen Welt einnehmen wird". Zu Beispielen für CBMs gehören die Eröffnung von Handelsbüros arabischer Staaten in Israel, israelischen Flugzeugen den Überflugrechte zu gewähren, Touristen-Visa an Israelis auszugeben und Treffen arabischer Offizieller mit israelischen Führungspersönlichkeiten.
Dieser Aufruf fand bei den Arabern gemischte Aufnahme. Auf der positiveren Seite schlug Bahrains Kronprinz Salman bin Hamad al-Kahlifa vor, dass "alle Seiten gleichzeitig Aktionen guten Glaubens unternehmen müssen, damit der Frieden eine Chance bekommt"; der jordanische Außenminister Nasser Judeh verpflichtete seine Regierung "die richtige Atmosphäre zu schaffen" und die US-"Vision" zu unterstützen. Ein nicht namentlich genannter arabischer Diplomat bot an: "Im Gegenzug für einen symbolischen Kompromiss zu den Siedlungen, werden einige arabische Staaten bereit sein mit einigen symbolischen Gesten zu zahlen."
 Das diplomatische Lächeln schwand, als der saudische König Abdallah Barack Obama gegenüber "eine Tirade los ließ". |
Ungeachtet der negativen Antworten sollte die Beteiligung der arabischen Staaten, die Israel Vorteile gewähren, den Schaden begrenzen, der von gutmenschlichen diplomatischen "Friedensprozessoren" angerichtet wurde.
Vor fast zwei Jahrzehnten, im Juni 1990, forderte ich in einem Artikel im Wall Street Journal die Einbeziehung der Staaten. Ich erwähnte dort besonders eine bemerkenswerte Symmetrie, mit der "die Palästinenser von Israel wollen, was Israel von den arabischen Staaten will – Anerkennung und Legitimität. Folglich suchen die Palästinenser Zugeständnisse von Israel an und Israel versucht Zugeständnisse von den arabischen Staaten zu bekommen."
Ich schlug vor, die parallelen Frustrationen, dass "Israel von den arabischen Staaten nicht bekommt, was es will und die Palästinenser nicht bekommen, was sie von Israel haben wollen" zu verbinden. Die US-Regierung sollte, so mein Vorschlag, "die Zugeständnisse an Israel durch die arabischen Staaten mit den israelischen Zugeständnissen an die Palästinenser verbinden". Soll heißen: Wenn die arabischen Staaten Israel etwas geben, das es will, dann sollte von den Israelis – und nur dann – erwartet werden, dass sie im Gegenzug den Palästinensern geben.
Als Beispiel schlug ich vor, dass, wenn die Saudis ihren Wirtschaftsboykott Israels beenden, die Israelis im Gegenzug den Palästinensern vermehrt Zugang zu Grundwasser in der Westbank geben. Dieser ausgewogene Ansatz, legte ich nahe, "legt die Last der Initiative voll und ganz den arabischen Staaten auf – wo sie sein sollte".
Nach dem langen, sterilen und kontraproduktiven Umweg ausschließlich israelisch-palästinensischer Verhandlungen ist es erfreulich, endlich einen Versuch zu sehen, die arabischen Staaten in die Verhandlungen einzubringen. Ich bleibe weiter dabei, dass die Palästinenser besiegt werden müssen, bevor Verhandlungen auf brauchbare Weise stattfinden können, aber die arabischen Staaten einzubeziehen verbessert die Ausgangslage und reduziert das Schadenspotenzial.
