Wie sollten amerikanische Wähler, denen Israels Wohlergehen und Sicherheit am Herzen liegt, in den Wahlen zum US-Kongress am 2. November abstimmen?
Nach fast zwei Jahren demokratischer Kontrolle über die Exekutive und die Legislative ist so viel klar: Demokraten unterstützen Israel und seine Regierung durchweg deutlich weniger, als es Republikaner tun. Lassen wir Barack Obama für den Moment beiseite (er steht nicht zur Wahl) und konzentrieren uns auf den Kongress und die Wähler.
 Eine Werbeanzeige der Republican Jewish Coalition weist auf die schwächere Unterstützung der Demokraten für Israel hin. |
Im gleichen Geist unterschrieben 54 Abgeordnete der Demokraten, aber kein einziger Republikaner, ein Jahr später, im Januar 2010, einen Brief an Barack Obama, in dem sie ihn aufforderten, "für sofortige Verbesserungen im Gazastreifen in den folgenden Bereichen einzutreten" und listeten dann zehn Möglichkeiten auf der Hamas zu helfen – der palästinensischen Terror-Organisation.
In einem dramatischen Gegensatz dazu schrieben ein paar Monate später 78 republikanische Abgeordnete einen "Sehr geehrter Premierminister Netanyahu"-Brief, um ihre "felsenfeste Unterstützung" für ihn und Israel zum Ausdruck zu bringen. Die Unterzeichner waren nicht nur Republikaner, sondern Mitglieder des House Republican Study Committee, eines konservativen Fraktionsausschusses.
Man zähle also: 54 Demokraten für die Hamas und 78 Republikaner für Israel.
In den Nachwehen der Krise vom März 2010, als Joe Biden nach Jerusalem reiste, unterschrieben 333 Mitglieder des Repräsentantenhauses einen Brief an die Außenministerin, in der sie die Allianz der USA mit Israel bestätigten. Zu den 102 Mitgliedern, die nicht unterzeichneten, gehörten 94 Demokraten (einschließlich Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi) und 8 Republikaner – eine Rate von 12 zu 1. Sechsundsiebzig Senatoren unterschrieben einen ähnlichen Brief; unter den 24, die nicht unterzeichneten, befanden sich 20 Demokraten und 4 Republikaner – eine Rate von 5 zu 1.
Wähler: Die öffentliche Meinung erklärt diese Unterschiede auf dem Capitol Hill.
Eine Umfrage von Zogby International aus dem April 2009 stellte Fragen zur US-Politik: Zehn Prozent der Wähler Obamas und 60 Prozent der Wähler des Republikaners John McCain wollten, dass der Präsident Israel unterstützt. Zu Israel andere Seiten aufziehen? Achtzig Prozent der Obama-Wähler sagten dazu ja, 73 Prozent der McCain-Wähler sagten nein. Umgekehrt sagten 67 Prozent der Obama-Wähler ja und 79 Prozent der McCain-Wähler nein dazu, dass Washington sich mit der Hamas zusammensetzt. Und 61 Prozent der Obama-Wähler begrüßten ein "Rückkehrrecht" der Palästinenser, während nur 21 Prozent der McCain-Wähler dem beipflichteten.
Fast ein Jahr später befragten dieselben Meinungsforscher amerikanische Erwachsene, wie man am besten mit dem arabisch-israelischen Konflikt umgehen sollte und stellten "eine große Kluft" in dieser Frage fest. Dreiundsiebzig Prozent der Demokraten wollten, dass der Präsident die historische Verbindung mit Israel beendet und die Araber und Israelis gleich behandelt; nur 24 Prozent der Republikaner begrüßten diese Verschiebung.
 Gallup-Ergebnis zu "Sympathie für Israelis vs. Palästinenser in der Situation im Nahen Osten getrennt nach Partei-Zugehörigkeit" |
Eine Umfrage aus dem aktuellen Monat wollte wissen, ob ein vermutlicher Wähler "wahrscheinlicher oder weniger wahrscheinlich für einen Kandidaten stimmt, den Sie als pro-Israel empfinden". Neununddreißig Prozent der Demokraten und 69 Prozent der Republikaner ziehen den pro-israelischen Kandidaten vor. Umgekehrt würden 33 Prozent der Demokraten und 14 Prozent der Republikaner weniger wahrscheinlich einen Kandidaten unterstützen, wenn er pro-israelisch ist. Die Demokraten sind bezüglich Israel in etwa gleiche Teile gespalten, die Republikaner geben ihm im Verhältnis 5 zu 1 den Vorzug.
Es besteht Konsens, dass sich die beiden Parteien im Lauf der Zeit weiter auseinander entwickeln. Der pro-israelische, konservative Jeff Jacoby vom Boston Globe stellt fest: "Der alte politische Konsens, der Republikaner und Demokraten bei der Unterstützung der einzigen blühenden Demokratie des Nahen Ostens zusammen brachte, bricht auseinander." Der antiisraelische, linke James Zogby vom Arab American Institute stimmt zu; er schreibt: "Die traditionelle US-Politik gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt hat keinen parteiübergreifenden Rückhalt." Dank der Veränderungen in der Demokratischen Partei ist Israel in der amerikanischen Politik zu einer Parteifrage geworden – für den jüdischen Staat keine willkommene Entwicklung.
Ende März 2010, während eines Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und Israel, schrieb Janine Zacharia in der Washington Post, einige Israelis erwarteten von ihrem Premierminister, er solle "nach Wegen suchen bis zu den Midterm Elections [im November 2010] Zeit zu gewinnen, in der Hoffnung, dass Obama Unterstützung verliert und dass mehr pro-israelische Republikaner gewählt würden". Dass von einem israelischen Führungspolitiker geglaubt wird, er betreibe eine Verzögerungstaktik, damit weniger Demokraten im Kongress sind, bestätigt die Veränderungen, die hier skizziert wurden. Es bietet auch eine Orientierungshilfe für Wähler.
Update vom 19. Oktober 2010: Eine ausführlichere Zusammenstellung zu den Beteiligten an diesem Thema finden Sie in meinem Blogeintrag "Republicans and Democrats Look at the Arab-Israeli Conflict".
