Donald Trump prägte den Ausdruck "extreme Sicherheitsüberprüfung" erstmals im Juli 2016, nach dem LKW-Anschlag in Nizza (Frankreich). Neun Monate lang haben er und seine Berater versucht herauszufinden, was das in der Praxis bedeutet.
Ihr erster Versuch, verkündet am 27. Januar, nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt, konzentrierte sich auf Länder, nicht Einzelpersonen. Dieser Ansatz ist von den Gerichten zweimal abschossen worden; darüber hinaus macht er von Haus aus keinen Sinn: einige Iraner sind Freunde und einige Kanadier sind Feinde. Sich Länder anzusehen ist plump und ineffektiv.
Heute berichtet das Wall Street Journal mit Laura Mecklers Artikel Trump Administration Considers Far-Reaching Steps for 'Extreme Vetting'[i] über den zweiten Versuch.
Es ist gut zu hören, dass die Behörden das Thema ernst nehmen. Der neue Ansatz hat zwei Hälften. Die erste ist ausgezeichnet; sie fordert, dass Ausländer, die die Vereinigten Staaten besuchen möchten "bohrende Fragen zu ihrer Ideologie beantworten". Detaillierter: Der "Ideologietest" wird, nach Angaben eines Vertreters des Heimatschutzministeriums, an der Überprüfung arbeiten, darunter an Fragen wie die,
ob Personen, die ein Visum beantragen, an sogenannte Ehrenmorde glauben, wie sie den Umgang mit Frauen in der Gesellschaft sehen, ob sie die "Heiligkeit des menschlichen Lebens" wertschätzen und wen sie als legitimes Ziel einer Militäroperation betrachten.
Diese Fragen klingen wie einige der 93 Fragen, die ich in "Smoking Out Islamists via Extreme Vetting"[ii] dargelegt habe. Aber ich diskutierte darin auch damit in Zusammenhang stehende Recherche-Bemühungen und die Art der Befragung der angehenden Besucher. Damit ist das ein guter Start, muss aber noch viel weiter durchdacht werden.
Die andere Hälfte konzentriert sich auf elektronische Mittel:
Die größte Veränderung der US-Politik wird darin bestehen Antragsteller aufzufordern ihre Telefone auszuhändigen, damit Beamte die gespeicherten Kontakte und vielleicht weitere Informationen kontrollieren können. ... Eine zweite Veränderung bestünde darin, die Antragsteller nach ihren Zugriffen und Passwörtern für die sozialen Medien zu fragen, damit Beamte sich zusätzlich zu öffentlichen Einträgen Informationen ansehen können, die privat gepostet wurden.
"Wenn sie uns diese Informationen nicht geben wollen", sagte Heimatschutzminister John Kelly im Februar, "dann kommen sie nicht rein."
 Heimatschutzminister John Kelly sagt vor dem Kongress aus. |
Doch dieser Schwerpunkt auf der Elektronik, insbesondere der Mobiltelefone, wird nicht funktionieren. Mit der Zeit wird sich die Nachricht die Runde machen und jeder, der vor hat Ärger zu machen, wird Informationen löschen oder das Gerät Zuhause lassen und sich ein Wegwerf-Handy besorgen. Leon Rodriguez, Obamas Leiter des US-Staatsbürgerschafts- und Immigrationsdienstes vermerkt: "Die richtig bösen Jungs werden sich ihrer Telefone entledigen. Sie werden mit einem sauberen Telefon auftauchen. Mit der Zeit wird der Nutzen dieses Manövers abnehmen."
Es werden nicht nur "richtig böse Jungs" sein, die diese Schritte gehen werden. Als außenpolitischer Analyst, der regelmäßig in andere Länder reist, bin ich einer der Guten; aber ich werde meine Privatinformationen entschieden nicht an Polizisten und Geheimdienste im Ausland aushändigen; ich werde tun, was nötig ist, um das zu vermeiden, ob nun über Anpassung meiner Geräte oder indem ich in den Vereinigten Staaten bleibe.
Die Person, nicht ihr Land oder Telefon, muss im Mittelpunkt stehen.
(4. April 2017)
[i] Trump-Administration überlegt weitreichende Schritte für "extreme Sicherheitsüberprüfungen"
[ii] Islamisten durch extreme Überprüfung aufspüren
