Wie sollten westlichen Regierungen mit der Islamischen Republik Iran umgehen, die von Washington als "aktivster Staatssponsor des Terrorismus" bezeichnet wird?
Die iranische Aggression begann 1979, mit der Einnahme der US-Botschaft in Teheran und dass ihre Belegschaft 444 Tage als Geiseln gehalten wurde. Zu den großen folgenden Angriffen gehören zwei Bombenanschläge in Beirut im Jahr 1983: auf die US-Botschaft, wo 63 Personen getötet wurden; und auf die Kaserne der US Marines, wobei 241 Menschen getötet wurden.
 Bei dem vom Iran gestützten Anschlag auf die Kaserne der US Marines in Beirut 1983 wurden 242 Menschen getötet, was immer noch Teherans größte Opferzahl westlicher Toter bei einem einzelnen Terroranschlag ist. |
Die amerikanischen Reaktionen fallen in zwei große Bereiche: hart und diplomatisch. Die erste betrachtet Teheran als unverbesserlich und rät zu einer Politik der Konfrontation und sogar Gewaltanwendung; hier wird angenommen, dass Diplomatie, Sanktionen, Computervirusse und Drohungen mit Militärschlägen keine Chance bieten die Mullahs davon abzubringen ihre Atompläne durchzuführen; es wird von Regime Change oder einer militärischen Aktion gegen die iranische Bombe gesprochen. Das diplomatische Lager, das im Allgemeinen die Kontrolle über die US-Politik hat, akzeptiert das permanente Bestehen der Islamischen Republik Iran und erwartet, dass Teheran auf diplomatische Angebote reagiert.
Einer der Hauptkampfplätze in dieser Auseinandersetzung ist die Frage, ob die prominenteste iranische Oppositionsgruppe, die Mudschaheddin-e-Khalq (MeK), auf der Terrorliste der US-Regierung bleibt oder nicht. Das harte Lager (bis auf eine Minderheit, die das anders sieht) betrachtet die 1965 gegründete MeK allgemein als einen Hebel gegen die Mullahs und will sie von der Liste gestrichen sehen. Das diplomatische Lager argumentiert, eine Entfernung würde die iranischen Führer verärgern, die Bemühungen um die Verbesserung der Beziehungen behindern oder (das ist widersprüchlich) Washingtons Fähigkeit einschränken der iranischen Straße die Hand entgegenzustrecken.
Die pro-MeK-Seite führt an, dass die MeK eine Geschichte der Kooperation mit Washington hat, wertvolle Informationen über die iranischen Atompläne lieferte und taktische Informationen zu iranischen Einsätzen im Irak lieferte. Darüber hinaus können die organisatorischen und Führungsfähigkeiten der MeK, die schon 1979 halfen den Schah zu stürzen, wieder einen Regimewechsel ermöglichen. Die Zahl der wegen Verbindungen zur MeK auf der Straße verhafteten Demonstranten zeigt ihre Rolle bei den Demonstrationen auf, ebenso Sprüche, die MeK-Slogans wiedergeben, z.B. den Obersten Führer Ali Khamenei einen "Mordschergen" zu nennen, Präsident Mahmud Ahmadinedschad einen "Diktator" und "nieder mit den Prinzip des Velayat-e Faqih" (dass eine religiöse Person die Regierung führt) zu rufen.
 Bei dem vom Iran gestützten Anschlag auf die Kaserne der US Marines in Beirut 1983 wurden 242 Menschen getötet, was immer noch Teherans größte Opferzahl westlicher Toter bei einem einzelnen Terroranschlag ist. |
Die Anti-MeK-Fraktionen beschäftigen sich nicht mit dem Nutzen der Entfernung von der Liste, sondern argumentieren, dass die US-Regierung sie weiter auf der Liste halten muss; als Grund werden Terrorismus-Vorwürfe angeführt. Ihre Anklage führt an, dass die MeK in den 1970-er Jahren sechs Amerikaner tötete. Ob diese Vorwürfe stimmen oder nicht, es muss jedenfalls innerhalb von zwei Jahren einen Terror-Vorfall gegeben haben, um die Klassifizierung als Terrorgruppe fortzusetzen – was die Diskussion über die 1970-er völlig irrelevant macht.
Was ist mit den vergangenen zwei Jahren? Die pro-MeK-Seite weist auf drei Haupt-Datenbanken der USA zum Terrorismus hin – die RAND Database of Worldwide Terrorism Incidents (RDWTI, die Global Terrorism Database (GTD) und das Worldwide Incidents Tracking System (WITS) – und vermerkt, dass die MeK seit 2006 und früher in jeder von ihnen sauber da steht.
Wie sieht es mit den Fähigkeiten und Absichten aus? Die "Country Reports on Terrorism" (Länderberichte zum Terrorismus) des Außenministeriums aus dem Jahr 2006 warf der MeK vor "Kapazität und Willen" für Terrorakte beizubehalten, doch die Berichte für 2007, 2008, und 2009 unterließen diese Äußerung. Großbritanniens Appellationsgericht machte sich über die Ächtung der MeK lustig und nannte sie "pervers"; die Gruppe wurde von der britischen Terrorliste des Jahres 2008 entfernt. Die Europäische Union sprach die Gruppe 2009 von allen Terror-Vorwürfen frei. Die französische Justiz wies im Mai 2011 alle mit Terrorismus in Verbindung stehende Vorwürfe gegen die Gruppe zurück.
Kurz gesagt: Das Argument, die MeK sei weiter als terroristisch zu bezeichnen, entbehrt jeder Grundlage.
Nach einer gerichtlich angeordneten Überprüfung der Etikettierung der MeK als terroristisch muss die Außenministerin bald entscheiden, ob die Listung beibehalten wird. Mit einer einfachen Unterschrift kann die Obama-Administration helfen die Iraner stark zu machen die Kontrolle über ihr Schicksal selbst zu übernehmen – und vielleicht den wahnsinnigen Atommarsch der Mullahs beenden.
