Volksmudschaheddin gegen Mullahs

Die Fahrwasser der aufgesplitterten Politik der Emigranten zu befahren, ist nie einfach, insbesondere bei der iranischen Oppositionellengruppe, die man als Mudschaheddin-e-Khalq (MEK) oder Volksmudschaheddin des Iran kennt. Einfach gesagt, versetzt das Regime des Schurken-Ölstaats die eine Hälfte des Westens in Schrecken und übt auf die andere eine Versuchung aus und der MEK selbst wird vorgeworfen ein völlig veralteter marxistisch-leninistischer Terrorkult zu sein.

Diese Hindernisse haben jedoch die MEK nicht davon abgehalten hinauszuposaunen, dass der Islamismus die neue globale Gefahr ist, dem Westen wichtige Informationen zu liefern – z.B. über das Atomprogramm des Iran –, das Regime in Teheran in Angst und Schrecken zu versetzen und große Solidaritätskundgebungen gegen das Regime aufzuziehen.

Teilnehmer der Mudschaheddin-e Khalq-Kundgebung außerhalb von Paris am 30. Juni hießen Maryam Rajavi lautstark willkommen.

Letzte Woche war ich Zeuge einer solchen Kundgebung in einer riesigen Messenhalle außerhalb von Paris, wo rund 20.000 Iraner aus der ganzen Welt sich trafen, um Musik aus dem alten Land zu hören, Flaggen und Banner zu schwenken und kurzen Reden nicht iranischer Sympathisanten zuzuhören – bemerkenswerterweise waren darunter der US-Kongressabgeordnete Bob Filner, Demokrat aus Kalifornien, und der frühere algerische Premierminister Sid Ahmed Ghozali. Dann machte die Menge es sich für eine 85-minütige tour d'horizon durch MEK-Führerin Maryam Rajavi bequem.

Das Treffen veranlasste die Notierung mehrerer Beobachtungen. Erstens die tadellose Produktion des Ereignisses, das an amerikanische Parteitage erinnert – Ballons und Konfetti, die von der Decke fielen, eine Übertragung der Ankunft der Führerin in einer Autokolonne –, die sich in erster Linie an Publikum außerhalb der Halle richtete, besonders im Iran.

Zweitens hatte die Veranstaltung zwei verschiedene Ziele: die Iraner zu erinnern, dass eine Alternative zur heutigen Theokratie existiert und dazu die Europäische Union unter Druck zu setzen die MEK von ihrer Terrorliste zu streichen. Für die Iraner gehörten zum musikalischen Teil hübsche Mädchen in (für sie gewagte) westlicher Kleidung. Für die Europäer gehörte bewusst „Le chant de partisans", die Hymne der französischen Resistance, der Partisanen des Zweiten Weltkriegs, dazu.

	Junge Sängerinnen bei der Kundgebung der Mudschaheddin-e Khalq außerhalb von Paris am 30. Juni. Viele Teilnehmer trugen Westen mit dem Slogan: „Notre choix, Maryam Rajavi", eine Anspielung auf die Führerin der MEK.

Drittens erwähnte Rajavi in ihrer tief gehenden Analyse weder die USA noch Israel, was für eine wichtige Rede über Nahost-Politik extrem außergewöhnlich ist. Außerdem machte sie nicht einmal eine Andeutung zu verschwörerischem Denken, eine zutiefst willkommene Veränderung für iranische Politik.

Und schließlich kann keine andere Oppositionsgruppe der Welt ein so eindrucksvolles Schauspiel an Einfluss leisten wie die MEK mit ihren Tausenden an Unterstützern – viele davon jung – und einer Auswahl an Würdenträgern.

Diese Faktoren, verbunden mit der fast panischen Reaktion der Mullahs auf die MEK, legen nahe, dass die Organisation ein eindrucksvolles Mittel darstellt Teherans unter Druck zu setzen.

Leider kann der Westen derzeit nicht mit der MEK zusammenarbeiten; der Grund ist eine Entscheidung der Regierung Clinton von 1997, der die Europäische Union fünf Jahre später folgte, um den Mullahs ein Mittel Beschwichtigung anzubieten, indem man die Gruppe für terroristisch erklärte und sie offiziell auf eine Stufe mit Al-Qaida, Hamas und Hisbollah zu stellen. Paulo Casaca, portugiesischer Abgeordneter im Europaparlament, merkte an: „Von Offiziellen auf beiden Seiten des Atlantiks sind Aussagen festgehalten, dass der einzige Grund, dass die Gruppe auf die Terrorliste der USA gesetzt wurde, nur der war, dem Regime im Iran eine Geste des guten Willens' zu übermitteln."

Die MEK stellt aber für die Amerikaner und die Europäer keine Gefahr dar und war Jahrzehnte lang auch keine solche. Sie stellt eine Gefahr für das bösartige, streitsüchtige, theokratische Regime in Teheran dar. Die Nützlichkeit der MEK für westliche Staaten spiegelt sich in der unbeständigen, sogar widersprüchlichen Haltung der US-Regierung ihr gegenüber über die letzten zehn Jahre hinweg wider. Einen amüsierenden Vorfall gab es im Oktober 2003, als der damalige Außenminister Colin Powell bissig an den damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schrieb, um ihn daran zu erinnern, dass die 3.800 MEK-Kämpfer im Camp Ashraf im Irak als Gefangene behandelt werden sollten, nicht als Verbündete.

Aber es wird nicht amüsant sein, wenn die amerikanische Präsenz im Irak abnimmt und tausende unbewaffneter MEK-Mitglieder der Gnade des pro-Teheran-Regimes in Bagdad überlassen werden. Mit Verspätung muss die Regierung Bush drei Schritte unternehmen. Erstens: Lasst die MEK-Mitglieder das Camp Ashraf in humaner Weise und sicher verlassen. Zweitens: Nehmt die Organisation von der Terrorliste, womit sie von der Leine gelassen wird, um die Islamische Republik Iran herauszufordern. Drittens: Nutzt die unverhältnismäßige Angst des Regimes vor der MEK.

Patrick Clawson und ich schlugen schon vor vier Jahren vor: „Um die Mullahs davon abzuhalten feindselige Schritte im Irak zu unternehmen (Terror gegen Koalitionstruppen unterstützen, Atomwaffen bauen), könnte es sich als äußerst effektiv erweisen Treffen der USA mit der MEK anzudrohen oder ihr Hilfe für die Öffentlichkeitskampagne gegen das Regime zu gewähren."

Das ist immer noch ein guter Rat, aber wir haben keine weiteren vier Jahre Zeit dafür.