Das Aus für das palästinensische "Rückkehrrecht"

Von 1967 bis 1993 erhielten nur ein paar Hundert Palästinenser aus der Westbank und dem Gazastreifen das Recht in Israel zu leben, indem sie israelische Araber heirateten (die fast ein Fünftel der Bevölkerung Israels stellen) und erwarben die israelische Staatsbürgerschaft. Dann boten die Oslo-Vereinbarungen eine wenig wahrgenommene Möglichkeit der Familienzusammenführung, der aus diesem Tröpfeln einen Fluss machte: 137.000 Einwohner der Palästinensischen Autonomiegebiete zogen von 1994 bis 2002 nach Israel; einige davon gingen Scheinehen ein oder betrieben Polygamie.

Das Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem.

Israel hat zwei wichtige Gründe diese unkontrollierte Einwanderung zu fürchten. Zuerst einmal stellt sie ein Sicherheitsrisiko dar. Yuval Diskin, Chef des Geheimdienstes Shin Bet, vermerkte im Jahr 2005, dass von 225 israelischen Arabern, die in Terror gegen Israel verwickelt waren, 25 – oder 11 Prozent – über die Familienzusammenführungsmöglichkeit legal nach Israel kamen. Sie gingen in die Offensive, töteten 19 Israelis und verletzten 83; der Berüchtigste ist Shadi Tubasi, der als Selbstmordbomber 2002 im Matza Restaurant in Haifa für die Hamas 15 Menschen tötete.

Als zweites dient sie als Tarnkappenversion des palästinensischen "Rückkehrrechts", mit der der jüdische Charakter Israels ausgehöhlt wird. Diese 137.000 neuen Staatsbürger bilden rund 2 Prozent der Bevölkerung Israels – keine geringe Anzahl. Yuval Steinitz, jetzt Finanzminister, erkannte 2003 in der Ermutigung der PA zur Familienzusammenführung "eine wohlerwogene Strategie" zur Erhöhung der Zahl der Palästinenser in Israel und der Aushöhlung seines jüdischen Charakters. Ahmed Qurei, einer der führenden palästinensischen Unterhändler, bestätigte später diese Furcht: "Wenn Israel weiter unsere Vorschläge zu den Grenzen [eines Palästinenserstaates] zurückweist, könnten wir die israelische Staatsbürgerschaft fordern."

Als Antwort auf diese zwei Gefahren verabschiedete das Parlament Israels im Juli 2003 das "Gesetz zu Staatsbürgerschaft und Eintritt in das israelische Recht". Das Gesetz verbietet, dass palästinensischen Familienmitgliedern automatisch das Aufenthaltsrechts oder die Staatsbürgerschaft erhalten; dabei gibt es zeitlich begrenzte und eingeschränkte Ausnahmen, für die das Innenministerium bescheinigen muss, dass sie sich "mit Israel identifizieren" oder anderweitig hilfreich sind. Angesichts scharfer Kritik bestätigte der damalige Premierminister Ariel Sharon im Jahr 2005: "Der Staat Israel hat jedes Recht seinen jüdischen Charakter zu erhalten und zu schützen, selbst wenn das bedeutet, dass dies die Einbürgerungspolitik beeinflusst."

Winston Churchill 1939.

Nach Angaben von Sawsan Zaher, einem Anwalt, der das Gesetz anfocht, sind nur 33 der 3.000 Ausnahmeanträge genehmigt worden. Israel ist mit der Übernahme stringenter Voraussetzungen für Familienzusammenführung nicht alleine: In Dänemark gelten zum Beispiel seit einem Jahrzehnt solche Regeln (hier wurde u.a. ein israelischer Ehemann aus dem Land gehalten), die Niederlande und Österreich folgten dem Beispiel.

Letzte Woche bestätigte Israels Oberster Gerichtshof mit 6 zu 5 Stimmen dieses bahnbrechende Gesetzt und machte es damit permanent. Das Recht jemanden zu heiraten wurde anerkannt, aber das Gericht wies ab, dass dies das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis beinhaltet. Der designierte Gerichtspräsident Asher Dan Grunis schrieb in seiner Mehrheitsmeinung: "Menschenrechte verordnen keinen nationalen Selbstmord."

Dieses Muster palästinensischer Auswanderung nach Israel geht fast bis 1882 zurück, als europäische Juden ihre aliyah (Hebräisch für "Aufstieg"/"Besteigung", womit die Einwanderung in das Land Israel gemeint ist) begannen. 1939 vermerkte z.B. Winston Churchill, dass die jüdische Einwanderung nach Palästina eine ähnliche arabische Einwanderung angeregt hatte: "Weit davon entfernt verfolgt zu werden, sind die Araber zuhauf in das Land gedrängt und haben sich vervielfältigt, bis ihre Bevölkerung zugenommen hat."

Kurz gesagt: Man musste kein Jude sein, um vom hohen Lebensstandard und der Gesetzestreue der zionistischen Gesellschaft zu profitieren. Joan Peters gehört zu denen, die das Thema erforscht haben; sie schätzt, dass von 1893 bis 1948 eine zweifache jüdische und arabische Einwanderung "mindestens gleichen Ausmaßes" stattfand. Das überrascht nicht: andere moderne Europäer, die sich in unterbevölkerten Gegenden (man denke an Australien oder Afrika) niederließen, schufen ebenfalls Gesellschaften, die einheimische Völker anzogen.

Schwulenparade in Tel Aviv, 2010: Wie viele Palästinenser befanden sich unter den Teilnehmern?

Dieses Muster palästinensischer aliyah hat sich seit der Geburt Israels fortgesetzt. Sie mögen antizionistisch sein, aber Wirtschaftsimmigranten, politische Dissidenten, Homosexuelle, Informanten und einfache Leute stimmen mit den Füßen ab; sie ziehen den herausragend modernen und liberalen Staat des Nahen Ostens den elenden Löchern der PA oder Hamas vor. Und man denke daran, wie wenige israelische Araber in die Westbank oder den Gazastreifen ziehen, um dort mit dem Partner zu leben, obwohl keine rechtlichen Hindernisse sie davon abhalten würden.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat wichtige langfristige Folgen. So schreibt Eli Hazan in Israel Hayom: "Das Gericht entschied de jure, aber auch de facto, dass der Staat Israel ein jüdischer Staat ist und legte damit eine Jahre lange Debatte ad acta." Die Schließung der Hintertür des "Rückkehrrechts" sichert Isreals zionistische Identität und Zukunft.