Die Palästina-Flüchltinge zählen?

Der stinkende, dunkle Kern des arabischen Kriegs gegen Israel, so argumentiere ich schon lange, liegt nicht im umstrittenen Jerusalem, in Checkpoints oder "Siedlungen". Er betrifft vielmehr die so genannten Palästina-Flüchtlinge.

"So genannten", weil von den fast 5 Millionen offiziellen Flüchtlingen, die die UNRWA (Abkürzung für "United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East") versorgt nur rund ein Prozent echte Flüchtlinge sind, auf die die Definition der Organisation zutrifft: "Menschen, deren normaler Wohnort Palästina zwischen Juni 1946 und Mai 1948 war, die als Folge des arabisch-israelischen Konflikts von 1948 sowohl ihre Häuser wie ihren Lebensunterhalt verloren". Die anderen 99 Prozent sind Nachkommen dieser Flüchtlinge oder wie ich sie nenne: künstliche Flüchtlinge.

Perverserweise feierte die UNRWA 2009 sein 60-jähriges Bestehen, als ob das etwas ist, auf das man stolz sein kann.

Schlimmer ist: Diejenigen, die 1948 lebten, sterben weg und in rund fünfzig Jahren wird nicht ein einziger tatsächlicher Flüchtling mehr am Leben sein, wohingegen (wenn man von einer zuverlässigen Schätzung im Refugee Survey Quarterly von Mike Dumper ausgeht) die Zahl ihrer künstlichen Flüchtlingsnachkommen mehr als 20 Millionen betragen wird. Unkontrolliert wird diese Bevölkerung bis ans Ende der Zeit wie wild zunehmen.

Das ist wichtig, denn der Flüchtlingsstatus hat schädliche Auswirkungen: Es zerstört das Leben dieser Millionen Nicht-Flüchtlinge, indem man ihnen das Wahlrecht entzieht, ihnen aber einen üblen, unrealistischen, irredentistichen Traum aufzwingt; noch schlimmer: Der Flüchtlingsstatus erhält sie als permanenten Dolch, der auf Israels Herz gerichtet ist, den jüdischen Staat bedroht und den Nahen Osten zerrüttet.

Kurz gesagt: Den arabisch-israelischen Konflikt zu lösen verlangt ein Ende der absurden und schädlichen Farce wuchernder künstlicher Palästina-Flüchtlinge und sie auf Dauer anzusiedeln. 1948 ist vorbei; es ist Zeit aufzuwachen.

Senator Mark Kirk (Republikaner aus Illinois), die Kraft hinter den lange notwendigen Veränderungen bei der UNRWA.

Ich bin stolz berichten zu dürfen, dass - teilweise auf Grundlage der von Steven J. Rosen vom Middle East Forum und mir selbst im vergangenen Jahr geleisteten Arbeit - der Bewilligungsausschuss des US-Senats am 24. Mai einstimmig eine eingeschränkte, aber möglicherweise folgenreiche Ergänzung des Gesetzes zum $52,1 Milliarden betragenden Haushalt des Außenministeriums und außenpolitischer Operationen für das Fiskaljahr 2013 angenommen wurde.

Die von Mark Kirk (Republikaner aus Illinois) vorgeschlagene Ergänzung verlangt vom Außenministerium den Kongress über die Verwendung der jährlich $240 Millionen direkter amerikanischer Steuergelder zu informieren, die den Palästina-Flüchtlingen über die UNRWA gespendet werden. Auf wie viele Empfänger, fragt Kirk, passt die oben zitierte UNRWA-Definition, was sie zu wirklichen Flüchtlingen macht? Und für wie viele trifft das nicht zu, weil sie Nachkommen solcher Flüchtlinge sind?

Die Kirk-Ergänzung fordert weder die Abschaffung noch auch nur die Reduzierung der Leistungen für die künstlichen Flüchtlinge. Trotz seiner begrenzten Beschaffenheit nennt Kirk die Anforderung des Berichts einen "Wendepunkt". In der Tat spornte sie zu dem an, was ein hochrangiger Referent der Republikanischen Partei im Senat "enormen Widerstand" der jordanischen Regierung und der UNRWA selbst nannte und dessen nachfolgendes Geschehen Josh Rogin vom Magazin Foreign Policy als eine tobene Schlacht bezeichnete.

Warum die Rage? Wenn das Außenministerium verpflichtet würde zwischen echten Palästina-Flüchtlingen und künstlichen zu unterscheiden, dann könnten die USA und andere westliche Regierungen (die zusammen mehr als 80 Prozent des UNRWA-Budgets stellen) sich irgendwann entschließen die künstlichen hiervon auszunehmen und damit ihren Anspruch auf ein "Rückkehrrecht" nach Israel aushöhlen.

Der stellvertretende Außenminister Thomas R. Nides, der versucht das gestörte System der UNRWA aufrechtzuerhalten.

Leider hat die Obama-Administration die Sache arg verbockt. Ein Brief des stellvertretenden Außenministers Thomas R. Nides, in dem er eine frühere Version der Kirk-Ergänzung ablehnte, demonstriert komplette Zusammenhangslosigkeit. Einerseits erklärt Nides, Kirk würde, indem er die US-Regierung zwingt "eine öffentliche Beurteilung zur Zahl und zum Status der Palästina-Flüchtlinge abzugeben … den Ausgang dieses sensiblen Sachverhalts vorschnell beurteilen und bestimmen". Andererseits verweist Nides selbst auf "ungefähr fünf Millionen [Palästina-] Flüchtlinge", womit er echte und künstliche Flüchtlinge in einen Topf wirft - und genau den Sachverhalt vorschnell beurteilt, den er offen zu halten behauptet. Die 5-Millionen-Äußerung war kein Zufall; darüber befragt, bestätigte Außenamtssprecher Patrick Ventrell, dass "die US-Regierung das Leitprinzip zur Anerkennung der Nachkommen von Flüchtlingen als Flüchtlinge unterstützt".

Mit der Vorhersage einer "sehr heftigen negativen Reaktion der Palästinenser und unserer Verbündeten in der Region, besonders Jordaniens" [auf die Ergänzung] lädt Nides Araber außerdem ein, Druck auf den US-Senat auszuüben, ein schäbiges, des Außenministeriums unwürdiges Manöver.

Die gesamten 64 Jahre der Existenz Israels hindurch hat ein amerikanischer Präsident nach dem anderen sich entschlossen den arabisch-israelischen Konflikt zu lösen, doch jeder einzelne von ihnen hat den hässlichsten Aspekt dieser Konfrontation ignoriert - die gezielte Ausbeutung einer Flüchtlingsfrage, um gegen die bloße Existenz des jüdischen Staates vorzugehen. Ein Bravo an Senator Kirk und seine Mitarbeiter für die Weisheit und den Mut die Anstrengungen damit anzufangen unangenehme Realitäten anzusprechen, einen Wandel zu initiieren, der endlich an den Kern des Konflikts geht.