Eine befremdende Nachricht, die dieser Tage aus dem Irak kommt, betrifft eine iranische Oppositionsgruppe, die die Mujaheddin-e Khalq (MEK) heißt. Sie ist eine von der US-Regierung als Terror-Organisation bezeichnete Organisation, die die Koalitionsstreitkräfte zuerst aus der Luft bombardierten, mit der sie dann aber eine Waffenstillstandsvereinbarung schlossen – und die sie schließlich entwaffneten und beschützten.
Wie bitte?
Die MEK ist nicht die typisch antiwestliche Gruppierung, sondern eine Organisation mit einer starken politischen Präsenz in westlichen Hauptstädten und mehr als 3.000 im Irak stationierten Soldaten, die sich einem einzigen Ziel verschrieben hat: den Sturz des Erzfeindes", der Islamischen Republik Iran. Natürlich hatte sie in ihren 17 Jahren im Irak auch mit Saddam Husseins Reizen zu tun. Diese Situation wirft verschiedene Fragen auf:
- Ist die MEK eine Terrorgruppe? Nein. Sie benutzte Terror vor Jahrzehnten, als ihre Mitglieder Amerikaner angriffen. In den letzten 15 Jahren ist die MEK allerdings als Armee organisiert worden und ihre einzigen gewalttätigen Aktionen haben sich gegen das iranische Regime gerichtet. Anders als Hisbollah (die jüdische Gemeindezentren angreift und Raketen in zivile Gebiete schießt) greift die MEK gezielt Regime-Ziele an. Anders als die PLO (deren Führer auch in letzter Zeit Terroristen waren und es weiterhin sind) hat die MEK wirklich dieser barbarischen Taktik abgeschworen.
- Kann die MEK den Iran befreien? Nein. Ihre Strategie der Invasion durch eine Armee kann nicht funktionieren. Die faulige Theokratie in Teheran wird zu Ende gehen, wenn die demokratischen Kräfte im Iran es endlich schaffen, sie beiseite zu schieben. Ausländer können am besten dadurch helfen, dass sie zur Ausstrahlung von Satelliten-Fernsehen von in freien Ländern lebenden Iranern beitragen (wie es Senator Sam Brownback kürzlich vorschlug).
- Kann die MEK nützlich sein? Ja. Westlichen Spionage-Organisationen fehlt die menschliche Komponente" – was heißt: Spione im Iran selbst, statt Augen am Himmel. Militärkommandeure der Koalition sollten die MEK nach Informationen über die Agenten der iranischen Mullahs im Irak befragen. Die MEK kann auch Schlüsselinformationen über Entwicklungen im Iran liefern – wo sie, trotz einer Tendenz zu Übertreibungen, einige wichtige Quellen abschöpfen kann. Ihre Information Mitte 2002 über das Atomprogramm des Iran war z.B. besser als das, was die Internationale Atomenergiebehörde wusste, was eine geschockte US-Regierung veranlasste, eine Untersuchung zu betreiben, die bestätigte, wie weit fortgeschritten die Iraner beim Bau einer Atombombe waren.
Die Politik gegenüber der MEK ist in Washington lange still, aber intensiv und bitter diskutiert worden. Um bei den Moderaten" in Teheran im Ansehen zu steigen, benannte das Außenministerium die Gruppe 1997 als eine ausländische Terrororganisation. Obwohl 150 Abgeordnete im Kongress öffentlich gegen diese Benennung waren, bestätigte ein US-Appellationsgericht diese Entscheidung erst kürzlich.
Dieser enorme Unterschied der Sichtweisen hilft Washingtons zuletzt sprunghafte Politik zu erklären. Am 15. April unterschrieb die US Army einen Waffenstillstand, der es der MEK erlaubte ihre Waffen zu behalten und sie gegen Eindringlinge des iranischen Regimes in den Irak zu benutzen. Dieser Handel erboste das Außenministerium, das den Präsidenten dann überzeugte, ihn rückgängig zu machen, was zu den befremdlichen Bildern führte, dass US-Truppen am 9. Mai die MEK-Lager umstellten, die Kämpfer entwaffneten und Positionen zu ihrem Schutz einnahmen.
Das ist eine schlechte Idee. Die Koalitionstruppen werden dringend gebracht, um andernorts im Irak die Ordnung wieder herzustellen. Und das Außenministerium träumt, wenn es glaubt, dass der Anblick von US-Truppen, die die MEK bewachen, die Mullahs im Iran besänftigen wird.
Statt dessen sollte, wie es die US Army empfiehlt, MEK-Mitglieder erlaubt werden (nach der Versicherung, dass sie iranisches Staatsgebiet nicht angreifen werden), genug Waffen zu haben, um sich vor ihren iranischen Gegnern schützen zu können. Und im November, wenn der Außenminister wieder entscheidet, ob die MEK weiter zur Terrorgruppe erklärt wird oder nicht, dann sollte er zu dem vernünftigen Schluss kommen, dass sie keine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten oder ihrer Bürger ist und sie von der Liste der ausländischen Terrororganisationen streichen.
Schließlich bietet die irrationale Angst der Mullahs vor der MEK (wie sich z.B. durch das 1988 verübte Massaker an 10.000 lange inhaftierten MEK-Mitgliedern und -Helfern in den Gefängnissen des Iran zeigte) durch die Erhaltung der MEK als organisierter Gruppe in verschiedenen Lagern im Irak eine exzellente Gelegenheit, auf Teheran Druck auszuüben und Einfluss zu nehmen.
Um die Mullahs davon abzuhalten feindselige Schritte zu unternehmen (Terror gegen Koalitionstruppen im Irak zu unterstützen, Atomwaffen zu bauen), könnte es sich als höchste effektiv erweisen, mit US-Treffen mit der MEK zu drohen oder Hilfen für deren Öffentlichkeitskampagne gegen das Regime zu stellen.
