Den Schaden durch die UNRWA mindern

Kritiker der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) - der mit der Aufsicht über die palästinensischen Flüchtlinge beauftragten Organisation - haben dazu geneigt sich auf deren Sünden zu konzentrieren. Ihre Lager sind Zufluchtsorte für Terroristen. Ihre Bürokratie ist aufgeblasen und auf den Gehaltslisten stehen auch Radikale. Ihre Schulen lehren Hetze. Ihre Registierungslisten riechen nach Betrug. Ihre Politik ermutigt zu einer Opfer-Mentalität.

Lebensmittelverteilung bildet heute einen geringen Teil der Ausgaben der UNRWA; die meisten betreffen Bildung und Gesundheit.

Doch das folgenreichste Problem der UNRWA ist ihr Auftrag. Im Verlauf von mehr als 63 Jahren ist sie zu einer Organisation geworden, die das Flüchtlingsproblem perpetuiert statt zu seiner Lösung beizutragen. Die UNRWA arbeitet nicht daran Flüchtlinge neu anzusiedeln; stattdessen werden tagtäglich mehr Enkel und Urenkel, die niemals ihre Häuser oder ihrer Arbeit verließen, neu registriert; damit, dass sie künstlich zur Gesamtzahl der "Flüchtlinge" hinzugefügt werden, wird die Anzahl der Flüchtlinge, die gegen Israel Kränkungen mit sich tragen, erhöht. Inzwischen stellen diese Nachkommen mehr als 90 Prozent der UNRWA-Flüchtlinge.

Darüber hinaus verletzt die UNRWA die Flüchtlingskonvention, indem sie darauf besteht, dass fast 2 Millionen Menschen, denen die Staatsbürgerschaft von Jordanien, Syrien und dem Libanon verliehen wurde (und die 40 Prozent der Nutznießer der UNRWA stellen), immer noch Flüchtlinge sind.

Als Resultat dieser Vorgehensweise ist die Zahl der UNRWA-Flüchtlinge, statt durch Wiederansiedlung und natürlichen Rückgang zurückzugehen, seit 1949 stetig gewachsen, von 750.000 auf fast 5 Millionen. Angesichts dieser Rate wird die Zahl der UNRWA-Flüchtlinge bis 2030 die 8 Millionen überschreiten, bis 2060 die 20 Millionen; ihre Lager und Schulen werben endlos für den vergeblichen Traum, dass diese Millionen Nachkommen eines Tages in die Häuser ihrer Vorfahren in Israel "zurückkehren" werden. Wenn sogar der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas eingesteht, dass fünf Millionen Palästinenser hinzuschicken "das Ende Israels" bedeuten würde, dann ist klar, dass die UNRWA die Lösung des Konflikts behindert.

Israelische Regierungsvertreter sind sich bewusst, dass die UNRWA das Flüchtlingsproblem perpetuiert und kennen ihre Sünden genau. Dennoch hat der Staat Israel eine Arbeitsbeziehung mit der UNRWA und verlässt sich darauf, dass sie gewisse Dienstleistungen erfüllt.

Israels Politik der Zusammenarbeit begann 1967 mit dem Comay-Michaelmore-Briefwechsel, in denen Jerusalem "die volle Kooperation der israelischen Behörden" versprach, um "die Aufgabe der UNRWA zu fördern". Diese Politik ist weiterhin weitgehend dieselbe geblieben; im November 2009 bestätigte ein Repräsentant Israels eine "fortgesetzte Verpflichtung für diese Übereinkünfte" der Briefe von 1967 und die Unterstützung für den "wichtigen humanitären Auftrag der UNRWA". Er versprach sogar, die "enge Koordination" mit der UNRWA beizubehalten.

Wandbild von Ayat al-Akhras, einer palästinensischen Selbstmordbomberin, auf der Wand der UNRWA-Schule im Deheische-Flüchtlingslager bei Bethlehem; trotz Hetze wie dieser möchte die israelische Regierung nicht, dass die Arbeit der UNRWA beendet wird. (Foto: Rhonda Spival)

Offizielle Vertreter Israels unterscheiden zwischen der negativen politischen Rolle der UNRWA und ihrer positiveren Rolle als Sozialdienst, der - in erster Linie - medizinische und Bildungs-Hilfe leistet. Sie schätzen, dass die UNRWA mit Geldern von Auslandsregierungen hilft ein Drittel der Bevölkerung in der Westbank und drei Viertel der des Gazastreifens zu unterstützen. Ohne diese Gelder könnte sich Israel einer explosiven Situation an seinen Grenzen und internationalen Forderungen ausgesetzt sehen, dass es, als "Besatzungsmacht" dargestellt, die Last der Versorgung dieser Bevölkerungen übernehmen müsse. Im Extremfall müsste die IDF feindliche Gebiete betreten, um die Aufsicht über den Betrieb von Schulen und Krankenhäuser zu übernehmen, für die der israelische Steuerzahler die Rechnung begleichen müsste - eine höchst unattraktive Aussicht.

Ein gut informierter Vertreter Israels fasst es so zusammen: Die UNRWA spielt eine "Schlüsselrolle bei der Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe", die beibehalten werden muss.

Das erklärt, warum Jerusalem, wenn Israelfreunde aus dem Ausland versuchen die Finanzierung der UNRWA zu beenden, zu Vorsicht drängt oder diese Bemühungen behindert. Im Januar 2010 zum Beispiel kündigte Kanadas Regierung Harper an, sie werden Hilfe für die UNRWA an die PA umleiten, um "Verantwortlichkeit sicherzustellen und Demokratie in der PA zu fördern". Obwohl Bnai Brith Canada stolz berichtete, dass "die Regierung ihrem Rat folgte", sagten kanadische Diplomaten, dass Jerusalem still ersuchte die Finanzierung der UNRWA wieder aufzunehmen.

Ein weiteres Beispiel: Im Dezember 2011 sagte der niederländische Außenminister, seine Regierung würde ihre Politik gegenüber der UNRWA "gründlich überdenken", nur um später Vertrauten zu sagen, dass Jerusalem ihn gebeten habe die Finger von der Finanzierung der UNRWA zu lassen.

Was uns zu der Frage führt: Können die für Israel nützlichen Elemente der UNRWA beibehalten werden, ohne dass der Flüchtlingsstatus perpetuiert wird?

Das geht, aber es erfordert eine Unterscheidung der Rolle der UNRWA als Sozialdienst-Organisation von ihrer Rolle der immer weiter "Flüchtlinge" produzierenden. Entgegen der Praxis Enkel als Flüchtlinge zu registrieren, gestatten Abschnitt III.A.2 und Abschnitt III.B der Consolidated Eligibility & Registration Instructions (Zusammengefasste Berechtigungs- & Registrierungs-Anweisungen) Palästinensern soziale Dienste zu leisten, ohne sie als Flüchtlinge zu definieren. Diese Regelung gilt bereits: In der Westbank waren im Januar 2012 zum Beispiel 17 Prozent der bei der UNRWA registrierten und für Dienstleistungen berechtigte Palästinenser nicht als Flüchtlinge eingetragen.

Angesichts von UNRWA-Berichten an die UNO-Vollversammlung mit deren automatisch antiisraelischer Mehrheit ist es fast unmöglich eine Veränderung des Vorgehens der UNRWA zu verfügen. Doch die Hauptspender der UNRWA, angefangen mit der US-Regierung, sollten aufhören Komplizen bei der Perpetuierung des Flüchtlingsstatus zu sein. Washington sollte die UNRWA als Mittel für soziale Dienstleistungen behandeln, nichts anderes. Es sollte darauf bestehen, dass die Nutznießer der UNRWA, die entweder nicht vertrieben sind oder die bereits in einem anderen Land die Staatsbürgerschaft haben, keine Flüchtlinge sind, auch wenn sie vielleicht berechtigterweise UNRWA-Dienste in Anspruch nehmen können. Diesen Unterschied zu einzuführen reduziert ein Irritant in den arabisch-israelischen Beziehungen.

Steven J. Rosen ist Leiter des Washington Project des Middle East Forums; Daniel Pipes ist Präsident des Middle East Forum und forscht an der Hoover Institution der Universität Standford.