Die Option der drei Wege: arabische Staaten, Israel, Palästina

Von Daniel Pipes, Israel HaYom, 25. Januar 2017
(Text gegenüber der Veröffentlichung bei Israel HaYom leicht verändert)

Das Magazin Foreign Affairs hat eine wichtige Äußerung des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers Mosche Ya'alon veröffentlicht, der ein möglicher Kandidat für den Posten als Premierminister ist; es handelt sich um seine Ansicht, wie der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst werden kann und trägt den Titel "Wie man den Nahost-Frieden schaffen kann: Warum von unten nach oben besser ist als von oben nach unten" (Jan./Feb. 2017).

Mosche Ya'alon (geb. 1950)

Ya'alon bietet eine beeindruckende Analyse der Gründe dafür, weshalb Jahrzehnte an Diplomatie fehlschlugen und sie ständig stagniert. Seine "von unten nach oben"-Lösung beinhaltet vier Elemente, von denen drei etwas altertümliche Binsenwahrheiten sind, aber eine eine aufregende, noch nicht ausprobierte Idee ist – die drei-Wege-Option, auf Die ich unten weiter eingehen werde.

Auf seine Grundzüge reduziert fordert Ya'alons Arikel (Heraushebungen von mir)

1. die Förderung palästinensischen Wirtschaftswachstums und Entwicklung der Infrastruktur

2. Verbesserung der palästinensischen Regierungsführung, Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption und allgemeiner Aufbau von Institutionen.

3. israelisch-palästinensische Sicherheitskooperation

4. eine regionale Initiative, die arabische Staaten einbringen würde¸ die daran interessiert sind zu helfen den israelisch-palästinensischen Konflikt zu managen und schließlich zu lösen – egal, ob diese Staaten formelle Beziehungen zu Israel haben oder nicht.

Die ersten drei sind im Verlauf der Jahrzehnte wiederholt ausprobiert worden und haben es nicht geschafft eine Lösung näherzubringen:

Shimon Peres' Neuer Naher Osten entwickelte sich wirklich

1. Shimon Peres veröffentlichte 1993 Der Neue Nahen Osten, seine hübsche Vision einer aufblühenden palästinensischen Bevölkerung, die für Israel ein guter Nachbar ist. Das Problem: Damals wie heute sind seine Hoffnungen von palästinensischer Verweigerung, hetzte und Todeskult zerschlagen worden sind. 2017 glaubt gewiss niemand mehr, dass sie reicher zu machen die Palästinenser mäßigen wird.

2. George W. Bush konzentrierte sich 2002 auf verbesserte Regierungsarbeit, doch fünfzehn Jahre später ist die Lage elender als je zuvor; Grund sind Anarchie, Korruption und gewalttätiges Fehdewesen. Schlimmer noch: Die historische Bilanz legt stark nahe, dass gute Regierungsarbeit einfach sie zu einer effizienteren palästinensischen Maschine für Angriffe auf Israel machen würde.

3. Sicherheitskooperation ist ein Gebiet – praktisch das einzige – auf dem Israel und die PA zusammenarbeiten: Im Grunde schützen die Israelischen Verteidigungskräfte die PA und die PA hilft der IDF bei der Abwehr von Anschlägen. So nützlich das für beide Seiten ist, hat diese Zusammenarbeit keinerlei Potenzial dazu auf ihren Gesamtkonflikt ausgeweitet zu werden.

Im Gegensatz dazu ist der vierte Vorschlag – die arabischen Staaten einzubringen – eine wichtige Initiative, die erst noch ernsthaft ausprobiert werden muss; hier bietet Ya'alons Plan echte Hoffnung.

Der Grund dafür: Es besteht eine bemerkenswerte Symmetrie zwischen dem, was die Palästinenser von Israel wollen und dem, was Israel von den arabischen Staaten plus der Türkei und dem Iran weill, nämlich Anerkennung und Legitimität. Unter Vermerk dieser Parallele habe ich im Wall Street Journal vorgeschlagen, dass beide Sehnsüchte zusammen angegangen werden, wobei "Zugeständnisse der arabischen Staaten gegenüber Israel mit israelischen Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern" zu verbinden sind. Dabei gewinnen alle: "Die arabischen Staaten erhalten, was ihr Hauptziel ist: Gerechtigkeit für die Palästinenser. Israel bekommt Frieden. Die Palästinenser haben ihrer eigenen Staat."

Sollten zum Beispiel die Saudis ihren Wirtschaftsboykott gegen Israel beenden, verstärken die Israelis den Zugang der Palästinenser zu den internationalen Märkten. Wenn die Ägypter die Beziehungen "erwärmen", haben die Palästinenser mehr Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt. Unterschreiben die Araber Friedensverträge mit dem jüdischen Staat Israel, bekommen die Palästinenser ihren Staat.

Die Obama-Administration unternahm 2009 eine kurzes, aber intensives Manöver in diese Richtung, doch die Saudis lehnten sie ab und sie kam stotternd zu stehen. Ägyptens Präsident Sisi brachte die Idee 2016 wieder auf, wieder ohne Folgen. Kurz gesagt: Die Option der drei Wege zwischen den arabischen Staaten, Israel und den Palästinensern ist noch nicht ernsthaft oder anhaltend ausprobiert worden.

Selbst der Diener vor dem saudischen König brachte Obama keine Kooperation in Sachen Israel.

Da Sisi und Ya'alon jetzt beide mit der Option der drei Wege offiziell aktenkundig sind und die arabischen Staaten von der bizarren Kooperation der Obama-Administration mit Teheran wachgerüttelt wurden, könnten die Führungskräfte des Nahen Ostens bereit sein mit dem jüdischen Staat auf Weisen zusammenzuarbeiten, wie es in den Jahren von 1990 bis 2009 nicht waren. Das sollte eindeutig einen Versuch durch die ins Amt kommende Trump-Administration wert sein.

Fortschritt in arabisch-israelischer Diplomatie wird nicht dadurch zustande kommen, dass man von die überholten Ideen eines Peres oder George W. Bush zurücknimmt; auch die Sicherheitskooperation kann nicht irgendwann zu politischem Durchbruch führen. Ich ziehe weiterhin US-Unterstützung für einen israelischen Sieg vor; aber sollte das jetzt zu viel sein, dann bietet die Einbeziehung der arabischen Staaten zumindest einen Ausweg aus der ausgelutschten, punktuellen und sogar kontraproduktiven Serie israelisch-palästinensischer Verhandlungen an.