Wer ist der Feind? Mehr als 15 Jahre sind seit dem 9/11 vergangen und immer noch geistert diese Frage umher. Zu hervorstechenden Antworten gehörten Übeltäter, gewalttätige Extremisten, Terroristen, Muslime und Islamisten.
Ein Beispiel dafür, wie diese Frage nicht beantwortet werden sollte, war die Einberufung einer Arbeitsgruppe um gewalttätigem Extremismus entgegenzutreten (CVE – Countering Violent Extremism) durch die Obama-Administration im Jahr 2010; ihr gehörten Teilnehmer an, die solche Perlen produzierten wie "Jihad als heiliger Krieg ist eine europäische Erfindung", die Rückkehr des Kalifats ist "unvermeidlich", die Scharia (das islamische Recht) wird "missverstanden" und "Islamischer Terrorismus ist ein Widerspruch in sich ... weil Terrorismus per Definition nicht islamisch ist". Das Ergebnis? Die Gruppe produzierte Propaganda, die dem (ungenannten) Feind nutzte.
 Wie man es nicht macht: Der Gipfel des Weißen Hauses zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, in der Barack Obama eine Hauptrolle spielte. |
Im Gegensatz dazu hielt der damalige Kandidat Donald Trump im August 2016 eine kernige Rede darüber, wie er als Präsident "Amerika wieder sicher machen" würde. Darin versprach er: "Eine meiner ersten Handlungen als Präsident wird darin bestehen eine Kommission zum radikalen Islam zu bilden." Beachten Sie: Er sagte radikaler Islam, nicht irgendeine beschönigende Umschreibung wie gewalttätiger Extremismus.
Das Ziel der Kommission, sagte er, "wird es sein für die amerikanische Öffentlichkeit die Kernüberzeugungen und -vorstellungen des radikalen Islam zu identifizieren und sie ihr zu erklären, um die Warnhinweise für Radikalisierung zu erkennen und Netzwerke in unserer Gesellschaft aufzudecken, die Radikalisierung unterstützen". Der Kommission "werden Reformstimmen aus der muslimischen Gemeinschaft angehören"; sie wird zum Ziel haben "neue Protokolle für örtliche Polizisten, Bundesermittler und Immigrations-Screener zu entwickeln".
 Donald Trump spricht am 15. August 2016 über die Notwendigkeit einer Kommission zum radikalen Islam. |
Am 2. Februar berichtete Reuters, die Trump-Administration wolle in Übereinstimmung mit der Erklärung vom August Obamas alte CVE-Bemühungen "umgestalten und umbenennen", damit sie sich einzig auf den Islamismus konzentriert. Symbolisch für diese Veränderung wird der Name Countering Violent Extremism in "Countering Radical Islamic Extremism" (Beämpfung des radikalen islamischen Extremismus) oder etwas Ähnliches geändert werden.
Um aus dieser historischen Gelegenheit das Meiste zu machen hat das Middle East Forum für die Kommission zum radikalen Islam des Weißen Hauses einen umfassenden Plan erstellt.
Struktur: Um Erfolg zu haben, müssen alle Mitglieder durch den Präsidenten ausgewählt werden. Allzu viele Kommissionen haben entgegengesetzte Ideologien und Agenden beinhaltet, die mühsam gewurstete, sich selbst widersprechende Berichte erkämpften, die die Administration nicht zufriedenstellten und letztlich verworfen wurden. Man kann aus den Kämpfen der Tower-Kommission (der ausreichende Macht fehlte) und der Kommission zum Vorfall in Three Mile Island (die solche tatsächlich hatte) lernen; dementsprechend braucht die Kommission die Macht Dokumente zur Vorlage anzufordern, Zeugenaussagen zu erzwingen und Immunität zu gewähren.
 Die andere Weise etwas nicht zu tun: Ronald Reagan und der Bericht der Tower-Kommission. |
Personal: Der Kommission sollte ein Gemisch aus Experten zu politischer Gewalt und radikalem Islam langehören, außerdem gewählte Offizielle, Repräsentanten der Strafverfolgungsbehörden, des Militärs, der Geheimdienste und diplomatischen Gemeinschaften, Technikexperten, muslimische Reformer (worauf der Präsident bestand) und Opfer des radikalen Islam. Außerdem sollten ihr Kontaktpersonen zu den Instanzen angehören, die die Empfehlungen der Kommission letztlich umsetzen werden: Vertreter der Ministerien des Äußeren, der Verteidigung und des Heimatschutzes, der Generalstaatsanwalt und der CIA-Direktor.
Auftrag: Die Kommission sollte näher auf Trumps Zusage eingehen die Grundüberzeugungen der Islamisten zu erklären (d.h. die volle und harte Anwendung der Scharia), um ihre Netzwerke aufzudecken und neue Bestimmungen für die Strafverfolgungsbehörden zu entwickeln. Zusätzlich sollte untersucht werden, aus welchen Quellen Islamisten schöpfen und wie diese trockengelegt werden können; und es sollte festgestellt werden, inwiefern politische Korrektheit eine Bewertung des radikalen Islam erschwert.
Umsetzung: Damit die Arbeit der Kommission von Bedeutung sein kann, muss sie sich mit Bundesbehörden abstimmen, um Daten zu sammeln und Empfehlungen anzufertigen, Präsidentenanordnungen und Gesetze zu entwerfen, unterstützende Dokumente anzubieten, Angebotsanfragen vorzubereiten, Memos für die Staats- und Ortsobrigkeit zu umreißen, Personal zu empfehlen und Budgets auszuarbeiten. Schließlich sollte die Kommission darauf vorbereitet sein, dass ihre Berichte als Beweismittel in der Strafverfolgung verwandt werden, wie es in der Vergangenheit mehrfach der Fall war (zum Beispiel jeweils bei der Warren-, der Rogers- und der Tower-Kommission).
Das übergeordnete Ziel der Kommission des Weißen Hauses sollte darin bestehen das amerikanische Volk um ein gemeinsames Verständnis des Charakters des Feindes zusammenzubringen, wie der Feind besiegt werden kann und wie die Einzelheiten zum Erreichen dieses Ziels aussehen.
Vielleicht wird das den lange verzögerten Prozess des Sieges in einem Krieg beginnen, der bereits viel zu lange andauert. Die Vereinigten Staaten haben alle wirtschaftlichen und militärischen Vorteile; ihnen fehlt nur eine Politik und eine Strategie, die die neue Administration, gestützt auf eine erstklassige Kommission, endlich liefern kann.
