Nikki Haley [Aufzeichnung]: Nirgendwo ist das Versagen der UNO beständiger - und empörender – gewesen als bei ihrer Einseitigkeit gegen unseren engen Verbündeten Israel. In der gerade beendeten Sitzungsperiode der Vollversammlung verabschiedete die UNO 20 Resolutionen gegen Israel und nur sechs, die sich gegen den gesamten Rest der Länder der Welt richteten.
Ezra Levant: Das ist Nikki Haley bei ihrer Bestätigungsanhörung. Sie ist jetzt Donald Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen, wo sie einen sehr pro-israelischen Ansatz vertritt, eine ausgeprägte Abkehr von Präsident Obamas Vorgehen. Doch was hat Donald Trump, abgesehen von Nikki Haley, in Sachen Israel und Naher Osten gemacht? Hat er das Versprechen gehalten pro-israel zu sein, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, die Israelis wegen ihres Siedlungsbaus nicht mehr zu drangsalieren? Zu uns ins Studio gekommen um darüber zu reden ist unser Freund Dr. Daniel Pipes vom Middle East Forum. Schön Sie wiederzusehen!
Daniel Pipes: ich freue mich auch, Ezra.
Levant: Willkommen in unserem bescheidenen Studio. Mir gefällt, was Nikki Haley bisher gemacht hat. Sie redet weiter über diese antiisraelische Einseitigkeit, selbst jetzt, wo sie sich im Schoß der UNO befindet, daher denke ich nicht, dass sie von den Karrierediplomaten und Bürokraten vereinnahmt wird. Wie hat Trump sich zu den übrigen Aspekten verhalten?
Pipes: Nikki Haley ist fantastisch gewesen. Zu den anderen Aspekten sieht es nicht so gut aus. Sieht man sich die allerwichtigste aller Fragen an, den Iran-Deal, den JCPOA, den Trump den "schlimmsten Deal der Geschichte" nannte, ist in mehr als zwei Monaten nichts passiert. Überhaupt nichts.
Levant: Was könnte passieren? Was könnte er tun? Was sollte er tun? Was versprach er zu tun?
Pipes: Er hat nie genau gesagt, was er tun würde, aber er nannte den Deal sehr schlimm. Und auffallend daran ist, dass er kein Deal ist. Er ist ein einseitiger Vorschlag der Vereinigten Staaten. Niemand sonst hat in unterschrieben, nur die US-Regierung. Keine andere Regierung. Nicht der Iran, nicht die anderen fünf Staaten. Also könnte Trump ihn einfach beenden. Er könnte die Durchsetzung ändern. Er könnte alles Mögliche machen, aber das hat er nicht. Es passierte nichts, jedenfalls öffentlich, das wir wissen.
Levant: Während seine Rhetorik sich änderte, sehe ich, dass die Rhetorik des Iran im Persischen Golf härter wird. Haben Trump oder sein Außenminister eine andere Art von Sprache gesprochen? Ich habe eine Veränderung der Sprache gegenüber Nordkorea festgestellt. Der Außenminister, Rex Tillerson, hat prinzipiell gesagt, dass mit Verhandlungen nichts mehr zu holen ist. Haben sie dasselbe über den Iran gesagt?
Pipes: Nein, aber sie haben härter geredet, was nicht schwer ist, weil die Obama-Administration sehr viel Appeasement betrieb. Also ja, es gibt härteres Reden und ich glaube, die Iraner sind ein wenig vorsichtiger, aber der Hauptdruck der Politik bestand darin den Deal loszuwerden – und der ist immer noch da.
Sie erwähnten den Umzug der Botschaft nach Jerusalem. Mike Pence bestätigte in gerade erst, aber Fakt ist, dass nichts passiert ist. Sie erwähnten auch den Hausbau Israels in der Westbank: hier sieht es mehr nach Kontinuität als Veränderung aus. Wichtiger ist, dass es in Sachen israelisch-palästinensischer Verhandlungen derzeit so aussieht, als gäbe es keine echte Veränderung. Darüber hinaus befindet sich weiter eine Reihe Schlüsselpersonal der Obama-Administration im Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium im Amt und es sieht so aus, als hätten sie mehr Macht als je zuvor. Insgesamt also sieht es, anders als bei den Vereinten Nationen, eher nach Kontinuität als nach Veränderung aus.
Das deutet auf ein interessantes Muster, das ich seit den frühen 1990-er Jahren verfolge: dass Politiker und Diplomaten in den Vereinigten Staaten und vermutlich auch andernorts, die auf freundliche Weise über Israel reden, sehr viel großartigen Dank dafür erhalten, aber tatsächlich nichts dafür tun müssen. Fakt ist: Sie können Dinge tun, die andernfalls Anathema wären. Im Gegensatz dazu erhalten Politiker, die Israel gegenüber nicht herzlich reden, keinerlei Anerkennung, selbst wenn sie Dinge tun, die für das Land gut sind. So hatte beispielsweise Barack Obama aus Israels Sicht die besten Waffen aller Zeiten geliefert, aber er bekam keine Anerkennung dafür, weil er Israel gegenüber garstig war. Trump und sein Team, die freundliche Worte hatten, erhalten Anerkennung, obwohl sie genau genommen nichts getan haben.
Levant: Nun sind es erst ein paar Monate und offensichtlich sind der Bau der Mauer und die Immigrationsfrage so ziemlich Trumps Kernversprechen. Auf ihre Weise sind sie für Israel von Nutzen. Sie benennen auch den Terrorismus und nennen ihn islamisch. Das Wort "islamisch", "islamistisch" oder "politischer Islam" ist in den letzten zwei bis drei Monaten von der US-Administration öfter verwendet worden als in den letzten zehn Jahren.
Pipes: Ja, aber einmal mehr: Das sind Worte, nicht Taten. Es wird über den radikalen Islam und Terrorismus geredet. Sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber die zwei Versuche die Immigration unter Kontrolle zu bringen, sind beide fehlgeschlagen.
Levant: Nun, das liegt jetzt bei den Richtern. Vielleicht könnten die Präsidentenanordnungen besser ausgearbeitet werden und ich denke, letztendlich werden sie Erfolg haben.
Aber wie, denken Sie, sieht das Zeitlimit aus? Ich meine: Wenn Sie sagen, dass Pence Amerikas Plan bekräftigte die Botschaft zu verlegen. (Ich glaube, das wurde auf der AIPAC-Versammlung gerade gesagt.) Wie lange wird es dauern, bis die Leute anfangen werden ihn den Präsidenten der Versprechen zu nennen. Er ist jetzt gerade erst drei Monate im Amt.
Pipes: Ich denke, solange er die richtigen Dinge sagt und den richtigen Ton anschlägt, hat er eine Menge Zeit. Aus der proisraelischen Sicht ist die richtige Musik der Schlüssel. Die Worte sind zweitrangig. Wenn du über Israel Nettes sagst und von der Stärke der amerikanisch-israelischen Beziehung sprichst, dann hast du Kredit, der dich sehr weit tragen wird.
Levant: Wissen Sie, wir bei Rebel Media hatten gerade einen Einsatz in Israel. Wir nahmen fünf oder sechs aus unserem Team mit. Ich war schon früher in Israel gewesen, aber niemand sonst. Es war ein echter Augenöffner. Ich glaubte nicht, dass ich noch viel lernen würde, denn ich war schon dort gewesen – aber ich lernte eines, das mich wirklich beeindruckte und lassen Sie mich das kurz mit Ihnen besprechen. Unser Reiseführer sagte, in der gesamten modernen Geschichte des letzten Jahrhunderts des arabisch-israelischen Konflikts, in allen Kriegen zusammengenommen, den gesamten Terrorismus zusammengenommen, liegt die Gesamtzahl der Toten auf beiden Seiten, so sagte er und Sie können mich korrigieren, wenn ich falsch liege, bei weniger als einhunderttausend.
Das ist jetzt immer noch eine enorme Tragödie. Jeder einzelne davon ist eine Tragödie, aber vergleichen Sie das mit den letzten sechs Monaten in Syrien oder dem, was ISIS im Nordirak anrichtet. Verglichen mit jeder anderen Krise in einhundert Jahren: weniger als 100.000 Opfer und ich bin nicht herablassend, was den Ernst davon betrifft, aber ich finde, damit ist das nicht das größte Problem der Welt. Er ist nicht das hartnäckigste Problem der Welt. Es handelt sich nicht um, ich meine: Donald Trump sagte dies sei der Deal zur Beendigung aller Deals das Problem zu lösen. Nein, ist es nicht. Eigentlich ist es wie ein Fake oder eine Ablenkung, etwas wie ein Placebo. Konzentrieren wir uns auf Israel und lassen wir Saudi-Arabien, den Iran, ISIS und all diese anderen Länder unbehelligt. Glauben Sie, Trumps Art Israel zu ignorieren ist ein verstecktes Plus, weil er von ihm nicht so besessen sein wird wie es Bill Clinton war; wird er nicht versuchen Israel in einen Deal zu drücken, wie es andere Präsidenten taten?
Pipes: Zwei Punkte. Erstens haben Sie mit den Zahlen absolut recht. Ich war 2007 Mitautor eines Artikels von Professor Gunnar Heinsohn aus Deutschland; darin hatten wir die Gesamtzahl der Todesfälle im arabisch-israelischen Krieg zu diesem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg festgehalten, sie betrug 51.000. Der Konfliktstand an 49. Stelle der Liste von Todesopfern in internationalen Kriegen. Also ja, das sind weniger Tote als in vier Dutzend anderen Konflikten.
Was angeht, dass Trump sich nicht darauf konzentriert, da bin ich nicht sicher, dass er das nicht tut, denn er sieht sich selbst als Autor von The Art of the Deal und hat gesagt, dass er ihn vermitteln will. Er hat andere Dinge auf dem Tisch, wie Sie betonten – Immigration, die Mauer, die Aufhebung des Gesundheitsversicherungsgesetzes, die nicht funktionierte, das Steuerwesen, Bildung und so weiter. Aber ich denke, den Nahostkonflikt zu lösen ist ein lockender Ausblick und ich würde überhaupt nicht überrascht sein, wenn er dem irgendwann seine Aufmerksamkeit zuwendet.
Es würde mich auch nicht überraschen, wenn er sich gegen Israel wendet und es als störrische Seite betrachtet, weil das so oft geschieht. Sehen Sie sich Jimmy Carter und Barack Obama an: Sie bemühen sich und sie werden frustriert, dass die Israelis nicht mehr geben, denn es gibt einen beständigen Glauben, dass die Palästinenser, wenn nur die Israelis mehr geben würden, nachgeben würden und aufhören würden sich zu verweigern und alles wäre in Ordnung. Also mache ich mir Sorgen.
Levant: Letzte Frage. Ich sehe Kritik an Ivanka Trump und Jared Kushner, Trumps Tochter und Schwiegersohn, weil sie eine ungewöhnliche Beziehung zum Präsidenten haben. Sie haben Sicherheitsfreigaben. Sie sind in Besprechungen dabei. Wir wissen alle, dass Kushner und Ivanka Teil von Donald Trumps Geschäftsimperium waren und sie sind vertraute Ratgeber. Es überrascht mich nicht, dass er seine vertrauten Berater mit hereinlässt. Das ist nicht so, als wenn Chelsea Clinton sich Mutter und Vater anschließt, da sie einfach nur Familienmitglied war und keine stark involvierte Beraterin.
Kushner ist praktizierender Jude. Ivanka trat zum Judentum über. Sie scheint sich damit zu identifizieren. Sie haben Verbindungen zu Israel. Glauben Sie, dass sie eine wichtige Quelle für Rat in Sachen Israel sind? Und wenn ja, wie würden Sie sie dann im Spektrum im Israelthema einordnen? Wären sie rechts? Wären sie links? Sind sie Peace Now-Typen? Sind sie Likud-Typen?
Pipes: Erlauben Sie mir Ihre Frage zu erweitern und auch David Friedman einzuschließen, Trumps Konkursanwalt, der gerade als US-Botschafter in Israel bestätigt wurde, dazu Jason Greenblatt, einen Immobilienanwalt, der als Sonderrepräsentant des Präsidenten für internationale Verhandlungen dient. Vier Leute haben also keine Geschichte der Mitwirkung an israelisch-palästinensischen oder sonstigen Verhandlungen, sind krasse Amateure, bringen die Frische von Amateuren mit und genauso ihre Unerfahrenheit.
Ich kenne ihre Ansichten nicht genau. Das einzige, das ich wirklich weiß ist, dass Friedman über den Konflikt geschrieben hat und sehr weit auf der Likud-Seite des Spektrums steht, aber von den anderen wissen wir nichts wirklich. Greenblatt scheint, nach dem, was wir von seinen Verhandlungen in Jerusalem und Ramallah hören, in dasselbe alte Muster des "setzt Israel unter Druck und beschwichtigt die Palästinenser" zu passen. Die Tochter und der Schwiegersohn? Ich weiß nicht, wie ihre Ansichten aussehen.
Insgesamt macht mir diese fehlende Erfahrung Sorge. In der amerikanischen Geschichte gibt es ein Thema, das bis in den Ersten Weltkrieg zurückreicht: Präsidenten ernennen Leute, die kein Wissen zu einem Thema haben, mit der Idee, dass sie unvoreingenommen sind und frische Augen zur Sache mitbringen. Das hat nie funktioniert. Das hat immer zum Sturz in Kaninchenlöcher geführt.
Mir wären Leute lieber, die daran schon eine Weile gearbeitet haben. Wissen Sie, wenn Sie eine Herzoperation benötigen, würden Sie jemanden operieren lassen wollen, der so etwas noch nie gemacht hat oder würden Sie jemanden vorziehen, der das schon eine Weile macht? Ich mache mir Sorgen, wenn Amateure freischaffend engagiert werden. Es gibt eine Menge Erfahrung in diesem Bereich. Es handelt sich um ein sehr komplexes Thema. Ich habe Sorge, dass Leute hineinspazieren und plötzlich für Experten gehalten werden.
Levant: Nun, wir bleiben in den kommenden Monaten in Verbindung und es ist immer noch früh und das einzige wesentliche Zeichen, das ich sehe, ist Nikki Haley. Alles andere ist eine Möglichkeit oder eine Chance oder ein Prozess, aber ich glaube, wir werden es vermutlich vor Jahresende wissen.
Pipes: Ja, das mit der UNO ist großartig, aber beim Rest mache ich mir Sorgen.
Levant: Dr. Daniel Pipes vom Middle East Forum, es war großartig Sie hier im Studio zu haben.
