Präsident Trump hat zwei beispiellose, für Israel höchst vorteilhafte Schritte unternommen: Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und Gelder für die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) gekürzt, die sich als Organisation letztlich der Beseitigung des jüdischen Staates widmet. Diese lange überfällige Aktion bricht uralten Stillstand, der fast 70 Jahre zurückreicht und bietet neue Gelegenheiten den palästinensisch-israelischen Konflikt zu lösen. Ein Bravo für Trump, dass er die Schlingen und Pfeile des konventionellen Denkens ertragen hat, um diese mutigen Schritte zu unternehmen und dass er dazu steht.
Trotzdem gibt es ein Problem. Beide Schritte scheinen aus den falschen Gründen unternommen worden zu sein. Das ist keine abstrakte Sorge, sondern impliziert, dass das Feiern von heute sich in ein Fiasko von morgen wenden könnte.
Israels erstes Problem: Trump sagt, er erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an, um die Jerusalemfrage zu beruhigen. Hören Sie, wie er sich darüber Gedanken macht: "Das schwierigste Thema, über das [israelische und palästinensische Unterhändler] reden mussten, war Jerusalem. Wir haben Jerusalem vom Tisch genommen, also müssen wir darüber nicht länger reden. Sie sind nie über Jerusalem hinausgekommen."
Das legt nahe, dass Trump glaubt, die Anerkennung löst die verzwickte Jerusalem-Frage, als ob dies ein Immobiliengeschäft in New York sei und er einen Nebenhandel zu Bebauungsplänen oder Gewerkschaftsvertretungen gemacht habe. So ist es aber nicht. Weit entfernt davon "vom Tisch" zu sein, hat Trumps Handeln Jerusalem zu einem nie da gewesenen Zentrum der Aufmerksamkeit und des Streits gemacht.
 Ohne das Veto von Botschafterin Nikki Haley hätte der UNO-Sicherheitsrat die Anerkennung Jerusalems einstimmig verurteilt. |
Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit zum Beispiel verurteilten diesen Schritt mit überwältigender Mehrheit, ebenso die Mitglieder sowohl des UNO-Sicherheitsrats als auch der Vollversammlung. Zusätzlich sorgte die Anerkennung dafür, dass die palästinensische Gewalt gegen Israelis sich verdreifachte. Damit machte Trump Jerusalem zu einem stärker umstrittenen Thema, als es das vorher war.
Wie wird Trump reagieren, wenn er irgendwann erkennt, dass Jerusalem sehr wohl "auf dem Tisch" bleibt und dass seine große Geste den gegenteiligen Effekt von dem hatte, was er beabsichtigte? Meine Vorhersage: Mit Frust und Wut, die ihn in wegen der Anerkennung Jerusalems und zu Israel verbittern lassen könnten; es könnte diese temperamentvolle und spontane Gestalt veranlassen die Anerkennung zu widerrufen.
Das zweite Problem: Trump hat vor, einen nicht näher genannten Preis für die Anerkennung einzufordern; er erklärte: "Israel wird dafür zahlen" und es "hätte mehr zahlen müssen". Für den Augenblick, da die palästinensische Autonomiebehörde (PA) amerikanische Vermittlung boykottiert und Trump persönlich beleidigt, ruht dieser Preis. Aber die amerikanische Tür ist für die Palästinenser dauerhaft geöffnet und wenn sie sich darüber klar werden, warten einige fantastische Preise auf sie im Weißen Haus. (Diese Dynamik, Israel quid pro quos abzuverlangen, erklärt, warum ich im Allgemeinen auf niedriger Flamme köchelnde Spannungen zwischen Washington und Jerusalem den Vorzug gebe.)
Das dritte Problem: Trump hielt $65 Millionen der geplanten $125 Millionen-Tranche für die UNRWA nicht zurück, um eine abscheulichen Organisation wegen ihrer Bilanz seit 1949 – Palästinenser gegen Israel aufzuhetzen, Gewalt gegen Juden zu ermutigen, sich an Korruption zu beteiligen und die Flüchtlingsbevölkerung zu vergrößern (statt sie zu reduzieren) – zu bestrafen. Stattdessen hielt er das Geld zurück, um die PA unter Druck zu setzen die Verhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen. So twitterte er: "Warum sollten wir, da die Palästinenser weiter nicht bereit sind über Frieden zu reden, irgendeine dieser massiven zukünftigen Zahlungen an sie leisten?"
Also warten auf PA-Führer Mahmud Abbas, sobald er seinen ausgedehnten Wutanfall wegen Jerusalem überwindet und "Frieden redet", jede Menge Vorteile: die mögliche Aufhebung der Anerkennung Jerusalems, einige sagenhafte Belohnungen und die Wiederaufnahme der vollen, vielleicht sogar erweiterten Finanzhilfen der USA. An diesem Punkt werden der Papst, die Kanzlerin, der Kronprinz und die New York Times einem strahlenden Trump gratulieren; und Israel wird feststellen, dass es kalt aus der Gunst gefallen ist.
Abbas ist in seiner Schauspielerei bereits leicht zurückgerudert, die ohnehin für die eigene Bevölkerung gedacht ist, um einem radikalen palästinensischen Gemeinwesen zu zeigen, dass er genauso hart, fies und wahnhaft ist wie seine Rivalen von der Hamas. Natürlich weiß er genau, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die alleinige Macht sind, die Israel unter Druck setzen kann Zugeständnisse zu machen. Also wird Abbas nach einer Anstandspause unaufhaltsam Entschuldigungen nuscheln, Trump überschwänglich mit Lob überhäufen, den palästinensischen "Vertreterhorden" einheizen, mit Israel "Frieden reden" und sich den Weg in die Gunst der Administration schleimen.
 Am 29. Januar 2018 protestierten UNRWA-Angestellte gegen in Gaza-Stadt gegen die Entscheidung der USA die Gelder zu kürzen. |
Wenn das geschieht, werden die aktuellen Flitterwochen zwischen den USA und Israel vermutlich den Bach runter gehen und durch das übliche Hickhack ersetzt werden, bei dem Washington von den Israelis fordert "etwas für den Frieden zu riskieren" und "schmerzliche Zugeständnisse zu machen" – und die werden diesem Druck Widerstand leisten.
Ich habe zu Trump in der Vergangenheit schon oft falsch gelegen. Ich hoffe, dass das auch diesmal der Fall ist.
 Die Grafik der Washington Times zu diesem Artikel |
Update vom 11. Februar 2018: In einem Interview mit Boaz Bismuth von Israel HaYom konkretisierte Trump einige seiner oben zitierten Kommentare; die Schlüsselpassagen sind unterstrichen.
Frage: Was war das Highlight Ihres ersten Jahres, was war die größte Sache?
Antwort: Ich denke, Jerusalem war etwas sehr Großes. Und ich denke, es war etwas sehr Wichtiges. Die Hauptstadt, Jerusalem als eure große Hauptstadt zu haben, war für viele Menschen etwas sehr Wichtiges. Mir wurde gedankt, in einigen Fällen nicht gedankt, um zu 100 Prozent ehrlich zu sein. Aber es war eine sehr wichtige Zusage, die ich gemacht habe und ich habe mein Versprechen erfüllt.
F: Ich denke, die gesamte Nation Israel sagt ein großes Danke, Sir. War die Entscheidung zu Jerusalem eines ihrer Ziele für Ihr erstes Amtsjahr?
A: Stimmt. Ich sagte, dass ich gerne in der Lage sein würde das im ersten Jahr zu tun. Ich kann verstehen, warum viele andere Präsidenten ihre Versprechen nicht erfüllt haben, auf sie wurde gewaltiger Druck ausgeübt es nicht zu tun. Die anderen Präsidenten haben es alle verfehlt ihr Versprechen einzulösen, obwohl sie es im Wahlkampf gegeben haben, aber ich verstehe das, denn ich werde Ihnen sagen, die Lobbyarbeit dagegen war gigantisch.
F: Was meinten Sie, als sie vor kurzem in Davos sagten, dass Jerusalem durch Ihre Entscheidung vom Tisch genommen sei?
A: Damit, dass Jerusalem vom Tisch genommen ist, wollte ich klar machen, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist und es bestimmte Grenzen gibt. Ich würde unterstützen, worauf sich beide Seiten einigen.
F: Wird Israel im Gegenzug für die Entscheidung zu Jerusalem etwas zurückgeben müssen?
A: Ich denke beide Seiten werden schwere Kompromisse eingehen müssen, um eine Friedensvereinbarung zu erzielen.
F: Offenbar gibt es in Israel Ungewissheit bezüglich des kommenden Friedensplans. Wann werden die USA ihren Friedensplan offenlegen?
A: Wir werden sehen, was los ist. Im Augenblick würde ich sagen, dass die Palästinenser nichts tun um Frieden zu schließen, sie haben nicht den Blick Frieden zu schließen. Und ich bin nicht unbedingt sicher, dass Israel darauf aus ist Frieden zu schließen. Wir werden also einfach sehen müssen, was passiert.
F: Werden Siedlungen Teil des Plans sein?
A: Wir werden über Siedlungen reden. Die Siedlungen sind etwas, das Frieden zu schließen sehr verkompliziert und es immer kompliziert haben, daher denke ich, dass Israel mit den Siedlungen sehr vorsichtig sein muss. ...
F: Ich vermute, dass Ägypten und Kairo eine Schlüsselrolle im Friedensplan einnehmen werden. Sind sie bereit diese Rolle zu spielen?
A: Ich denke, sie werden das, ich meine zur richtigen Zeit. Im Moment interessieren mich die Palästinenser und Israel. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob wir überhaupt reden werden, wir werden sehen, was geschieht, aber ich denke, es ist sehr dumm von den Palästinensern und ich denke auch, es wäre sehr dumm von den Israelis, wenn sie keinen Handel schließen. Es ist unsere einzige Gelegenheit und die wird danach nie wieder kommen. ...
F: Was denken Sie über die aktuellen Beziehungen zwischen den USA und Israel?
A: Ich denke, sie sind großartig. Ich denke Bibi [der beliebe Spitzname für den israelischen Premierminister Benjamin] Netanyahu ist ein fantastischer Mensch, ein fantastischer Führungspolitiker, ich denke, die Beziehungen sind gut, aber ich denk sie werden ein ganzes Stück besser sein, wenn sie jemals dazu kommen eine Friedensvereinbarung zu schließen.
Zusammengefasst: Trump bekräftigte die frühere Warnung bezüglich "schwierigen Kompromissen", die vor Israel liegen; er warnte bezüglich der israelischen Städte in der Westbank und sagte, dass die Beziehungen zu Israel sich verbessern, nachdem eine Vereinbarung mit den Palästinensern erzielt wird. Vielleicht am bedeutendsten ist, dass er Zweifel dazu äußert, dass Israel überhaupt Frieden will.
Kommentar: Als Ganzes genommen bestätigen diese Kommentare meine Vorhersage, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel mit Trump als Präsident gewaltig in die Hose gehen könnten.
