Die Haltung der Türkei zur NATO-Erweiterung ist "Erpressung"

Middle East Forum, 14. Mai 2022

In dieser Sendung von World Today konzentriert sich TVP World auf die Rolle der Türkei im Kontext des Kriegs in der Ukraine und ihrer aktuell wenig enthusiastischen Haltung zur Idee des Eintritts von Finnland und Schweden in die NATO.

TVP World fragte Daniel Pipes vom Middle East Forum, etwas mehr Licht auf das Thema zu werfen.

Zur Erinnerung: Ibrahim Kalin, Präsident Recep Erdoğans Sprecher, betonte, dass die Türkei ihre NATO-Verbündeten und Schweden auf den prozessualen Charakter des Beitritts zur NATO aufmerksam machen wollte. "Wir schließen die Tür nicht, sondern bringen das Thema als Frage der nationalen Sicherheit für die Türkei auf. Hundert Prozent unserer Bevölkerung ist sehr aufgebracht wegen der Präsenz der PKK in Europa. ... Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Präsenz der PKK und anderer Terrornetzwerke, die von Europa aus gegen die Türkei agieren", sagte er.

"Die Türkei war von 1952 bis 2002 für die NATO ein sehr guter Verbündeter, aber die letzten 20 Jahre ist sie ein sehr schlechter gewesen. Eigentlich kein Verbündeter", sagte Pipes und fügte an: "Sie verfolgt eine Politik, die der NATO gegenüber feindlich ist, sie ist gegenüber NATO-Mitgliedern wie Griechenland aggressiv, sie betreibt den Einmarsch in Syrien, sie droht Europa mit syrischen Migranten. Die türkische Regierung betrachtet Europa als eine Beziehung für Geldüberweisungen."

Der Gast von TVP World bezeichnete die Politik der Türkei sehr direkt als "Erpressung". "Ihr gebt uns, was wir wollen und wir werden euch geben, was ihr wollt. Ich finde nicht, dass die Türkei in die NATO gehört. Ich sage das seit einem Jahrzehnt", sagte er und fügte hinzu: "Es ist an der Zeit die Türkei aus der NATO zu werfen. Lasst sie zu Russland gehen, lasst sie zu China gehen. Auf Nimmerwiedersehen!"

Im Licht der oben erwähnten Beispiele der fragwürdigen Loyalität der Türkei zur NATO muss gefragt werden, wie die Türkei handeln wird, wird Artikel 5 in Anspruch genommen. Zur Erinnerung: Unter Artikel 5 der NATO stimmen die Mitgliedstaaten zu, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehr als einen von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff auf alle betrachtet wird. Folglich stimmen sie zu, dass beim Eintreten eines bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, die von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannt wird, der so angegriffenen Partei oder Parteien umgehend hilft, einzeln oder gemeinsam mit den anderen Parteien so zu handeln, wie sie es für notwendig erachten, einschließlich des Einsatzes von bewaffneter Gewalt, um die Sicherheit des Bereichs des Nordatlantiks wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten.

"Ich habe übrigens große Zweifel, ob die Türken beispielsweise Finnland, Schweden oder Polen zu Hilfe kommen würden. Die Türken haben ihre eigene Sichtweise – grundsätzlich eine radikal islamistische. Sie haben nichts mit all den anderen 29 NATO-Mitgliedern am Hut. ... Die Türkei gehört in eine Art vom Iran gestützte Allianz, nicht eine amerikanisch-europäisch gestützte Allianz", lautete das Gefühl von Pipes, der hinzufügte, es werde jetzt offensichtlich, dass die NATO gerne eine erhebliche Vergrößerung sehen würde.

Dennoch betonte Pipes, dass die Türkei ein wichtiges Land ist. "Sie hat das zweitgrößte Militär der NATO", und fügte an, dass Leute im Verteidigungsministerium in Washington das problematische Verhalten der Türkei innerhalb der NATO als "vorübergehend" betrachten und dass die Türkei in ein paar Jahren dazu zurückkehren könnte ein guter Verbündeter zu sein. Pipes teilt diese Meinung nicht; er behauptet, "die Umgestaltung der Türkei in den letzten 20 Jahren ist ähnlich der Verwandlung des Iran nach dem Schah".

"Erdoğan hat zwei Hauptziele. Eines davon ist die Umsetzung des islamischen Rechts, der Scharia, in der Türkei und andere Länder zu beeinflussen dasselbe zu tun. Zweitens wird, um die Rolle der Türkei als Großmacht wiederzuerlangen, auf die osmanische Zeit zurückgeblickt... Daher hat sie zu niemandem eine besondere Bindung", sagte der Gast von TVP World.

"Die türkische Regierung hat grundsätzlich schlechte Beziehungen zu allen außer Aserbaidschan und Qatar", und was Ankaras Beziehung zu Moskau betrifft, so "ist diese schlecht. Die Türkei und Russland stehen auf entgegengesetzten Seiten der Konflikte in Libyen, in Syrien und in Nagorny-Karabach. Die Türken haben vor ein paar Jahren ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Es gibt jede Menge Spannungen zwischen den beiden. Sie sind keine Freunde und dasselbe gilt für China."

Der Streitpunkt zwischen der Türkei und China ist die Notlage der muslimischen Uiguren-Minderheit in Xinjiang gewesen.