Zum Abwägen von Freiheiten und Sicherheit

Wie sieht die richtige Balance zwischen bürgerlichen Freiheiten und nationaler Sicherheit für ein freies Volk im Zeitalter des Terrorismus aus?

Diese Diskussion ruiniert jedes Land des Westens. Betrachtet man Amerika, dann dauerte die „wir halten zusammen"-Mentalität in Folge des 11. September 2001 gerade einmal ein paar Monate an; danach trat eine weit tiefere Spaltung auf, da Konservative sich als weitaus stärker von den Gräueln betroffen erwiesen als die Liberalen. Der Ergebnis ist die über die letzten drei Jahre ansteigende politische Verbitterung gewesen.

Viele Beispiele illustrieren diese Spaltung. Als jüngstes nehmen wir den Streit um Ahmed Omar Abu Ali zwischen der konservativen Regierung Bush und ihren zumeist liberalen Kritikern.

Der in Amerika geborene Sohn aus Jordanien eingewanderter Eltern wurde Abu Ali, 23, letzte Woche der Planung der Ermordung von Präsident Bush angeklagt. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass er mit Al-Qaida in Kontakt war und 2002 Ideen zur Eliminierung Bushs diskutierte – dadurch, dass er „nahe genug an den Präsidenten heran kommt um ihn auf der Straße zu erschießen" oder durch den Einsatz einer Autobombe. Abu Alis Biographie deutet an, wie es gekommen sein mag, dass er als Al-Qaida-Agent endete.

Er besuchte die Islamic Saudi Academy in Alexandria (Virginia) und war Klassensprecher auf der Abschlussfeier. Als Außenposten saudischer Werte auf amerikanischem Boden erfreut sich die Academy saudischer Fördergelder, ihr Vorsitzender ist der saudische Botschafter in Washington und sie brüstet sich mit ihrem direkt aus Riyadh importierten Lehrplan.

So lehrt das Lehrer-Handbuch des ersten Schuljahres an der Islamic Saudi Academy, dass Christentum und Judentum falsche Religionen sind. Wenn man begreift, dass der Lehrplan von Saleh Al-Fawzan überwacht wird, der 2003 die Sitte der Sklaverei befürwortete, dann ist das kein großer Schock mehr.

Während er noch in den USA lebte, knüpfte Abu Ali Bande zu den „Paintball-Jihadisten" in Nordvirginia, von denen neun bereits im Gefängnis saßen. 2000 ging er den Islam an der Quelle studieren, an der Islamischen Universität von Medina. Im Mai 2003 kamen bei einem Terroranschlag in Riyadh 34 Menschen um, 9 davon Amerikaner; einen Monat später verhafteten die Saudis Abu Ali wegen Verbindungen zu diesem Verbrechen und sperrten ihn bis zu seiner vor Kurzem erfolgten Überstellung in die USA ein.

Konservative konzentrieren sich auf die Haar sträubende Nachricht, dass ein Al-Qaida-Partner Pläne hatte den Präsidenten der USA zu töten. Liberale bemerken diese Entwicklung kaum und konzentrieren sich statt dessen auf die Frage, ob Abu Ali, während er in saudischem Gewahrsam war, gefoltert wurde (Beamte des Justizministeriums bezeichnen das als „komplett erfunden"). Betrachten wir die Editorials von vier Zeitungen aus dem Nordosten:

• The New York Times: Diese Fall ist "eine weitere Demonstration dessen, was im Krieg gegen den Terror falsch gelaufen ist. In einem undisziplinierten Versuch Einlassungen aus irgendeinem vorstellbaren Verdächtigen herauszuquetschen haben amerikanische Beamte mit Ländern wie Saudi Arabien zusammengearbeitet."

• The Washington Post: „Die Gerichte müssen sicher stellen, dass keine Beweise, die durch Folter gewonnen werden – mit oder ohne das still schweigende Einverständnis der US-Regierung – benutzt werden, um Menschen durch US-Gerichte verurteilen zu lassen."

• Die Baltimore Sun schreibt (triefend vor Sarkasmus), dass "durch die Eröffnung eines Bundesverfahrens gegen Ahmed Omar Abu Ali die US-Regierung Schlagzeilen über eine angebliche terroristische Verschwörung erlangt hat, statt über die nicht aufgeklärte Haft eines amerikanischen Staatsbürgers in Saudi Arabien. Sie stellte Herrn Abu Ali als jemanden anderes als ein Folteropfer dar. Die Regierung mag denken, dass ihr Geheimnis sicher sei. Das ist es aber nicht."

• Newsdays Editorial ist überschrieben mit „Bush, schäm' dich wegen Rechtsverletzung".

Diese liberalen Analysten zeigen keine Sorge darüber, dass ein amerikanischer Staatsbürger, von der saudischen Regierung in Virginia ausgebildet, wegen der Planung der Ermordung des Präsidenten vor Gericht stehen wird. Sie lehnen es ab die Folgen dieser niederschmetternden Nachricht auszuloten. Sie bieten den Gesetzeshütern kein Lob dafür, dass sie einen Fall von Terrorismus aufgeklärt haben. Statt dessen konzentrieren sie sich ausschließlich auf die Beweisführung. Sie kennen nur Bürgerrechte, die nationale Sicherheit kommt bei ihnen gar nicht an. Aber, so schreibt der britische Premierminister Blair richtig: „Es gibt keine größeren bürgerlichen Freiheiten als frei von Terroranschlägen zu leben."

Um die richtige Balance zu finden, müssen die Westler sich fragen, was im Fall eines Fehlers bezüglich der islamistischen Bedrohung passiert. Durch Fehler bei der Verbesserung der nationalen Sicherheit verbringen Menschen Zeit im Gefängnis. Fehler bei der Vergrößerung der bürgerlichen Freiheiten führen zu Massenmord und vielleicht einem Taliban-artigen Staat (in dem die bürgerlichen Freiheiten praktisch nicht vorhanden sind).

Worauf soll nach Ihrer – der Leser – Meinung mehr Wert gelegt werden?