Alles wie immer in der Palästinensischen Autonomie

Yassir Arafats Tod im November weckte große Hoffnungen unter denen, die seine schädliche Persönlichkeit als den Hauptgrund für die palästinensische Unnachgiebigkeit ansahen.

Aber die unter uns, die das Problem als über Arafat hinaus gehend ansahen – eher als Resultat der starken Radikalisierung der palästinensischen Bevölkerung – erwarteten wenig Veränderung. Und in der Tat schrieb ich In der Zeit um die Wahl von Mahmud Abbas über den Kopf der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass er „ein potenziell weitaus schwierigerer Feind Israels" ist als es Arafat war.

Wie sieht es ein halbes Jahr nach Arafats Tod aus? In etwa so schlimm, wie man es befürchten konnte. Insbesondere führt Abbas die Palästinenser eindeutig in Richtung Krieg nach dem israelischen Rückzug aus Gaza im August 2005. Man beachte die jüngsten Entwicklungen.

• Terroristen werden als Soldaten angeheuert: Statt Terroristen zu verhaften, wie es durch die informelle Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern vom Februar 2005 verlangt wird, hat Abbas ein einzigartiges Beschäftigungsprogramm für sie eingeleitet, durch das sie in die Sicherheitskräfte integriert werden. Associated Press erklärt das bezaubernde Punktesystem, durch das bestimmt wird, wer welchen Rang erhält: „Ein Abiturzeugnis ... ist 8 Punkte wert, während ein Jahr in einem israelischen Gefängnis oder auf der Flucht für jeweils 2 Punkte zählt. Bewaffnete erhalten keine Bewertungen dafür, dass sie Zeit in palästinensischem Gewahrsam verbrachten, aber sie bekommen Extrapunkte, wenn sie von Feuer der israelischen Armee verwundet oder ihre Häuser eingerissen wurden." Die israelischen Behörden haben akzeptiert, dass sogar palästinensische Mörder Waffen tragen.

• Terroristen werden bewaffnet: Die palästinensische Militärgeheimdienst-Agentur erleichtert Terrorgruppen das Schmuggeln von von der Schulter aus verschießbaren SA-7 Strela-Raketen nach Gaza, die gegen israelische Flugzeuge eingesetzt werden sollen.

• Die Bevölkerung wird aufgehetzt: Wie Palestinian Media Watch, das Center for Special Studies und Michael Widlanski ausführlich darstellten, bleiben die politischen Reden, der Inhalt der Medien, Predigten in den Moscheen, die Schulbücher und Wandbilder so fanatisch antiisraelisch und antisemitisch wie in den schlimmsten Tagen der Herrschaft Arafats. Der so genannte Premierminister Ahmed Qurei z.B. hat „eine Explosion" wegen Israels Umgang mit der Al Aksa-Moschee angedroht.

• Terroristen werden angeblich verhaftet: Wie unter Arafat spielt die PA die Scharade, dass Terroristen mit viel Tamtam verhaftet werden und man ihnen dann still und heimlich erlaubt aus dem Gefängnis zu „fliehen". Zwei Beispiele dieser Drehtür-Verhaftungen: zwei Täter, die beim Selbstmord-Bombenanschlag in Tel Aviv im Februar 2005 halfen, verließen im April das Gefängnis; die palästinensische Polizei verhaftete ihren ersten Hamas-Terroristen am 2. Mai, entließ ihn aber prompt einen Tag später.

Als Ergebnis dieser Schritte ist der palästinensische Terror, insbesondere der aus dem Gazastreifen kommende, seit April dramatisch angestiegen. Die Dinge stehen derart schlecht, dass der Analyst Leslie Susser feststellt, die Waffenruhe vom Februar „könne am Rande des Zusammenbruchs" stehen.

Man kann Caroline Glicks Schlussfolgerung nur schwerlich widersprechen, dass die Regierung Sharon und die Bush-Administration beide „furchtbar falsch" damit lagen auf Abbas zu setzen. Und doch gibt keiner von ihnen diesen Fehler zu, denn durch die starke Betonung von Abbas' guten Absichten befinden sich beide in der Position, sehr stark auf den Erfolg von dessen politischer Karriere angewiesen zu sein.

Der geplante israelische Rückzug aus dem Gazastreifen führt wahrscheinlich eine neue Runde der Gewalt herbei. Eine könnte im Juli kommen, wenn die israelischen Streitkräfte den Gazastreifen massiv durchkämmen werden, um sicherzustellen, das der anstehende Rückzug nicht unter palästinensischem Beschuss abläuft.

Weitere Gewalt könnte im September folgen, wenn die Palästinenser, dann mit Gaza in eigener Hand, einen neuen Angriff auf Israel beginnen. Diese Runde wird vermutlich das Raketenarsenal beinhalten, das die Hamas angehäuft hat. Von Israels Generalstabschef Mosche Ya'alon ist bekannt, dass er voraussagte: „Unmittelbar nach der Abkoppelung können wir eine Explosion des Terrors erwarten."

Auf diese Weise hat Ariel Sharon alle Elemente für ein massives Zugwrack ordentlich aufgestellt.

Ironischerweise ist das Einzige, das verhindern könnte, dass dieses Szenario so statt findet, ein Sieg der Hamas bei den Wahlen zu den palästinensischen Stadträten, die für Mittel Juli geplant sind. Zunehmend fordern israelische Stimmen, dass der Rückzug aus Gaza verschoben oder sogar abgesagt werden sollte, wenn die Hamas gut abschneidet, wie es wahrscheinlich erscheint. Z.B. sagte Israels Außenminister Silvan Shalom, dass es „unsinnig" wäre den Abkoppelungsplan durchzuführen, wenn die Hamas die Wahlen gewinnt und man ihr so erlauben würde im Gazastreifen ein „Hamas-stan" zu schaffen.

Es ist also viel möglich in den nächsten vier Monaten. Das all diesen Möglichkeiten gemeinsame Element ist, dass im September der arabisch-israelische Kriegsschauplatz sich in noch schlechterem Zustand befinden wird als er es heute ist.