Es ist eine große Angelegenheit, wenn ein neuer israelischer Premierminister zu seinem Antrittsbesuch nach Washington kommt. Typischerweise trifft er den Präsidenten, spricht bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des Kongresses, erscheint in tollen Fernsehsendungen, spricht vor einflussreichem Publikum und bespricht sich privat mit einer großen Zahl von Führungspersönlichkeiten. Persönlichkeit, Pomp und Substanz mischen sich, wenn die beiden Regierungschefs ein Arbeitsverhältnis beginnen, die Bindungen zwischen den USA und Israel bestätigt werden und Fragen des arabisch-israelischen Konflikts besprochen werden.
Wenn Ehud Olmert in ein paar Tagen hier ankommt, wird das politische Schlüsselthema das betreffen, was er als den Konvergenzplan" nennt, ein Nachfolger des Rückzugs aus Gaza Mitte 2005 mit einer vergleichbaren, aber größeren Entfernung israelischer Soldaten und Einwohner aus der Westbank.
David Makovsky hat die verschiedenen Teile dieses weit reichenden Plans in einer vor Kurzem durchgeführten Studie des Washington Institute for Near East Policy zusammengezogen. Sie heißt Olmert's Unilateral Option: An Early Assessment" (Olmerts einseitige Option: eine erste Auswertung). Dazu gehört:
Israels Sicherheitszaun wird als Vorgabe für eine Grenze zur Westbank dienen, von der 92 Prozent unter die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde kommen werden. Israel wird drei Siedlungsblocks (Gusch Etzion, Maale Adumim und Ariel) mit geschätzten 193.000 Israelis behalten, aber mindestens 60.000 israelische Zivilisten werden bis 2010 aus der Westbank evakuiert werden, wenn nötig unter Einsatz von Gewalt. Arabische Viertel in Jerusalem werden werden der Westbank angegliedert, was die arabische Bevölkerung der Stadt um 140.000 reduziert. Auffälligerweise gibt es in dem Plan keine Informationen über die Zukunft der israelischen Militärpräsenz.
Der israelische Plan mag seiner Natur nach einseitig sein, aber Makovsky merkt an, dass selbst Einseitigkeit Verhandlungen nötig macht. Entsprechend wird Olmert versuchen bei seinem anstehenden Besuch in Washington diplomatische und finanzielle Unterstützung der USA für den Rückzug zu gewinnen. Diese Unterstützung scheint unausweichlich, das sie US-Regierung sich niemals gegen israelische Rückzüge aus den Gebieten stellen wird.
Bevor aber der Präsident und der Kongress Olmerts Initiative ihren Segen geben, sollten sie einige der negativen Folgen für die amerikanische Sicherheit bedenken, wie sie in einem wichtigen Bericht von Caroline Glick für das Center for Security Policy ausgeführt wurden. In Ehud Olmert's Convergence' Plan for the West Bank and U.S. Middle East Policy" (Ehud Olmerts "Konvergenz"-Plan für die Westbank und die US-Nahostpolitik) warnt Glick, dass Olmerts Plan wahrscheinlich US-Sicherheitsinteressen schaden wird, indem er Israel und Jordanien destabilisiert.
Sorgfältig detailliert ausgeführt dokumentiert sie, wie der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 die palästinensische Gesellschaft radikalisierte, Gaza in Anarchie versinken ließ, es für globale Terrorkräfte öffnete, Israels nationale Infrastruktur in Gefahr brachte, die israelischen Truppen band, den Aufbau eines substanziellen palästinensischen Waffenarsenals erlaubte und eine Reihe neuer israelischer Probleme mit Ägypten schuf.
Sie sagt voraus, dass auf ähnliche Weise die Übergabe von Territorium and die Palästinensische Autonomiebehörde die Westbank destabilisieren wird, Israel Schaden zufügt und direkt die Überlebensfähigkeit der Haschemiten in Jordanien direkt bedrohen". Dieser Schaden wird viele negative Folgen für die USA haben, argumentiert sie, indem:
- In Israel und Jordanien gelagerte amerikanische Militärgüter gefährdet werden
- Das Prestige der Staaten erhöht wird, die palästinensische Terroisten sponsern
- Die von der Hamas geführte Palästinensische Autonomiebehörde gestärkt wird, die mit ihren syrischen, iranischen und Hisbollah-Verbündeten das liefern werden, was Glick eine Ausbildungs-, Logistik- und Informationsbasis zur Kriegsführung" für Terrorgruppen nennt, die sich mit den USA im Krieg befinden
- Die Landwege durch Israel und Jordanien bedroht werden, die die amerikanischen Streitkräfte im Irak versorgen
- Den Terroristen, die im Irak amerikanische Soldaten bekämpfen, ermöglicht wird Trainingsbasen in der Westbank zu gründen
- Eine Auffassung amerikanischer Schwäche geschaffen wird, da Israel weithin als Agent Washingtons betrachtet wird
- Den Islamisten und Jihadisten ohne Grund ein Sieg geschenkt wird
Die US-Regierung hat seit den 1950-er Jahren beständig israelische Regierungen ermutigt sich aus (eroberten) Gebieten zurückzuziehen und ich erwarte, dass nach diesem Muster weiter gemacht wird. Aber es ist wichtig anzumerken, dass einige Mitglieder des Kongresses – darunter die Sentaoren Charles Schumer und Jesse Helms – ihre Bedenken geäußert haben, wenn sie sehen, wie Jerusalem seine Sicherheit gefährdet, indem sie zu viel Land abgeben. Könnte solche Vorsicht sich nicht möglicherweise auch in der Exekutive festsetzen?
Gegen alle Hoffnung appellierte ich im Dezember 2000 an die Regierung Clinton ihren zögerlichen Verbündeten zu ermutigen, indem einige Maßnahmen getroffen würden, insbesondere die Ermutigung weiterer israelischer territorialer Zugeständnisse. Heute appelliere ich an die Regierung Bush zu erkennen, als wie schlimm sich der Rückzug erweist, über die simplen Attraktivitäten eines weiteren israelischen Rückzugs hinauszusehen und die Gefahren zu erkennen, die ein einseitiger Rückzug von der Westbank für Israel, Jordanien und die USA bringt.
