Islamisten im Gerichtssaal

Die Entscheidung der Islamic Society of Boston von letzter Woche, ihre Klage gegen 17 Personen, darunter Antiterror-Experte Steven Emerson, zurückzuziehen, veranlasst dazu einen Schritt zurück zu tun, um Gedanken über die juristischen Ambitionen des radikalen Islam zu machen.

Zu der Klage kam es, weil kurz nach dem ersten Spatenstich für das $22 Millionen teure islamische Zentrum der ISB im November 2002 die Medien und einige Gemeinnützige Fragen zu stellen begannen; diese drehten sich um drei Hauptthemen: Warum bezahlte die ISB der Stadt Boston weniger als die Hälfte des Wertes des erworbenen Landes? Warum sammelte ein Angestellter der Stadt Boston und gleichzeitig Vorstandsmitglied der ISB, auf einer vom Bostoner Steuerzahler bezahlten Reise in den Nahen Osten Gelder für das Zentrum? Und wie sieht es mit Verbindungen der ISB zum radikalen Islam aus?

Angesichts dieser massiven Kritik drehte die ISB im Mai 2005 den Spieß um; sie reicht eine Klage gegen ihre Kritiker ein, in der sie sie der Verleumdung und der Verschwörung zur Verletzung ihrer Bürgerrechte beschuldigte, indem „ein konzertierter, gut organisierter Versuch unternommen wird, die Klägerin … ihrer Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der freien Religionsausübung zu berauben".

Die Klage reizte die Bostoner zwei Jahre lang auf, besonders in den jüdisch-muslimischen Beziehungen. Der Prozess der Entdeckung legte einerseits offen, dass seitens der Beklagten routinemäßige Recherche von Nachrichten und politische Diskussionen geführt wurden und nichts zu verbergen hatten, andererseits aber bei den Klägern eine Geschichte des Extremismus und der Täuschung zu verzeichnen ist. Ihrer eigenen Verletzbarkeit erneut bewusst geworden, zog die ISB am 29. Mai die Klage mit ihren vielen Beschwerden über „falsche Äußerungen" zurück – und zwar ohne einen einzigen Cent zu bekommen.

Warum sollte diese Auseinandersetzung für irgendjemanden über die Beteiligten hinaus von Interesse sein?

Die islamistische Bewegung hat zwei Flügel, einen gewalttätigen und einen gesetzestreuen; beide operieren unabhängig von einander, bestärken sich aber oft gegenseitig. Ihre effektive Zusammenarbeit zeigte sich letzten August in Großbritannien, als das islamistische Establishment das Komplott am Flughafen Heathrow, Flugzeuge über dem Atlantischen Ozean zu zerstören, als Gelegenheit nutzte, um die Regierung Blair unter Druck zu setzen ihre Politik zu ändern.

Ein ähnlicher Doppelschlag unterdrückt offene Diskussionen über Mohammed, den Koran, den Islam und die Muslime. Hunderte Tote verursachende Gewalt bracht wegen der „Satanischen Verse" aus, wegen der dänischen Karikaturen und wegen Papst Benedikt, was ein Klima der Angst schuf, das Klagen wie der der ISB zusätzlich Kraft gibt. Und deshalb merkte Emerson an, als das Muslim Public Affairs Council ihn vor kurzem wegen falscher Aussagen zu verklagen drohte: „Juristisches Vorgehen ist eine Hauptstütze radikal-islamistischer Organisationen geworden, die versuchen ihre Kritiker einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen."

Solche Klagen, einschließlich der der ISB, sind oft von Raublust geprägt, ohne dass ernsthaft erwartet wird sie zu gewinnen, sondern dazu initiiert die Beklagten in den Bankrott zu treiben, sie abzulenken, einzuschüchtern und zu demoralisieren. Solche Kläger wollen weniger gewinnen, als die Forscher und Analysten zermürben, die, sollten sie gewinnen, das teuer mit Zeit und Geld bezahlen. Zwei Beispiele:

• Khalid bin Mahfouz gegen Rachel Ehrenfeld: Ehrenfeld schrieb, dass bin Mahfouz finanzielle Verbindungen zu Al-Qaida und der Hamas habe. Er verklagte sie im Januar 2004 vor einem Klägern gut gesinnten britischen Gericht. Er gewann, ohne etwas dafür getan zu haben; ihm wurden £30,000 und eine Entschuldigung zugesprochen.

• Iqbal Unus gegen Rita Katz: Als sein Haus im Zuge einer Aktion der amerikanischen Regierung mit dem Codenamen „Green Quest" durchsucht wurde, verklagte Unus Katz, die eine von der Regierung unabhängige Antiterror-Expertin war; er warf ihr im März 2004 vor sie sei für die Durchsuchung verantwortlich. Unus verlor und musste Katz die Gerichtskosten zahlen.

Das Council on American-Islamic Relations begann 2003 mit einer explosionsartigen Vermehrung ihrer Klagen und kündigte hoch gesteckte Spendensammel-Ziele zu diesem Zweck an. Aber der Zusammenbruch dreier Klagen, insbesondere der gegen Andrew Whitehead von Anti-CAIR, scheint bis zum April 2006 ein Überdenken der Strategie ausgelöst zu haben. In Folge des Frustes vor Gericht tröstete sich ein Bediensteter von CAIR damit, dass „Bildung mehr bringt als Klagen".

Trotz dieses Rückziehers hoffen die Islamisten klar und deutlich, so merkt Douglas Farah an, dass Prozesse Forscher und Analysten dazu veranlassen werden „der Kosten und Mühen müde werden und einfach den Mund halten". Erst im letzten Monat verklagte KinderUSA Matthew Levitt, einen Experten zu Terrorfinanzierung, sowie zwei Organisationen wegen seiner Behauptung, dass KinderUSA die Hamas finanziert. Man muss annehmen, dass die Islamisten für die Zukunft weitere rechtliche Torturen für ihre Kritiker planen.

Was mich zu meiner Ankündigung führt: Das Middle East Forum richtet ein „Juristisches Projekt2 ein, um Antiterror- und antiislamistische Forscher und Analysten zu schützen. Ihre lebenswichtige Arbeit darf nicht präventiv von juristischer Einschüchterung verhindert werden. Im Fall einer Klage müssen sie mit ausreichenden Geldern und der bestmöglichen juristischen Vertretung bewaffnet sein.

Der Prospekt auf www.MEForum.org/legal-project.php gibt Ihnen weitere Details dieses Projekts. Um sich unseren Bemühungen anzuschließen kontaktieren Sie bitte das Forum unter LegalProject@MEForum.org.