Bush wirbt für ein palästinensisches „Rückkehrrecht"

Das palästinensische „Rückkehrrecht" fand im Dezember 2006 Eingang ins Wörterbuch amerikanischer Politiker, als der Bericht der Iraq Study Group die US-Regierung drängte Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern zu unterstützen, die das ansprechen, was darin als eine „Endstatus-Schlüsselfrage" bezeichnet wurde. Diese Empfehlung kam als kleiner Schock; immerhin ist das „Rückkehrrecht" nach Israel ein durchsichtiger Code Israel demographisch zu überwältigen, wodurch der Zionismus und der jüdische Staat zugrunde gerichtet würde und deshalb nie zuvor ein Ziel des offiziellen Washington war.

Ein Jahr später übernahm die stellvertretende Pressesekretärin des Weißen Hauses, Dana Perino, den Begriff, ohne dass das jedoch sonderlich wahr genommen wurde. Scheinbar aus dem Nichts informierte sie die Journalisten auf einer Pressekonferenz am 28. November 2007: „Die Frage des Rückkehrrechts ist Teil der Road Map und wird eine der Fragen sein, die die Israelis und Palästinenser während der Verhandlungen zu besprechen haben."

In der Tat tauchte das „Rückkehrrecht" als Leitgedanke termingerecht vor und während der Reise von George W. Bush nach Israel und in die palästinensische Autonomie auf; er erwähnte es dreimal öffentlich:

• 4. Januar: In einem Interview mit Israels Kanal 2 verkündete Bush, er selbst sei „optimistisch, dass wir ein Umrisse eines Staates definiert haben können. Mit anderen Worten: Verhandlungen über Grenzen und das Rückkehrrecht und die anderen Fragen können geregelt werden."

• 9. Januar: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Ehud Olmert bezeichnete er die Kernprobleme des Konflikts als „Territorium und das Rückkehrrecht und Jerusalem".

• 10. Januar: Auf einer entsprechenden Pressekonferenz mit PA-Führer Mahmud Abbas erklärte er, dass die Zwei-Staaten-Idee „nicht wirklich viel Bedeutung hat, bis die Grenzen festgelegt sind, die Frage des Rückkehrrechts gelöst ist, Jerusalem verstanden wird und die gemeinsamen Sicherheitsmaßnahmen in Kraft sind."

In einer anderen Umgebung, aber auch am 10. Januar, erklärte Bush etwas ausweichend seinen Glauben, dass „wir auf die Schaffung eines palästinensischen Staates und neuer internationaler Mechanismen blicken müssen, einschließlich Entschädigungen, um die Flüchtlingsfrage zu lösen". Soll das „Rückkehrrecht" einer dieser neuen internationalen Mechanismen sein?

Kommentare: (1) Trotz des enormen Politikwechsels, der Folge der Übernahme des „Rückkehrrechts" durch die US-Regierung ist, haben die Medien die Story weitgehend verpasst, wie „The Lurker" in „Censoring Bush's call for Palestinians' right of return'" (Wie Bushs Forderung nach dem „Rückkehrrecht" der Palästinenser gestrichen wird) dokumentiert. Insbesondere die Jerusalem Post berichtete über diesen Hinweis, schrieb dann aber einen zweiten Eintrag, in dem sie ihn abstritt.

(2) Als der Bericht der Iraq Study Group erstmals erschien, rätselten Analysten wegen der Erwähnung des „Rückkehrrechts"; einer, der nahe an dem Prozess war, erklärte: „Man weiß nicht wirklich, ob diese Sprache dort aus Unvorsichtigkeit hinein kam – ich weiß, dass es bis zum letzten Moment viele Änderungen gab – oder ob es ein bewusster Versuch war dem Reden Bushs etwas beizubringen, das vorher nicht da war." Im Nachhinein scheint es so, dass diese Bezugnahme absichtlich war – und im Erreichen ihres Zieles recht erfolgreich. „The Lurker" schlussfolgert, vielleicht zurecht, dass James A. Baker III, führender Verfasser des Iraq Study Group Report, „einmal mehr ein wichtiger Faktor bei der Festlegung der US-Nahostpolitik geworden ist".

(3) Diese Stellungnahme der Bush-Administration ist nur eine von mehreren problematischen; dazu gehören auch die moralisch gleichsetzende Bezugnahme des Präsidenten auf „Terrorismus und Hetze, ob sie nun von Palästinensern oder Israelis kommen" oder wie Außenministerin Rice es machte, als sie den arabisch-israelischen Konflikt die Zentrale Frage des Nahen Ostens nannte und die Palästinenser mit den Schwarzen des amerikanischen Südens gleich setzte.

(4) Bush ließ seinem Kommentar vom 10. Januar die Behauptung voraus gehen: „Ich bin der einzige Präsident, der bisher wirklich eine Zwei-Staaten-Lösung formulierte." Damit hat er recht. Anders ausgedrückt, ist er der einzige US-Präsident, der für ein „Palästina" wirbt und nun für die Palästinenser ein „Rückkehrrecht" fordert. Weiter gefasst: In seiner ganzen Präsidentschaft ist Bush in der arabisch-israelischen Sache zum Schlag seiner eigenen Trommel marschiert, bot neue und persönliche Lösungen für ein 100 Jahre altes Problem an und warf das Regelbuch für arabisch-israelische Diplomatie weg.

(5) Man kann nur raten, wie oft und mit welcher Intensität und wie viel Druck Bush das „Rückkehrrecht" in privaten Gesprächen mit Israelis und Palästinensern aufgebracht hat.

(6) Voraus blickend auf das letzte Jahr der Präsidentschaft Bushs möchte ich mich selbst zitieren: „Sollten die Israelis sich gegen eine gemeinsame Position der USA und der Palästinenser stellen, sehe ich eine mögliche Krise bisher nicht da gewesenen Ausmaßes in den Beziehungen zwischen den USA und Israel kommen." Ich sage nicht, dass es so kommen wird, sondern stelle nur fest, dass die Teile für eine solche Entwicklung alle an Ort und Stelle sind.

(7) Obwohl Bush „von vielen Israelis als bester Freund, den der jüdische Staat im Weißen Haus gehabt hat" angesehen wird, habe ich diese Beschreibung seit langem bezweifelt – heute bezweifle ich sie mehr als je zuvor.