Britische Begegnung mit dem islamischen Recht

Unter der täuschend gelassenen Oberfläche des Alltagslebens beschäftigt sich die britische Bevölkerung mit einer folgenschweren Begegnung mit dem Islam. Drei Entwicklungen aus der letzten Woche sind jede der Höhepunkt eines Trends von Jahren – nicht nur irgendein seltsames Ereignis – und beispielhaft für die im Gang befindlichen Veränderungen.

Innenministerin Jacqui Smith beschreibt den Terrorismus als „antiislamisch".

Erstens hat die britische Regierung entscheiden, dass von Muslimen im Namen des Islam verübter Terror tatsächlich nichts mit dem Islam zu tun hat, sondern sogar antiislamisch ist. Diese Vorstellung schlug 2006 im Außenministerium Wurzeln, als dieses aus Angst, dass der Begriff „Krieg gegen den Terror" die britischen Muslime aufhetzen würde, nach einem Sprachgebrauch suchte, der die „gemeinsamen Werte als Mittel gegen die Terroristen" wahrt. Anfang 2007 gab die Europäische Union ein geheimes Handbuch aus, das in Bezug auf Terrorismus die Begriffe Jihad, islamisch und fundamentalistisch verbot und statt dessen „nicht beleidigende" Sätze anbietet. Vorigen Sommer verbot Premierminister Gordon Brown seinen Ministern den Gebrauch des Wortes muslimisch in Verbindung mit dem Terrorismus. Im Januar ging Innenministerin Jacqui Smith weiter und beschrieb den Terror tatsächlich als „antiislamisch". Letzte Woche schließlich vervollständigte das Innenministerium die Vernebelungsaktionen durch die Ausgabe eines Antiterror-Wörterbuchs, durch das die Verwaltungsangestellten angewiesen werden, nur von gewalttätigem Extremismus und kriminellen Morden zu sprechen, nicht von islamischem Extremismus und jihadistischen Fundamentalisten.

Zweitens – ebenfalls Höhepunkt einer mehrjährigen Entwicklung – erkennt die britische Regierung nun polygame Ehen an. Sie änderte die Regeln der „Tax Credits (Polygamous Marriages) Regulations 2003" [Steuergutschrift-Regelungen (Vielehen) 2003]: Bisher konnte nur eine Ehefrau steuerfreies Vermögen von ihrem verstorbenen Mann erben; dieses Gesetz erlaubt es mehreren Ehefrauen steuerfrei zu erben, so lange die Ehe dort geschlossen wurde, wo Polygamie legal ist, wie in Nigeria, Pakistan oder Indien. In einer damit verbundenen Sache begann das Ministerium für Arbeit und Renten Extrazahlungen für Harems zu vergeben – für Vorteile wie Zuschüsse für Arbeitssuchende, Unterstützung beim Hauskauf und Steuerbefreiungen. Letze Woche kam die Nachricht, dass nach vierjähriger Prüfung vier Ministerien (Arbeit und Renten, Finanzen, Steuern und Zölle, Inneres) zu dem Schluss kamen, dass die formale Anerkennung der Polygamie „die bestmögliche" Option für die Regierung ihrer Majestät sei.

Drittens befürwortete der Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, die Anwendung von Teilen des islamischen Gesetzes (der Schari'a) in Großbritannien. Die Übernahme ihrer bürgerrechtlichen Elemente, erklärte er, „erscheint unvermeidbar", weil nicht alle britischen Muslime sich mit dem bestehenden Rechtssystem identifizieren können und die Anwendung der Schari'a bei ihrer sozialen Anbindung helfen würde. Wenn Muslime zu einem islamischen Zivilgericht gehen können, müssen sie sich nicht zwischen den „krassen Alternativen der Loyalität gegenüber der Kultur oder der gegenüber dem Staat" entscheiden. Weiterhin auf dem „Rechtsmonopol" des Allgemeinen britischen Gesetzes zu bestehen, statt die Schari'a zu erlauben, warnte Williams, würde „ein Stück Gefahr" für das Land mit sich bringen.

Erzbischof von Canterbury Rowan Williams sagt, dass das islamische Gesetz in Großbritannien „unvermeidbar erscheint".

Premierminister Brown verwarf Williams' Vorschlag sofort: Das Gesetz der Schari'a, erklärte sein Büro, „kann nicht als Rechtfertigung für den Bruch englischen Gesetzes benutzt werden; genauso wenig kann das Prinzip des Gesetzes der Schari'a vor einem Zivilgericht genutzt werden... Der Premierminister ist der Meinung, dass in diesem Land das britische Gesetz angewendet werden sollte, auf der Grundlage britischer Werte." Zusätzliche Kritik an Williams kam von allen Seiten des politischen Spektrums – von Sayeeda Warsi von den Torys, der (muslimischen) Schattenministerin für wirtschaftlichen Zusammenhalt und soziales Handeln; von Nick Clegg, dem Führer der Liberaldemokraten; und von Gerald Batten von der United Kingdom Independence Party. Säkulare und christliche Gruppen stellten sich gegen Williams. Auch Trevor Phillips, Kopf der Gleichstellungskommission. Die Anglikanische Kirche in Australien verurteilte seinen Vorschlag, gemeinsam mit führenden Mitgliedern seiner eigenen Kirche, einschließlich seines Amtsvorgängers, Lord Carey. Melanie Phillips nannte sein Argument „ziemlich außergewöhnlich wirr, absurd und falsch". Die Zeitung Sun kommentierte: „Es ist leicht, Erzbischof Rowan Williams von Canterbury als dummen alten Kasper abzutun. Tatsache ist, dass er eine gefährliche Bedrohung unserer Nation ist." Sie schloss bissig: „Der Erzbischof von Canterbury ist in der falschen Kirche."

Obwohl er auf breiter Basis verurteilt wurde (und Gefahr läuft seinen Job zu verlieren), könnte Williams bezüglich der Unvermeidbarkeit der Schari'a recht haben, da sie im Westen bereits fest etabliert ist. Ein niederländischer Justizminister verkündete: „Sollten zwei Drittel der niederländischen Bevölkerung morgen die Schari'a einführen wollen, dann sollte es die Möglichkeit dazu geben." Ein deutscher Richter verwies in einem Routine-Scheidungsfall auf den Koran. In Großbritannien gibt es bereits parallelgesellschaftliche somalische gar-Gerichte.

Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass das britische Appeasement bezüglich des Kriegs gegen den Terror, die Natur der Familie und die Rechtsstaatlichkeit Teil eines größeren Musters sind. diese Trends fordern noch stärker heraus als es die bedrohte Sicherheit durch islamistische Gewalt tut; vielleicht werden sie ganze Beschaffenheit des westlichen Lebens verändern.