Ich hatte das, was jetzt drei schnelle, vorhersehbare und kontraproduktive Ergebnisse zeitigt, die "harte und schnelle Wendung gegen Israel" seitens der Obama-Administration genannt. Sie weisen auf anstehende weitere Schwierigkeiten hin.
Der erste Ergebnis: Barak Obamas Entscheidung Israel hart anzugehen sorgt für eskalierende palästinensische Forderungen an Israel. Anfang Juli bestanden PA-Chef Mahmud Abbas und sein Chefunterhändler Saeb Erekat auf fünf einseitigen Zugeständnissen, die Israel erfüllen müsse:
- einen unabhängiger palästinensischer Staat
- Israel muss auf seine Grenzen vor dem Juni 1967 schrumpfen, abzüglich einer Landverbindung zwischen Westbank und Gazastreifen
- ein palästinensisches "Rückkehrrecht" nach Israel
- die Lösung aller Fragen eines Permanentstatus auf Grundlage des Plans von König Abdallah aus dem Jahr 2002
- eine völlige Einstellung jüdischer Bautätigkeit in Ostjerusalem und der Westbank.
Palästinenser und Amerikaner sind das intendierte Publikum dieser Vorab-Liste; solch exorbitante Forderungen, das zeigt die Vergangenheit, sind nur dazu geeignet die israelische Bereitschaft zu Zugeständnissen zu verringern.
 Das ehemalige Shepherd Hotel in Ostjerusalem. |
Dazu etwas Hintergrund: Zionisten gründeten das Viertel Shimon Hatzadik 1891 durch den Kauf des Landes von Arabern; dann verließen sie das Gebiet aufgrund arabischer Krawalle und jordanischer Eroberung. Amin al-Husseini, Jerusalems pro-Nazi-Mufti, baute in den 1930-er Jahren ein Gebäude, das später als Shepherd Hotel diente (nicht zu verwechseln mit dem berühmten Shepheard's Hotel in Kairo). Nach 1967 wiesen die Israelis das Land als "Abwesenden-Besitz" aus. Irving Moskowitz, ein amerikanischer Geschäftsmann, kaufte das Land 1985 und vermietete das Gebäude bis 2002 an die Grenzpolizei. Seine Firma C and M Properties erhielt vor zwei Wochen die endgültige Erlaubnis das Hotel zu renovieren und auf dem Land Wohnungen zu bauen.
Das dritte Ergebnis: Die US-Forderung löste israelische Entschlossenheit aus sich nicht zu beugen, sondern seine traditionellen Positionen zu wiederholen. Oren wies die Forderung des Außenministeriums zurück. Premierminister Benjamin Netanyahu, der zugab von der US-Forderung "überrascht" worden zu sein, versicherte seinen Kollegen: "Ich werde in dieser Sache nicht nachgeben."
Öffentlich schlug Netanyahu die Tür für Zugeständnisse zu. Er bestand darauf, dass die israelische Souveränität über Jerusalem "nicht angefochten werden kann" und vermerkte: "Die Einwohner Jerusalems können in jedem Teil der Stadt Wohnungen kaufen." Demonstrativ erinnerte er daran, dass "in den letzten Jahren hunderte Wohnungen in jüdischen Vierteln und dem Westteil der Stadt von arabischen Einwohnern gekauft oder solche an sie vermietet wurden und wir nichts taten, um dagegen einzuschreiten".
"Das heißt, dass es kein Verbot gibt, dass Araber Wohnungen im Westteil der Stadt kaufen und es kein Verbot für Juden zum Kauf oder Bau von Wohnungen im Ostteil der Stadt gibt. Das ist die Politik einer offenen Stadt, einer ungeteilten Stadt, die keine religiöse oder durch nationale Zugehörigkeit gegebene Trennungen kennt."
Dann kam sein beißendes Finale: "Wir können die Vorstellung nicht akzeptieren, dass Juden nicht das Recht haben in allen Teilen Jerusalem zu wohnen und [Land] zu kaufen. Ich kann mir nur vorstellen, was geschehen würde, wenn jemand vorschlüge Juden dürften nicht in bestimmten Vierteln von New York, London, Paris oder Rom leben. Es gäbe natürlich einen großen internationalen Aufschrei. Entsprechend können wir einem solchen Erlass in Jerusalem nicht zustimmen."
Außenminister Avigdor Lieberman machte dasselbe Argument geltend, während Yuli Edelstein, Informations- und Diaspora-Minister, hinzufügte, dass die US-Forderung "beweist, wie gefährlich es ist sich in Gespräche über die Einfrierung der Siedlungen ziehen zu lassen. Solche Gespräche werden zu der Forderung führen, unser Leben im gesamten Staat Israel komplett einzufrieren."
Seit dem 27. Mai, als die Obama-Administration ihre Attacken auf israelische "Siedlungen" begann, hat sie eine nicht erwartete Naivität zur Schau gestellt; musste diese Administration wirklich die durchaus bekannte Tatsache von vorne lernen, dass Washington Schiffbruch erleidet, wenn es seinen Hauptverbündeten im Nahen Osten herumkommandiert? Dann stellte sie noch absolute Inkompetenz zur Schau, indem sie einen Streit um eine Frage vom Zaun brach, in der es einen israelischen Konsens gibt – nicht zu abgelegenen "Außenposten", sondern ein Viertel Jerusalems, das eine zionistische Vergangenheit zurück bis ins Jahr 1891 vorzuweisen hat.
Wie lange wird es dauern, bis Obama seinen Fehler begreift und einen Rückzieher macht? Wie viel Schaden wird er bis dahin anrichten?
