Barack Obamas Assistent für Heimatschutz und Terrorbekämpfung, John O. Brennan, skizzierte am 6. August in seiner Rede "Ein neuer Ansatz für den Schutz der Amerikaner" praktischerweise die derzeitigen und zukünftigen politischen Fehler der Administration.
 John O. Brennan, Barack Obamas Assistent für Heimatschutz und Terrorbekämpfung. |
Die genaueren Angaben sind nicht besser. Als grundlegendstes Element fordert Brennan, dass den Terroristen gegenüber Appeasement geübt wird: "Auch wenn wir die illegitimen Taktiken der Terroristen verurteilen und uns dagegen stellen, müssen wir die legitimen Bedürfnisse und Klagen der normalen Menschen anerkennen, die diese Terroristen zu repräsentieren behaupten." Welche legitimen Bedürfnisse und Klagen, fragt man sich, glaubt er repräsentiert die Al-Qaida?
Brennan schildert sorgfältig eine doppelte Bedrohung; die eine ist "Al-Qaida und ihre Verbündeten", die andere "gewalttätiger Extremismus". Doch die erste ist offensichtlich eine Teilmenge der zweiten. Dieser elementare Fehler untergräbt seine gesamte Analyse.
Er lehnte auch jede Verbindung zwischen "gewalttätigem Extremismus" und dem Islam ab: "Den legitimen Begriff des Jihad zu benutzen, der sich selbst zu reinigen oder eine heilige Anstrengung für ein moralisches Ziel bedeutet, birgt das Risiko, dass diese Mörder die religiöse Legitimität bekommen, die sie so verzweifelt suchen, aber keineswegs verdienen. Schlimmer noch: Man riskiert, dass die Vorstellung bestätigt wird, die USA befänden sich irgendwie mit dem Islam selbst im Krieg."
Dieser Abschnitt würgt eine Theorie des radikalen Islam hoch, die nach Angaben von Lt. Colonel Joseph C. Myers vom U.S. Air Command and Staff College "Teil einer strategischen Kampagne der Desinformation, Leugnung und Irreführung" ist, die von der Muslimbruderschaft entwickelt wurde. Die 2007 von Robert Spencer diskreditierte Theorie unterscheidet zwischen gutem Jihad und schlechtem Jihad und leugnet jegliche Verbindung zwischen Islam und Terrorismus.
Das ist eine zutiefst irreführende Interpretation, die Nichtmuslime verwirren und den Islamisten Zeit verschaffen soll. Bei all ihren Fehlern fiel die Administration von George W. Bush auf diesen Trick nicht herein. Brennan aber informiert uns, dass sein Boss jetzt seine politischen Entscheidungen darauf gründet.
In der Rede finden sich beunruhigende Signale von Unfähigkeit. Wir erfahren, dass Obama Atomwaffen in den Händen von Terroristen als "unmittelbarste und extremste Bedrohung der globalen Sicherheit" betrachtet. Gut. Aber wie antwortet er darauf? Mit drei kläglichen und fast irrelevanten Schritten: "die Anstrengungen zu einer stärkeren globalen Nichtverbreitungskontrolle anzuführen, internationale Anstrengungen zur Sicherung des ungeschützten Nuklearmaterials der Welt zu starten... und zu einem Globalen Atomgipfel einzuladen."
Brennan kann auch nicht geradeaus denken. Als Beispiel benötigt ein längeres Zitat:
"Armut verursacht keine Gewalt und Terrorismus. Fehlende Bildung verursacht keinen Terrorismus. Aber so, wie es keine Entschuldigung für das mutwillige Abschlachten von Unschuldigen gibt, kann nicht geleugnet werden, wenn Kinder keine Hoffnung auf eine Ausbildung haben, wenn junge Menschen keine Hoffnung auf Arbeit haben und sich von der modernen Welt abgeschnitten fühlen, wenn Regierungen darin versagen für die Grundbedürfnisse ihres Volkes zu sorgen, dann werden die Menschen anfällig für Ideologien von Gewalt und Tod."
Zusammenfassung: Armut und fehlende Bildung verursachen Terrorismus nicht, aber fehlende Bildung und keinen Job zu haben macht die Menschen anfälliger für die Ideen, die zum Terrorismus führen. Wo ist der Unterschied? Wehe uns, wenn das Weiße Haus Unlogik als Analyse anerkennt.
Konzentrieren wir uns weiter auf diese Äußerung: "Wenn Regierungen darin versagen für die Grundbedürfnisse ihres Volkes zu sorgen, dann werden Menschen anfällig für Ideologien von Gewalt und Tod." Diese enthält zwei atemberaubende Fehler. Zuerst findet die sozialistische Erfindung Annahme, dass Regierungen Grundbedürfnisse befriedigen. Nein. Anders als in ein paar wenigen rohstoffreichen Staaten sorgen Regierungen für rechtliche Strukturen und schützen diese, während der Markt die Grundbedürfnisse abdeckt.
Zweitens stellt jede Studie zum Thema fest, dass es keine Beziehung zwischen persönlichem Stress (Armut, fehlende Bildung, Arbeitslosigkeit) und der Attraktivität des radikalen Islam gibt. Wenn überhaupt, dann hat seit 1970 der massive Wohlstandstransfer in den Nahen Osten zum Aufstieg des radikalen Islam beigetragen. Die Administration gründet ihre Politik auf Unwahrheiten.
Wo ist, wie man so schön sagt, die erwachsene Kontrolle? Die Umsetzung der untauglichen Politik, wie sie von Brennan skizziert wurde, bedeutet Gefahr für Amerika, amerikanische Interessen und die Verbündeten Amerikas. Die bitteren Folgen dieser Fehler werden schon bald offenkundig sein.
