Krise in der Türkei

"Taraf" veröffentlichte am 22. Januar 2010 als erste die Balyoz-Verschwörungstheorie.

Die Verhaftung und Anklage hoher Militärs in der Türkei in der letzten Woche löst möglicherweise die schwerste Krise aus, seit Atatürk die Republik 1923 gründete. Die vor uns liegenden Wochen werden wahrscheinlich andeuten, ob das Land in Richtung Islamismus abrutscht oder zu seinem traditionellen Säkularismus zurückkehrt.

Das Militär der Türkei ist lange die staatliche Institution mit dem meisten Vertrauen und der Garant des Erbes Atatürks gewesen, besonders seines Laizismus. Ergebenheit gegenüber dem Gründer ist kein trockenes Abstrakt, sondern ein sehr realer und zentraler Teil eines türkischen Offizierslebens; der Journalist Ali Birand hat dokumentiert, dass Offiziersanwärter kaum eine Stunde erleben, in der nicht der Name Atatürks beschworen wird.

In vier Fällen intervenierte das Militär zwischen 1960 und 1997, um einen politischen Prozess zu reparieren, der schief gelaufen war. Beim letzten dieser Fälle zwang es die islamistische Regierung von Necmettin Erbakan die Macht abzugeben. Durch diese Erfahrung gemäßigt, reorganisierte sich ein Teil der Mitarbeiter Erbakans sich als vorsichtigere Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). In den entscheidenden Wahlen der Türkei von 2002 preschte sie mit einer Mehrheit von 34 Prozent der Stimmen vor die diskreditierten und zersplitterten Parteien der Mitte.

Die parlamentarischen Regeln verwandelte diese Mehrheit in eine satte Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze und den seltenen Fall einer Einparteien-Herrschaft. Die AKP nutzte nicht nur geschickt den Vorteil dieser Gelegenheit, um die Grundlagen eines islamischen Systems zu legen; und keine andere Partei oder ein Führer kam auf, der sich dem entgegen stellte. Im Ergebnis vergrößerte die AKP ihren Stimmanteil in den Wahlen von 2007 auf gewaltige 47 Prozent mit einer Kontrolle von mehr als 62 Prozent der Sitze im Parlament.

Wiederholte Wahlerfolge der AKP ermutigte sie, ihre frühere Vorsicht fallen zu lassen und das Land auf ihren Traum einer islamischen Republik Türkei hin zu bewegen. Die Partei brachte ihre Anhänger ins Präsidentenamt und auf Richterposten, während sie zunehmend die Kontrolle des Erziehungs-, Wirtschafts- und Medienwesen sowie anderer Führungsinstitutionen an sich riss. Sie stellte sogar die Kontrolle der Säkularisten über das infrage, was die Türken den "tiefen Staat" nennen – die nicht gewählten Institutionen der Geheimdienste, Sicherheitsdienste und Justiz. Nur das Militär, der ultimative Lenker der Richtung, die das Land einschlägt, blieb außerhalb der Kontrolle der Partei.

General Ibrahim Firtina, ehemaliger Luftwaffen-Chef, wurde im Gericht zu einem Komplott zum Sturz der Regierung befragt.

Mehrere Faktoren veranlassten dann die AKP dem Militär die Stirn zu bieten: Forderungen der Europäischen Union nach ziviler Kontrolle über das Militär als Bedingung für einen Beitritt; ein Gerichtsprozess des Jahres 2008, über den die AKP beinahe aufgelöst worden wäre; und das wachsende Selbstbewusstsein ihres islamistischen Verbündeten, der Fethullah Gülen-Bewegung. Die Erosion der Popularität der AKP (von 47 Prozent im Jahr 2007 auf jetzt 29 Prozent) fügte dieser Konfrontation ein Gefühl der Dringlichkeit zu, denn sie deutet ein Ende der Einparteien-Herrschaft der AKP bei den nächsten Wahlen ein.

Die AKP entwickelte 2007 eine ausgefeilte, Ergenekon genannte, Verschwörungstheorie, um etwa zweihundert ihrer Kritiker zu verhaften, darunter Offiziere des Militärs; ihnen wurde vorgeworfen ein Komplott zum Sturz der gewählten Regierung zu planen. Das Militär reagierte passiv, so dass die AKP am 22. Januar den Einsatz erhöhte, indem sie eine zweite Verschwörungstheorie ausbrütete, diesmal unter dem Namen Balyoz ("Vorschlaghammer"), die sich ausschließlich gegen das Militär richtete.

Die Militärs bestreiten jegliche illegale Aktivitäten; Generalstabschef İlker Başbuğ warnte: "Unsere Geduld hat eine Grenze." Gleichwohl machte die Regierung weiter; als Beginn verhaftete sie am 22. Februar 67 aktive und pensionierte Offiziere, darunter ehemalige Chefs von Luftwaffe und Marine. Bisher wurden 35 Offiziere angeklagt.

Damit hat die AKP den Fehdehandschuh geworfen und lässt der militärischen Führung im Grunde zwei unattraktive Optionen: (1) weiterhin selektiv der AKP in der Hoffnung nachzugeben, dass faire Wahlen im Jahr 2011 diesen Prozess beenden und umkehren werden; oder (2) einen Staatsstreich durchzuführen und damit eine Gegenreaktion der Wähler und zunehmende islamistische Stärke durch Wahlen zu riskieren.

Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, Präsident Abdullah Gul und der Stabschef der Streitkräfte, General İlker Başbuğ trafen sich am 25. Februar.

Auf dem Spiel steht, ob die Ergenekon/Balyoz-Offensiven Erfolg damit haben werden das Militär von einer atatürkistischen in eine gülenistische Institution zu verwandeln; oder ob die unverfrorene Hinterlist der AKP und ihre Vorteilnahme die Säkularisten dazu bringt ihre Stimme und das Vertrauen zu sich selbst zu finden. Letztlich geht es darum, ob in der Türkei die Scharia (das islamische Gesetz) herrscht oder das Land zum Säkularismus zurückkehrt.

Die islamische Bedeutung der Türkei legt nahe, dass der Ausgang dieser Krise für Muslime überall Folgen hat. AKP-Domination über das Militär bedeutet, dass die Islamisten die mächtigste säkulare Institution der umma kontrollieren und, für den Moment, beweisen, dass sie nicht aufzuhalten sind. Wenn aber das Militär seine Unabhängigkeit behält, wird Atatürks Vision in der Türkei weiter leben und den Muslimen weltweit eine Alternative zum islamistischen Moloch bieten.