"Das dümmste Programm, das die US-Regierung je durchgeführt hat" – so bezeichnete ich letztes Jahr amerikanische Bemühungen, die Streitkräfte der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu perfektionieren. Leicht übertrieben, ja, aber die Beschreibung passt, weil diese Bemühungen die Kampfkraft der Feinde der Vereinigten Staaten und ihres Verbündeten Israel steigern.
 Mitglieder der palästinensischen Nationalen Sicherheitskräfte. |
Kurz nachdem Yassir Arafat Ende 2004 starb, gründete die US-Regierung das Office of the U.S. Security Coordinator, um die PA-Miliz (diese wurde Nationale Sicherheitskräfte genannt, Quwwat al-Amn al-Watani) umzubauen, für sie zu rekrutieren, sie auszubilden und auszurüsten und politisch rechenschaftspflichtig zu machen. Fast die gesamte Zeit seines Bestehens wurde dieses Amt von Generalleutnant Keith Dayton geleitet. Seit 2007 haben die amerikanischen Steuerzahler es mit jährlich 100 Millionen US-Dollar finanziert. Viele Behörden der US-Regierung sind an dem Programm beteiligt gewesen, darunter auch das Büro für Diplomatische Sicherheit des Außenministeriums, der Secret Service und Teile des Militärs.
Die PA-Miliz hat insgesamt 30.000 Angehörige; vier Bataillone mit 2.100 Mann haben die Sicherheitsüberprüfung durch fehlende kriminelle oder terroristische Verbindungen bestanden und 1.400 Trainingsstunden in einer amerikanischen Anlage in Jordanien durchlaufen. Dort studieren sie Themen von der Taktik für kleine Einheiten und Tatortermittlung bis Erste Hilfe und Menschenrechte.
Mit israelischer Erlaubnis sind diese Truppen in den Bereichen Hebron, Jenin und Nablus stationiert worden. Bisher ist dieses Experiment gut gegangen und löste weithin Lob aus. Senator John Kerry (Demokrat aus Massachusetts) nennt das Programm "extrem ermutigend"; Thomas Friedman von der New York Times erkennt in den von den USA ausgebildeten Truppen einen sich bildenden möglichen "palästinensischen Friedenspartner Israels".
Im Blick nach vorne sage ich allerdings voraus, dass diese Truppen für Israel eher ein Kriegsgegner als ein Friedenspartner sein werden. Denken Sie über die wahrscheinliche Rolle der Truppen in einigen Szenarien nach:
Kein palästinensischer Staat: Dayton nennt die von den USA ausgebildeten Streitkräfte stolz die "Gründer eines palästinensischen Staates", eines Staates, von dem er erwartet, dass er bis 2011 entstehen wird. Was aber – wie das oft schon passiert ist – wenn der palästinensische Staat nicht planmäßig entsteht? Dayton selbst warnt vor "großen Risiken", was mutmaßlich bedeutet, dass seine frisch gebackenen Streitkräfte ihre Feuerkraft gegen Israel zu richten beginnt.
Ein palästinensischer Staat: Die PA hat bezüglich ihres Ziel der Eliminierung Israels nie gewankt, wie auch der kürzeste Blick auf die von Palestinian Media Watch gesammelten Dokumentationen zeigt. Sollte die PA zum Staat werden, wird sie mit Sicherheit ihr historisches Ziel weiter verfolgen – nur, dass sie dann mit nagelneuen, von Amerikanern ausgebildeten Soldaten und deren Arsenal ausgerüstet sein wird.
Die PA besiegt die Hamas: Aus demselben Grund wird es – in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die PA sich gegen ihren islamistischen Rivalen im Gazastreifen, die Hamas durchsetzt – sie die Hamas-Truppen in die eigene Miliz eingliedern und dann den vereinten Kräften den Angriff auf Israel befehlen. Die rivalisierenden Organisationen mögen sich in Aussehen, Methoden und Personal unterscheiden, aber sie teilen das allumfassende Ziel der Auslöschung Israels.
Die Hamas besiegt die PA: Sollte die PA der Hamas unterliegen, wird sie zumindest einige von "Daytons Männern" in die eigene Miliz übernehmen und sie bei dem Versuch den jüdischen Staat auszulöschen einsetzen.
Hamas und PA arbeiten zusammen: Während Dayton sich einbildet, er bereite eine Miliz auf den Kampf gegen die Hamas vor, beteiligt sich die PA-Führung an von Ägypten geförderten Gesprächen mit der Hamas über die Teilung der Macht – was das Gespenst aufziehen lässt, dass von den USA ausgebildete Streitkräfte und die Hamas ihre Angriffe auf Israel koordinieren werden.
Das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen bietet einen zeitlich begrenzten Trost: Während Washington die PA-Kräfte fördert und Teheran die der Hamas, sind die palästinensischen Kräfte ideologisch stärker gespalten; das schwächt vielleicht ihre Gesamtfähigkeit Israel zu schaden.
Zugegeben, Daytons Männer benehmen sich derzeit gut. Aber was immer die Zukunft bringt – Staat, keinen Staat, Hamas siegt über die PA, die PA besiegt die Hamas oder die beiden arbeiten zusammen – diese Milizmänner werden am Ende ihre Waffen gegen Israel richten. Wenn das geschieht, werden Dayton und die Genies, die mit Idealismus diese Streitkräfte der Feinde Israels aufbauen, wahrscheinlich mit den Schultern zucken und sagen: "Diesen Ausgang hätte niemand vorhersehen können."
Falsch: Einige von uns sehen es voraus und warnen davor. Tiefer gehend: Einige von uns begreifen, dass der Oslo-Prozess von 1993 den Drang der Palästinenserführung Israel zu beseitigen nicht beendete.
Der Auftrag Daytons muss gestoppt werden, bevor er weiteren Schaden anrichtet. Der Kongress sollte sofort alle Gelder für das Office of the U.S. Security Coordinator streichen.
