Wenn die amerikanischen Streitkräfte den Irak Ende 2011 verlassen, wird Teheran versuchen seinen Nachbarn zu einer Satrapie, d.h. einem Satellitenstaat zu machen – zum deutlichen Nachteil westlicher, moderater arabischer und israelischer Interessen.
Intensive Bemühungen des Iran sind bereits im Gang: Teheran sponsert Milizen im Irak und schickt seine eigenen Streitkräfte in irakische Grenzregionen. Bagdad reagiert mit Schwäche; sein Stabschef schlägt einen Regionalpakt mit dem Iran vor und Top-Politiker befehlen Angriffe auf die Mudschaheddin-e-Khalq (MeK), eine iranische Dissidenten-Organisation, von der 3.400 Mitglieder im Camp Ashraf, knapp 100km nordöstlich von Bagdad leben. Die MeK-Frage offenbart die irakische Unterwürfigkeit unter den Iran mit besonderer Deutlichkeit. Beachten Sie einige der jüngsten Entwicklungen:
Am 7. April veröffentlichte die MeK Informationen, die die steigenden Kapazitäten des Iran zur Urananreicherung zeigen, eine Enthüllung, die der iranische Außenminister schnell bestätigte.
 Einzelbild eines Videos von Fox News mit irakischem Militär, das Camp Ashraf angreift. |
Dieser Vorfall fand trotz der erneuten Zusicherungen Bagdads statt, mit den iranischen Dissidenten human umzugehen und sie zu beschützen. John Kerry, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, beschrieb den Angriff zurecht als ein "Massaker"; der ehemalige Gouverneur Howard Dean nannte den irakischen Premierminister einen "Massenmörder". Die UNO-Menschenrechtskommissarin "verurteilte" den Angriff und die UNO-Hilfsmission für den Irak (UNAMI) gab ihrer "tiefen Betroffenheit" Ausdruck.
 Der irakische Premierminister Nouri al-Maliki und der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad. |
Am 24. April unterzeichneten Bagdad und Teheran, obwohl die Vereinten Nationen darauf bestanden, dass "die Einwohner von Camp Ashraf vor Zwangsdeportationen, Vertreibungen und Repatriierung geschützt werden", ein Auslieferungsabkommen, das die staatlich kontrollierten iranischen Medien als Mechanismus interpretieren, mit dem MeK-Mitglieder zwangsweise an den Iran übergeben werden, wo sie ein furchtbares Schicksal erwartet.
Die Misshandlung der iranischen Dissidenten durch den Irak lässt humanitäre Besorgnisse aufkommen und zeigt die weiter gehende Bedeutung der MeK für den Iran als Mechanismus zur Vereitelung des Ziels der USA den Einfluss Teherans im Irak zu minimieren.
Abgesehen davon trägt Washington – das den Einwohnern von Ashraf 2004 im Tausch für die Abgabe ihrer Waffen den Status "geschützter Personen" gewährte – teilweise Verantwortung für die Angriffe auf Ashraf'; 1997 warf es Teheran einen Knochen zur Beruhigung zu und setzte die MeK entgegen den Fakten und gegen geltendes Recht fälschlicherweise auf die Liste der "Auslands-Terrororganisationen" (wo sie bis heute stehen).
Bagdad nutzt dieses Terror-Etikett aus. Zum Beispiel berichtet der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien, dass "das Büro des irakischen Botschafters bei privaten Gesprächen gesagt habe, das Blut klebe nicht an den Händen der irakischen Regierung, sondern zumindest teilweise an denen des Außenministeriums, weil die MeK als Terrorgruppe geführt wird und der Irak entsprechend nicht das Gefühl hat, er habe die Menschenrechte derjenigen in diesem Lager zu respektieren". Die Ausweisung als Terroristen liefert Bagdad auch einen Vorwand, um Einwohner von Ashraf auszuweisen und sie möglicherweise dem Iran auszuliefern.
 UNAMI wurde 2003 gegründet; der niederländische Politiker Ad Melkert leitet sie. |
- Die US-Regierung sollteder MeK von der Liste der Terrororganisationen streichen, womit die Wünsche einer großen, parteiübergreifenden Mehrheit des Kongresses, dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Barack Obamas und prominenter Republikaner gefolgt würde.
- Die Europäische Union sollte Wirtschaftssanktionen gegen den Irak verhängen, wenn Bagdad weiter einer parlamentarischen Kommission der EU den Besuch in Ashraf verweigert. (Die EU ist der zweitgrößte Handelspartner des Irak.)
- Die Vereinte Nationen sollten eine UNAMI-Delegation in Ashraf stationieren, die von einer kleinen US-Streitmacht geschützt wird, um den Irak vor weiteren Angriffen abzuschrecken und die Forderung der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte nach "einer vollständigen, unabhängigen und transparenten Untersuchung" des Angriffs auf Ashraf zu erfüllen, damit "jede für verantwortlich befundene Person wegen des Gebrauchs von übertriebener Gewalt" vor Gericht gestellt wird.
Camp Ashraf ist ein Indikator für den zunehmenden iranischen Einfluss im Irak. Jetzt ist es an der Zeit, dass dringend gehandelt wird, bevor Teheran den Irak zu seinem Satelliten macht.
