In einer wichtigen Rede heute am Begin-Sadat Center der Bar-Ilan-Universität legte Benjamin Netanyahu seine Vision zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts dar. Kurz gesagt: Es war eine gute Rede, die viele notwendige Punkte ansprach, aber sie ist zum kritischen Punkt der vorzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates misslungen.
Hier einige der Höhepunkte, der wichtigen, eloquent formulierten Äußerungen:
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"Die größte Gefahr, der sich Israel, der Nahe Osten, die gesamte Welt und die menschliche Rasse gegenüber sehen, ist das Bindeglied zwischen dem radikalen Islam und Atomwaffen."
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"Die Wurzel des Konflikts war und bleibt die Ablehnung der Anerkennung des Rechts des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat in seiner historischen Heimat."
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"Je näher wir einer Vereinbarung [mit den Palästinensern] kommen, desto weiter ziehen sie sich zurück und erheben Forderungen, die mit einem echten Wunsch den Konflikt zu beenden unvereinbar ist."
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"Die Behauptung, dass territoriale Rückzüge Frieden mit den Palästinensern bringen oder zumindest den Friede voran bringen, hat bisher den Test in der Realität nicht bestanden."
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"Die palästinensischen Moderaten sind noch nicht bereit die einfachen Worte in den Mund zu nehmen: Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes und wird es bleiben."
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"Eine grundlegende Voraussetzung zur Beendigung des Konflikts ist eine öffentliche, bindende und unzweideutige Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes."
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"Es muss klares Einvernehmen geben, dass das Problem der palästinensischen Flüchtlinge außerhalb der Grenzen Israels gelöst werden wird."
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Die Prinzipien, die die Politik dieser Regierung leiten: "Die Palästinenser müssen klar und unzweideutig Israel als Staat des jüdischen Volkes anerkennen." und: "Das Gebiet unter palästinensischer Kontrolle muss entmilitarisiert und mit eisernen Sicherheitsvorkehrungen für Israel ausgestattet sein."
Der problematische Teil betrifft die Akzeptierung der Zweistaaten-Lösung. (Übrigens habe ich vorausgesagt, dass Netanyahu dieses Ziel bei seinem Treffen mit Obama am 18. Mai akzeptieren würde; es stellt sich also heraus, dass ich um vier Wochen daneben lag.) Im Schlüsselabschnitt der heutigen Rede erklärte Netanyahu:
Wenn wir eine Garantie zur Demilitarisierung und Israels Sicherheitsbedürfnissen erhalten und wenn die Palästinenser Israel als Staat des jüdischen Volkes anerkennen, dann werden wir bereit sein, in einem zukünftigen Friedensabkommen eine Lösung zu erreichen, in der ein demilitarisierter Palästinenserstaat an der Seit des jüdischen Staates existiert.
Während ich persönlich die Zweistaaten-Lösung aufgegeben habe, akzeptiere ich auch, dass sie theoretisch funktionieren könnte. Aber Netanyahu stellt nicht in ausreichendem Umfang Bedingungen für diesen theoretischen Augenblick. Alles, was er verlangt, ist eine formalistische Anerkennung, die die Jahre israelisch-palästinensischer Diplomatie als unzureichend nachgewiesen haben sollten. Zusätzlich sollte die israelische Regierung als Minimum Folgendes verlangen:
1. Eine komplette Überarbeitung der Botschaften, die von Schulbüchern, Klassenzimmern, Medien, Predigten, politischen Reden und anderen Bereichen des öffentlichen palästinensisch Diskurses ausgehen; den Antisemitismus, Antizionismus und die Hetzte eliminieren und Terrorismus sowie andere "Widerstands"-Handlungen (muqawama) verurteilen.
2. Einen ausgedehnten Zeitraum, während dem die Palästinenser sich an keinen Gewaltakten gegen Israelis beteiligen.
3. Normale Beziehungen in Bereichen wie Handel, Tourismus, Sport und akademischem Austausch.
4. Eine gutnachbarliche Außenpolitik.
Um die Dinge schlimmer zu machen, hat Netanyahu das diskreditierte Versprechen eines "neuen Nahen Ostens" aus den 1990-er Jahren akzeptiert, als er erklärte, dass "eine starke palästinensische Wirtschaft den Frieden stärken wird". Haben die letzten fünfzehn Jahre nicht bewiesen, dass palästinensischer Wohlstand die Kriegsmaschinerie antreibt?
Kommentar: In seiner ersten Amtszeit als Premierminister von 1996-1999 baute Netanyahu eine Akte der Schwäche auf; vor zwei Monaten gab ich, während er die jetzige Regierung bildete, meiner Sorge Ausdruck, dass "weder die Geschichte seiner Partei noch seine eigene Biographie, sein Charakter oder aus Israel kommende Gerüchte deuten an, dass er seine Wahlversprechen halten wird". Dass er heute von einem "palästinensischen Staat" spricht, stellt den ersten bedeutenden Bruch dieser Versprechen dar. Wollen wir hoffen, dass es der letzte ist. (14. Juni 2009)
