Trotz allem, was im Nahen Osten im Gang ist - dem iranischen Atomaufbau, der Gewalt im Irak, der Erschütterung der Herrschaft Erdoğans in der Türkei, dem Bürgerkrieg in Syrien, mit Ägypten und dem Jemen im Kernschmelze-Modus, einem zusammenbrechenden Libyen, Tunesien in politischer Krise - beschäftigt sich US-Außenminister John Kerry hauptsächlich mit einer Sache - einem Abkommen zwischen den Palästinensern und Israel. Es ist unglaublich: Er stattet Israel am 13. Januar seinen zwölften Besuch in Verfolgung dieses Ziels ab.
Während er immer und immer wieder kommt, zeigen hochrangige israelische Diplomaten ihre Ungeduld mit ihm. Hier sind ein paar Zitate, die gegenüber Israel HaYom vertraulich und sehr offen geäußert wurden. Zuerst zum Prozess:
- "Wir glauben, dass im Gegenzug zu Israels Antrag die Verhandlungen um ein Jahr zu verlängern Abu Mazen [PA-Präsident Mahmud Abbas] mehr von Israel fordern wird, so einen Baustopp oder eine weitere Häftlingsentlassung; und diese Forderungen werden von Kerry gestützt und in eine amerikanische Forderung verwandelt werden, begleitet von einer Drohung. Und das, obwohl die Araber seit den Oslo-Verhandlungen bis heute nie eine Gegenleistung gebracht haben."
- Die Verhandlungen werden derzeit geführt, ohne dass Papiere oder Dokumente zwischen den beiden Seiten ausgetauscht werden. Das ist so, weil die Araber es ablehnen schriftliche Dokumente vorzulegen. Die Amerikaner kommen mit vorbereiteten Vorschlägen, sie lesen sie vor und lassen auf beiden Seiten keine Dokumente da. Alles wird mündlich gemacht. Die Regierung Netanyahu kooperiert mit Kerrys Initiative im klaren Wissen, dass die arabische Seite keine Vereinbarung akzeptieren wird und am Ende [Israel] nicht verpflichtet sein wird Zugeständnisse zu machen oder Siedlungen zu räumen."
- "Israel ist gezwungen mit dem amerikanischen Plan zu kooperieren, hauptsächlich aus Sorge, dass die USA, wenn wir ihn ablehnen, Israel für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machen wird."
Dann - aufschlussreicher - über Kerry selbst und sein Team:
- "Das Gebaren des US-Außenministers ist obsessiv. Es gibt immer solche, die sagen, dass er, mehr als Frieden zu wollen, den Konflikt für seine politischen Zwecke ausnutzen will. Folgt man diesem Gedankengang, dann scheint Kerry zu glauben, sein Weg ins Weiße Haus führt über die Unterzeichnung eines Nahost-Friedensabkommens."
- "Kerry, dazu der US-Botschafter in Israel Dan Shapiro und der US-Sondergesandte Martin Indyk laufen im Land umher, treffen Minister, informieren Journalisten und schaffen das Gefühl, dass ein Friedensabkommen kurz vor der Unterzeichnung steht."
- Kerrys Sicherheitsplan für das Jordantal ist "lächerlich und nicht in der Lage den Test in der Realität zu bestehen".
- "Kerry kommt oft zu Besuch, aber er zeigt kein Verständnis dessen, was hier geschieht. Die US-Pläne sind oberflächlich und nicht ernst zu nehmen. Es gibt keine Verbindung zwischen dem, was öffentlich über die Fortschritte der Verhandlungen gesagt wird und dem, was tatsächlich geschieht. Es scheint so, als ob Kerry nicht nur keine Verbindung zur Realität hat. Er ist - gelinde gesagt -kein Experte für die Wurzeln des Konflikts, er weiß nicht, wie echte Lösungen geschaffen werden und kann nicht einmal die Fähigkeit demonstrieren Landkarten zu lesen, die ihm vorgelegt werden."
Kommentare:
(1) Kerry hat lange schon den Ruf gehabt, dass er versucht die Wirklichkeit für sein eigenes Denken zurechtzubiegen. Diese diplomatische Bemühung dürfte wohl seine bis heute ambitionierteste - und gefährlichste - solche Schwelgerei sein.
(2) Die US-Administration ist besessen von den Palästinensern, weil sie sie - so bizarr das ist - als den Schlüssel zu anderen Problemen der Region ansieht. (9. Januar 2014)
 John F. Kerry in einem nachdenklichen Moment mit Martin Indyk. |
