Das Menendez-Kirk-"Atomwaffenfreier Iran-Gesetz von 2013" (S.1881) droht dem Regime des Iran mit weiteren Sanktionen und scheint die einzige Möglichkeit zu sein, der Laschheit der Obama-Administration gegenüber Teheran etwas entgegenzusetzen.
Ich bin allerdings skeptisch, dass damit viel Gutes erreicht werden kann.
1. Wie die Größenwahnsinnigen in Nordkorea haben die Mullahs felsenfest vor ein Atomarsenal aufzubauen, egal welchen Preis das den lange leidenden Untertanen ihrer Bevölkerung abverlangt. Ja, Sanktionen verstärken wirtschaftliche Entbehrung, die zu einer Gegenrevolution führen könnte, doch die Chancen, dass das geschieht, sind sehr gering. Damit ist das Menendez-Kirk-Gesetz eher symbolisch als real.
 Kim Yong-Nam, Vorsitzender des Präsidiums der Obersten Volksversammlung von Nordkorea (links), traf sich mit Irans Oberstem Führer Seyed Ali Khameine'i (rechts) am 1. September 2012 in Teheran. |
2. Teheran hat gedroht die P5+1-Verhandungen zu verlassen, sollte das Menendez-Kirk-Gesetz in Kraft treten werden, doch Teheran zieht viel zu viel Gewinn aus der Diplomatie, als sie aus symbolischen Gründen zu ruinieren. Seine Drohung ist nur eine Taktik, um die Obama-Administration dahingehend unter Druck zu setzen, dass sie die Vorlage des Kongresses bekämpft. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wird Teheran sicherlich eine Rechtfertigung finden weiter Gespräche zu führen.
Kurz gesagt: Washington spielt beim Iran nicht mehr mit. Die Ansichten und das Handeln der US-Regierung zählt ungefähr so viel wie die der belgischen Regierung - d.h. fast gar nicht.
Im Gegensatz dazu ist die eine mögliche Macht, die den Iran immer noch aufhalten könnte, die Regierung Israels; und die einzige Möglichkeit, wie sie das iranische Programm verhindern kann, ist der Gebrauch von Gewalt (statt Wirtschaftssanktionen oder Computerviren). Ob Netanyahu und seine Kollegen sich entscheiden militärische Gewalt einzusetzen oder nicht ist die einzige Frage, die über dem Erwerb eines Atomarsenals der Mullahs hängt.
Vielleicht ist das ein weiterer Grund, warum wir einen jüdischen Staat brauchen.
(22. Februar 2014)
