Unpopuläres Amerika

Wie der Sturz Saddam Husseins zeigte, glauben amerikanische Konservative daran, dass präventive Kriegsführung, der überwältigende Gebrauch militärischer Macht und Alleingänge zeitweilig notwendig sind, wenn es der nationalen Sicherheit der USA dient.

Liberale erlauben sich, anderer Meinung zu sein. Die „New York Times" spricht für viele Liberale, wenn sie gegen das schreibt, was sie Präsident George W. Bushs „Einzelgänger-Geschichte und allzu aggressiver Haltung" nennt und sagt, dass dies seine Ziele untergrabe, indem es die Feindschaft der Welt provoziert. Alle neun demokratischen Präsidentschafts-Kandidaten führen gleichartige Kritik an, genauso der Gewerkschafts-Dachverband AFL-CIO, zahllose Kolumnisten, religiöse Führer und Akademiker.

Über die unterschiedlichen Ansichten zu den spezifischen Aktionen im Irak hinaus stellt die liberale Argumentation breitere konservative Annahmen zur Brauchbarkeit einer durchsetzungsfähigen US-Außenpolitik in Frage. Die Bush-Administration stand z.B. praktisch alleine in der Ablehnung zweier Verträge (Internationaler Strafgerichtshof, Kyoto-Abkommen) und zweier beinahe-Vereinbarungen (zu kleinen Waffen, zu chemischen und biologischen Waffen). Sie unternahm auch andere machtvolle Schritte (wie die Kündigung des ABM-Vertrags mit Russland und die NATO-Erweiterung bis an Russlands Grenzen).

„Bush schafft neue Feinde schneller, als er alte abschreckt", fasst Gerard Alexander von der University of Virginia die liberalen Vorwürfe zusammen – eine Zusammenfassung, die er in der Ausgabe des „Weekly Standard" vom 3. November entschieden zurückweist. Alexander erkennt in dem liberalen Vorwurf zwei Elemente: Andere Mächte fühlen sich erstmals durch das Handeln der USA bedroht; und sie antworten damit, dass sie Schritte gegen Washington unternehmen. Denken wir über diese beiden Elemente nach.

Neue Bedrohung: In der Rückschau durch das letzte halbe Jahrhundert findet Alexander viele Gelegenheiten, zu denen andere Mächte sich von Washington vor den Kopf gestoßen fühlten.

• 50-er Jahre: Die US-Verbündeten formen einen rein westeuropäischen Block. Frankreich baut eine unabhängige Atomstreitmacht auf.
• 60-er Jahre: Frankreich zieht sich aus der militärischen Struktur der NATO zurück. Die meisten US-Verbündeten protestieren vehement gegen den US-Krieg in Vietnam.
• 70-er Jahre: Die OPEC richtete ihre Öl-Waffe hauptsächlich gegen die Amerikaner, um gegen die US-Politik im Nahen Osten zu protestieren.
• 80-er Jahre: In einer Art Vorschau auf die heutige Lage verachteten die Europäer Ronald Reagan als einfältige Person und „Cowboy", gingen in großer Zahl auf die Straße, um gegen US-Atomwaffen auf ihrem Gebiet und stellten sich weit gehend gegen die US-Politik, ein Raketenabwehr-System zu bauen, die UNO zu reformieren und die Sandisten zu isolieren. In einigen Fragen, wie dem Seerechts-Vertrag, waren sie einstimmig gegen Washingtons Haltung.
• 90-er Jahre: Die Europäische Union stießen mehrfach mit den USA wegen Handeslfragen zusammen. Sie verkündete auch den Aufbau einer von der NATO unabhängigen Militärstreitmacht.

Kurz gesagt: Die heutigen Spannungen erscheinen nicht unbedingt fremd.

Schritte gegen Washington: „Zu sehen, was Leute tun und nicht nur, was sie sagen", stellt Alexander heraus, „bleibt der beste Test für das, was diese Leute wirklich von Amerika denken." Wie laut auch immer unfreundliche Meinungsumfragen und rivalisierende diplomatische Bemühungen sein mögen, sie selbst bilden noch keine Krise. Eine Krise setzt voraus, dass mächtige Staaten mindestens einen von zwei Schritten unternehmen:

• Stark in die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten investieren – durch ein verstärktes Waffenarsenal und größere Truppenmobilisation. Das hat nicht statt gefunden. Alexander sieht „wenig Beweise dafür, dass eine verstärkte Rüstung als Absicherung gegen künftige amerikanische Aktionen, selbst im frühesten Stadium, statt findet". Staaten der Europäischen Union widmen ihrem Militär im Allgemeinen die Hälfte eines Drittels dessen, was Washington dafür ausgibt; dieser allgemeine Proporz hat sich in den letzten zwei Jahren nicht geändert, mit Ausnahme einiger kleiner Erhöhungen, die wegen der neuen Terror-Prioritäten vorgenommen wurden.
  
  
• Ausdrücklich militärische Bündnisse aufbauen. Auch hier befindet Alexander: „Es gibt keine Beweise, dass Kooperation zwischen großen EU-Mitgliedern und Russland (oder China) sich über die Opposition zu einer Invasion, die bereits vorbei ist."

Die Antwort auf jüngste amerikanischen Handlungen hat sich auf Worte beschränkt und hat demnach begrenzte Bedeutung.

„Nach allen gewöhnlichen Standards", argumentiert Alexander, „handeln Europäer und die meisten anderen, als ob sie einige Aspekte der US-Politik ablehnen, wegen des Einflusses Amerikas irritiert sind, gegen ausgewählte Aktionen der Administration opponieren und Präsident Bush weniger mögen als seinen Vorgänger, aber durch die USA völlig unbedroht bleiben." Verärgerung ist kaum als Feindschaft zu werten.

Es gibt keine überzeugenden Belege, „dass US-Politik eine seismische Verschiebung in Amerikas Ruf provoziert, die Bushs Kritiker entdecken." In politische Begriffe übersetzt bedeutet das, dass diese Kritiker sich ein anderes Thema suchen müssen.

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