Benjamin Netanjahus Sieg in der Siedlungsfrage

Beinahe unbemerkt erzielte Benjamin Netanyahu letzte Woche einen wichtigen Sieg, als Barack Obama in einer politischen Kennzeichen-Politik einen Rückzieher machte. Diese Kehrtwende legt nahe, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel nicht länger in eine Katastrophe steuern, wie ich es befürchtete.

Barack Obama versieht sein Amt zwischen Benjamin Netanyahu, Premierminister Israels (links) und Mahmud Abbas, Führer der palästinensischen Autonomiebehörde.

Vor vier Monaten enthüllte die neue US-Administration eine Politik, die plötzlich große Betonung auf den Stopp des Wachstums in den israelischen "Siedlungen" legte. (Ich mag den Begriff "Siedlungen" nicht, nutze ihn hier aber der Kürze wegen.) Überraschenderweise wollten die amerikanischen Vertreter nicht nur den Wohnungsbau für Israelis in der Westbank stoppen, sondern auch in Ostjerusalem, einem Territorium, das rechtlich seit fast dreißig Jahren Teil von Israel ist.

Außenministerin Hillary Clinton startete die Initiative am 27. Mai; sie verkündete, dass der Präsident der USA "eine Einstellung der Siedlungen sehen will – nicht einiger Siedlungen, keine Außenposten, keine Ausnahmen für natürliches Wachstum" und fügte obendrein hinzu: "Und wir haben vor, in diesem Punkt Druck auszuüben." Am 4. Juni schaltete sich Obama ein: "Die Vereinigten Staaten akzeptieren die Legitimität fortgesetzter israelischer Siedlungen nicht... Es ist an der Zeit, diese Siedlungen zu stoppen." Einen Tag später wiederholte er: "Siedlungen sind ein Hindernis für den Frieden." Am 17. Juni wiederholte Clinton: "Wir wollen einen Stopp der Siedlungen sehen." Und so weiter, in unerbittlichem Trommelschlag.

Die Konzentration auf die Siedlungen hatte den unbeabsichtigten, aber vorhersagbaren Effekt, den diplomatischen Prozess unmittelbar zu hemmen. Ein entzückter Mahmud Abbas von der palästinensischen Autonomiebehörde antwortete auf die US-Forderungen an Israel damit, dass er sich zurücklehnte und erklärte: "Die Amerikaner sind die Führer der Welt... Ich werde darauf warten, dass Israel die Siedlungen einfriert." Egal, dass Abbas persönlich seit 1992 mit sechs israelischen Premierministern verhandelt hatte, immer ohne ein Angebot den Siedlungsbau einzustellen, denn warum sollte er jetzt weniger fordern als Obama?

In Israel löste Obamas Diktat einen massiven Popularitätsschub weg von ihm und hin zu Netanyahu aus. Darüber hinaus löste Netanyahus Angebot zeitlich begrenzter Limitationen des Siedlungswachstums in der Westbank eine Rebellion innerhalb seiner Likud-Partei aus, die vom kommenden Mann, Danny Danon, angeführt wurde.

Barack Obama mit arabischer Kopfbedeckung auf einem Poster im Stadtzentrum von Jerusalem, gesehen am 14. Juni 2009.

Die Genies der Obama-Administration erkannten irgendwann, dass diese doppelte Verhärtung der Positionen ihren naiven, anmaßenden Plan, den arabisch-israelischen Konflikt innerhalb von zwei Jahren zu lösen, zum Scheitern verurteilte. Die Versöhnung von The One mit der Wirklichkeit wurde am 22. September öffentlich gemacht, auf einem "Gipfel", den er zusammen mit Abbas und Netanyahu als Partner veranstaltet (in Wirklichkeit war das ein verklärter Foto-Termin). Dort warf Obama das Handtuch, als er prahlte in Bezug auf die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts "haben wir Fortschritte gemacht" und als einen Indikator dafür anbot, die Israelis hätten "wichtige Schritte zur Einschränkung der Siedlungsaktivitäten gemacht".

Diese sieben Worte gedämpften Lobes für Netanyahus minimale Zugeständnisse haben wichtige Folgen:

• Die Siedlungen dominieren nicht länger die Beziehungen zwischen den USA und Israel, sondern sind in ihre gewöhnlich, zwar irritierende, aber zweitrangige Rolle zurückgefallen.
• Abbas, der weiterhin auf einer Einfrierung der Siedlungen besteht, als sei nichts passiert, findet sich plötzlich als fünftes Rad am Wagen des Dreiecks wieder.
• Die Mitte-Links-Fraktion der Obama-Administration (die dafür streitet mit Jerusalem zusammenzuarbeiten), hat, wie mein Kollete Steven J. Rosen feststellt, die Linksaußen-Fraktion (die den jüdischen Staat auspressen will) besiegt.

Ironischerweise haben die Obama-Unterstützer allgemein seinen Fehlschlag anerkannt, während seine Kritiker dazu tendieren das zu verpassen. Ein Editorial der Washington Post wies auf die "Fehlkalkulationen" der Obama-Administration hin und Jonathan Freedland, Kolumnist beim Guardian, vermerkte: "Obamas Freunde sorgen sich, dass er in einer Region an Gesicht verloren hat, in der Gesicht wichtig ist."

Im Gegensatz dazu konzentrierten sich Obamas Kritiker auf seine nur einen Tag nach diesem Pseudo-Gipfel erfolgte Ankündigung, dass "Amerika die Legitimität der fortgesetzten israelischen Siedlung nicht akzeptiert" – eine formelhafte Wiederholung der lange etablierten Politik, die keinesfalls die Zugeständnisse zu den Siedlungen ungeschehen macht. Einer von denen, die ich am meisten bewundere, verpasste die gute Nachricht: John Bolton, ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, erklärte, dass Obama "Israel auf den Hackblock gelegt" hat, während die Kritiker innerhalb des Likud Netanyahu vorwarfen, einen amerikanischen Politikwechsel "verfrüht gefeiert" zu haben. Dem ist nicht so. Die politischen Winde können sich immer drehen, aber die in der letzten Woche erfolgte Kapitulation gegenüber der Realität trägt die Kennzeichen einer dauerhaften Kurskorrektur.

Ich habe verschiedentlich meine tiefe Besorgnis über Obamas Politik gegenüber Israel zum Ausdruck gebracht. Wenn also gute Nachrichten auftauchen (und dies ist in jüngster Zeit die zweite), dann verdient das Anerkennung und gefeiert zu werden. Hut ab vor Bibi – möge er weitere Erfolge dabei haben die US-Politik in die richtige Richtung zu stupsen.

Nächster Punkt auf der Tagesordnung: die zentrale Frage des Nahen Ostens, nämlich Irans atomare Aufrüstung.

Daniel Pipes ist Direktor des Middle East Forum und forscht an der Hoover Institution der Universität Standford.

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