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Wie der Gazastreifen an Ägypten übergeben werden kann

von Daniel Pipes
Die Welt Debatte
8. Februar 2008

Englischer Originaltext: How to Turn Gaza Over to Egypt
Übersetzung: H. Eiteneier

„Hören Sie mir gut zu", wies Präsident Hosni Mubarak von Ägypten am 30. Januar einen Interviewer an. „Der Gazastreifen ist kein Teil von Ägypten und wird es auch nie sein... Ich höre Gerede über einem Vorschlag den Streifen zu einer Verlängerung der Sinai-Halbinsel zu machen, davon, die Verantwortung für ihn auf Ägypten aufzubürden." Mubarak tat das als „einen bloßen Traum" ab.

Ägyptische Sicherheitskräfte schließen am 3. Februar 2008 die Grenzmauer in Rafah mit spanischen Reitern. (AP Photo/Adel Hana)

In Anbetracht der Tatsache, dass die Gazaner sich als unfähig erwiesen haben sich verantwortlich selbst zu regieren und Kairo seit dem Jahr 2000 stillschweigend Waffenschmuggel erlaubt, muss Mubarak für den Gazastreifen verantwortlich gemacht werden. In meiner Kolumne von letzter Woche habe ich angeführt: „Washington und andere Hauptstädte sollten das Experiment der Selbstregierung der Gazaner zum Fehlschlag erklären und den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak unter Druck setzen zu helfen."

Die Hamas stimmt dem zum Teil zu: Ein Anführer, Ismail Haniyeh, hofft, dass der Gazastreifen „sich hin zu einer wirtschaftlichen Abkoppelung von der israelischen Besatzung" bewegen kann, während ein anderer, Ahmed Yussef, die Grenze Ägypten-Gazastreifen für Handel geöffnet haben will und dass Ägypten als Gazas „Tor" zur Außenwelt dient. Während die Hamas verspricht, dass die Kairos erneute Schließung der Grenze am 3. Februar die Uhr nicht zurückdrehen wird, verlang Ägyptens Muslimbruderschaft, Verbündeter der Hamas, dass die Grenze zum Gazastreifen offen bleibt. Kann Mubarak diese bei den Ägyptern beliebte Forderung ignorieren? Im Endeffekt hat der Gazastreifen schon begonnen sich einem widerwilligen Ägypten aufzudrängen.

Einige Israelis würden dem gerne nachhelfen. Israels stellvertretender Verteidigungsminister Matan Vilnai zum Beispiel meint, dass Kairo wirtschaftlich die Kontrolle übernehmen sollte. „Wenn der Gazastreifen an der anderen Seite offen ist, verlieren wir die Verantwortung für ihn. Also sollte wir uns von ihm lösen. Wir wollen ihre Stromversorgung einstellen, die Versorgung mit Wasser und mit Medikamenten." Dass der israelische Oberste Gerichtshof am 30. Januar geurteilt hat, dass die Regierung die Treibstoff- und Stromlieferungen in den Gazastreifen verringern darf, macht eine Abschaltung möglich.

Wie kann der Transfer des Gazastreifens erreicht werden? Robert Satloff vom Washington Institute for Near East Policy schlägt mir vor, dass Jerusalem drei Schritte ankündigen soll: „Ein Datum, an dem mit Sicherheit die Versorgung mit Wasser, Strom und der Handelszugang von Israel getrennt wird, freien Zugang für ägyptische Dienstleistungen, die die israelischen ersetzen, und eine Einladung zu internationaler Unterstützung, um den Gazastreifen mit ägyptischen Netzen zu verbinden." Giora Eiland, ehemaliger israelischer Sicherheitsberater, würde den Gazastreifen außerdem aus der Zollunion mit Israel und der Westbank lösen.

Diese israelischen Initiativen würden Ägypten zum Handeln zwingen. Sicher, die Ägypter würden versuchen, mit Hilfe der Fatah und sogar der Hamas, die Grenze wiederherzustellen und die Last der Verantwortung wieder Israel aufzudrücken. Aber am Ende verlangt die arabische Solidarität, dass die ägyptischen „Brüder" an Stelle des israelischen Feindes einspringen. Kappt Jerusalem erst einmal die Versorgung, hat Kairo keine Wahl, als sie zu übernehmen. Wirtschaftliche Abhängigkeit würde dann die ägyptische Einbindung weiter voran bringen, was wiederum Folgen hat. Damit würde

• die alte Vorstellung der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts über die Dreiteilung durch Ägypten, Israel und Jordanien wieder belebt werden;

• der Hamas erlaubt werde, sich mit ihrer Mutterorganisation, der Muslimbruderschaft, zu verbinden. Tatsächlich haben die ägyptischen Sicherheitskräfte bereits mindestens 12 Hamas-Mitglieder in Ägypten und Gazaner mit Selbstmord-Bombengürteln verhaftet. Die aus dem Gazastreifen kommende islamistische Gewalt zu kontrollieren, würde für Ägypten Priorität bekommen – aber Mubarak musste während seiner 27-jährigen Präsidentschaft mit Islamisten fertig werden und er kann mit dieser neuen Herausforderung auf eine Art umgehen, die Israel nicht zur Verfügung steht.

• die Freiheit der Hamas und des Islamischen Jihad Israel anzugreifen eingeschränkt. Ja, Ägypten möchte, dass Raketen auf Sderot fallen, aber Kairo weiß, dass dies, wenn es weiter geht, israelische Gegenschläge und möglicherweise einen umfassenden Krieg provoziert.

Um die Einwohner des Gazastreifens davon abzuhalten in Ägypten für Unruhe zu sorgen oder Israel anzugreifen, muss das Gebiet stark von Polizei überwacht werden. Das bedeutet vermutlich, dass die stringenten Einschränkungen der Stationierung ägyptischer Einsatzkräfte in Grenznähe zu Ägypten aus dem Anhang I des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages von 1979 gelockert werden müssen. Glücklicherweise müssten die ägyptischen Sicherheitskräfte im Gazastreifen nur leicht bewaffnet sein und die Multinational Force & Observers (Multinationalen Kräfte und Beobachter) auf der Sinai-Halbinsel könnten diese Überwachung in ihre Aufgaben mit übernehmen.

Kurz gesagt: Der Gazastreifen kann mit der Zuversicht auf Ägypten abgewälzt werden, dass die Ägypter ihn annehmen müssen und die Gazaner daran hindern Israel anzugreifen. Diesen „Friedensprozess" zu beginnen wird jedoch uncharakteristische Vorstellungskraft und Energie von Israel und den westlichen Staaten verlangen.

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