Zu Jo Bidens Israel-Besuch

Joe Bidens Trip nach Israel passt wunderbar in den Zusammenhang der internen Streitereien über die Israel-Politik.

Die extreme Linke behielt ursprünglich die Oberhand, wie Hillary Clintons Erklärung vom Mai 2009 belegt, Obama wolle "einen Siedlungsstopp sehen – nicht ein paar Siedlungen, keine Außenposten, keine Ausnahmen für natürliches Wachstum". Aber diese Vorgehensweise floppte, was den Linken der Mitte um den September herum erlaubte die Führung zu übernehmen.

Die Linken der Mitte sind weiter Herr im Haus, wie die Bidens Doppeläußerungen von gestern andeuten. Zuerst bot er die "absolute, totale, ungeschminkte Zusage" seiner Administration an Israels Sicherheit an. Dann verriss er eine israelische Entscheidung für neue Wohneinheiten in Jerusalem als einen Schritt, der "das Vertrauen untergräbt, das wir ausgerechnet jetzt brauchen".

Der Mitte-Links-Ansatz ist besser als der der extremen Linken, doch keiner von beiden hat eine Chance auf Erfolg. Israel braucht keine Einschüchterung zu seiner Wohnungsbaupolitik, sondern einen amerikanischen Verbündeten, der es ermutigt seinen Krieg gegen die irredentistischen Palästinenser sowohl der Fatah als auch der Hamas zu gewinnen. (10. März 2010)

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