Das Weiße Haus betrieb letzte Woche zwei heimliche Schachzüge, die die amateurhafte, betrügerische Nahostpolitik der Obama-Administration schmerzhaft offen legte.
Der erste Fall betrifft das heikle Thema des Rechtsstatus Jerusalems im amerikanischen Recht. 1947 entschieden die Vereinten Nationen, die heilige Stadt sei ein corpus separatum (Latein für abgetrennte Einheit) und nicht Teil irgendeines Staates. Nach all den Jahren und trotz vieler Veränderungen bleibt die US-Politik dabei, dass Jerusalem eine eigene Einheit darstellt. Sie ignoriert, dass die Regierung Israels 1950 Westjerusalem und 1980 ganz Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärte. Die Exekutive ignoriert sogar US-Gesetze aus den Jahren 1995 (die den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem fordert) und 2002 (die fordert, dass US-Dokumente in Jerusalem geborene Amerikaner als in Israel geboren anerkennen). Stattdessen besteht sie darauf, dass die Stellung der Stadt durch Diplomatie entschieden wird.
In Anfechtung dieser Politik verlangten die amerikanischen Eltern des in Jerusalem geborenen Menachem Zivotofsky in dessen Namen, dass seine Geburtsurkunde und sein Reisepass ihn als in Israel geboren ausweisen. Als das Außenministerium sich weigerte, reichten die Eltern Klage ein; ihr Fall ging bis zum Obersten Gerichtshof der USA.
Die Dinge begannen am 4. August interessant zu werden, als Rick Richman von der New York Sun feststellte: "Das Weiße Haus gibt auf seiner Internetseite zu, dass Jerusalem in Israel liegt – genauso das Außenministerium und die CIA auf den ihren", was die Argumentationsweise der Regierung untergrabe. Richman zeigte drei Erwähnungen von "Jerusalem, Israel" in den Beschreibungen von Bildern auf der Internetseite des Weißen Hauses auf, die zur Reise von Joe Biden im März 2010 eingestellt waren: "Vizepräsident Joe Biden lacht mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres in Jerusalem, Israel", "Vizepräsident Joe Biden trifft den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu in Jerusalem, Israel" und "Vizepräsident Joe Biden frühstückt mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair ... in Jerusalem, Israel". Richman erachtete diese Wortwahl als potenzielle "Schlüsselbeweise" gegen die Darstellung der Regierung.
 Eines der Bilder der Internetseite des Weißen Hauses, die "Jerusalem, Israel" erwähnt. |
Um 15.22 Uhr am 9. August wiederholte Daniel Halper vom Weekly Standard Richmans Standpunkt, indem er das erste dieser Bilder postete. Zwei Stunden und vier Minuten später, um 17.25 Uhr, berichtete Halper: "Das Weiße Haus ist offenbar seine Internetseite durchgegangen und hat jeglichen Hinweis darauf gelöscht, dass Jerusalem in Israel liegt." Die neue Bildbeschreibung lautete: "Vizepräsident Joe Biden lacht mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres in Jerusalem." Jemand aus der Belegschaft des Weißen Hauses hatte sich etwas ausgedacht und gehandelt. James Taranto vermerkte dazu im Wall Street Journal, dass er oberste Gerichtshof solche Possen nicht sonderlich positiv betrachtet.
 Barack Obama setzt George W. Bushs Tradition fort ein Iftar im Weißen Haus zu geben. |
Es stellte sich allerdings heraus, dass "einige" ein Ausweichmanöver war. Nachforschungen durch das "Investigative Project on Terrorism" und andere wiesen nach, dass die veröffentlichte Liste die am Dinner teilnehmenden amerikanischen Islamisten nicht aufführte; zu diesen gehörte Haris Tarin vom Muslim Public Affairs Council, Mohamed Magid von der Islamic Society of North America und Awais Sufi von den Muslim Advocates.
(Ebenfalls erwähnenswert: Das Weiße Haus lud nicht einen einzigen Vertreter der zwölfköpfigen, nicht islamistischen Gruppe American Islamic Leadership Coalition ein, deren selbst gestellte Aufgabe es ist "die US-Verfassung zu verteidigen, religiösen Pluralismus zu unterstützen, die amerikanische Sicherheit zu schützen und echte Diversität in der Praktizierung unseres islamischen Glaubens zu pflegen".)
Zwei Täuschungen innerhalb von zwei Tagen lassen Gedanken über die Moral und gar die geistige Gesundheit des Personals des Weißen Hauses unter Barack Obama aufkommen. Glauben diese Geistesgrößen wirklich, dass sie mit derart fadenscheinigen Taschenspielereien davon kommen?
 Awais Sufi, einer der Islamisten beim Dinner im Weißen Haus. |
Diese Täuschungen verlangen jede für sich schon eine Verurteilung; zusammen symbolisieren sie die Grundhaltung einer gescheiterten Administration, die sich wegen der schlechtesten Umfragewerte aller Zeiten (43,4% Zustimmung nach RealClearPolitics.coms Zusammenrechnung von Umfragen) in Panik befindet und versucht ihr Glück mit allen tauglichen und untauglichen Mitteln wiederzubeleben, selbst wenn ihre Unehrlichkeit sie Hohn und Spott aussetzen sollte.
Im engeren Sinne zeigen die beiden Vorfälle den Bankrott der Nahost- und Islampolitik der Administration auf. Die Arroganz von 2009 ist geblieben; sie wird jetzt von Versagen und Verzweiflung gezügelt.
