Die arabischen Unruhen von 2011 haben wild widersprüchliche Reaktionen im Westen beflügelt. Wie zum Beispiel kann man das Festhalten an der Unterdrückung von Dissidenten in Bahrain rechtfertigen, während man Dissidenten in Ägypten feiert? Oder libysche Rebellen vor Angriffen der Regierung schützen, aber nicht die in Syrien? Gegen die Machtübernahme der Islamisten im Jemen sein, aber nicht in Tunesien?
Solch ein Verlassen auf zeitlich begrenzte Lösungen spiegelt etwas Tieferes als Inkompetenz: Die Schwierigkeit einen konstruktive Politik gegenüber einer Region zu entwickeln, in der – anders als bei ein paar Ausreißern (Zypern, Israel und der Iran) – die Bevölkerung dem Westen gegenüber vorwiegend feindlich ist. Freunde gibt es wenige, sie sind machtlos und haben geringe Aussichten die Kontrolle zu übernehmen. Demokratie wird daher in feindselige Beziehungen zu unfreundlichen Regierungen umgesetzt.
Zwei Wellen, die erste der Wahlen im Jahr 2005 und die zweite, die gerade in Tunesien begonnen hatte, bestätigen, dass im Fall freier Entscheidungsmöglichkeiten die Mehrheit der Menschen im Nahen Osten für die Islamisten stimmen. Dynamisch, kulturell authentisch und scheinbar demokratisch vermitteln diese einen Korpus einzigartig dynamischer politischer Ideen und stellen die einzige muslimische politische Bewegung von Bedeutung.
Der Islamismus ist allerdings (nach Faschismus und Kommunismus)die dritte totalitäre Ideologie. Er schlägt lächerlicherweise einen mittelalterlichen Kodex vor, um die Herausforderungen des modernen Lebens zu bewältigen. Rückwärtsgewand und aggressiv werden Nichtmuslime abgewertet, Frauen unterdrückt und Gewalt zur Verbreitung muslimischer Herrschaft gerechtfertigt. Demokratie im Nahen Osten bedroht nicht nur die Sicherheit des Westens, sondern auch seine Zivilisation.
Das erklärt, warum westliche Führungspolitiker (mit der kurzzeitigen Ausnahme von George W. Bush) vor der Werbung für Demokratie im muslimischen Nahen Osten zurückschrecken.
Im Gegensatz dazu stellen die nicht gewählten Präsidenten, Könige und Emire eine geringere Bedrohung des Westens dar. Da Muammar al-Gaddafi vor langer Zeit durch die Macht der Amerikaner gestutzt und Saddam Hussein von US-geführten Streitkräften beseitigt wurde, waren die Egomanen ab 2003 weg und die überlebenden starken Männer akzeptierten weithin den Status quo. Sie forderten wenig mehr als die Erlaubnis still ihre Bevölkerung unterdrücken und sich mit viel Lärm ihrer Privilegien erfreuen zu können.
 Saddam Hussein (rechts) und Muammar al-Gaddafi in ihren unschuldigen frühen Tagen (ca. 1985). |
Vor einem Jahr konnten politische Entscheidungsträger die Region betrachten und zufrieden feststellen, dass sie einigermaßen funktionierende Beziehungen zu allen Regierung der Arabisch sprechenden Ländern genießen konnten, außer mit Syrien. Das Bild war nicht schön, aber zweckmäßig: Die Gefahren des Kalten Krieges waren abgewendet, die des Islamismus weitgehend ferngehalten.
Habgierige und grausame Tyrannen stellen allerdings für den Westen zwei Probleme dar. Indem sie sich auf Kosten der nationalen Interessen auf persönliche Prioritäten konzentrieren, legen sie den Grundstock für weitere Probleme, vom Terrorismus über Separatismus bis hin zu Revolution; und indem sie ihre Untertanen unterdrücken, verletzen sie die Gefühle der Westler. Wie können die, die Freiheit, Individualismus und das Rechtsstaatsprinzip fördern, Unterdrückung billigen?
Im Nahen Osten war volle Gewaltherrschaft seit ungefähr 1970 vorherrschend, als die Herrscher lernten sich gegen die Staatsstreiche zu schützen, wie die Generationen davor sie erfuhren. Hafez al-Assad, Ali Abudallah Saleh, Hosni Mubarak und das algerische Regime demonstrierten mit seltener Extravaganz die Natur voll entfalteten Stillstands.
Dann schlug im letzten Dezember in der kleinen tunesischen Stadt Sidi Bouzid (40.000 Einwohner) ein Schmetterling mit den Flügeln, als eine Polizistin einen Obsthändler ohrfeigte. Die Antwort darauf stürzte innerhalb von elf Monaten drei Tyrannen; zwei weitere sind ernsthaft gefährdet.
 Tunesiens Präsident bot im Dezember 2010 in Sidi Bouzid die Polizei auf, allerdings erfolglos. |
Zusammengefasst sieht das politische Dilemma des Westens hinsichtlich des Nahen Ostens so aus:
- Demokratie erfreut uns, bringt aber feindliche Elemente an die Macht.
- Tyrannen üben Verrat an unseren Prinzipien, lassen aber beeinflussbare Herrscher an der Macht.
Da Interesse und Prinzip im Widerspruch zu einander stehen, geht die Beständigkeit den Bach runter. Die Politik schwankt zwischen Skylla und Charybdis. Westliche Regierungen konzentrieren sich auf einzigartige Anliegen: Sicherheitsinteressen (die in Bahrain stationierte Fünfte US-Flotte), Wirtschaftsinteressen (Öl in Saudi-Arabien), Geografie (Libyen ist ideal für Luftwaffeneinsätze von Europa aus), die Nachbarn (die Rolle der Türken in Syrien) oder die Abwendung von Katastrophen (was man im Jemen zu erwarten kann). Wenig verwunderlich, dass die Politik ein Fiasko ist.
Es braucht politische Richtlinien; ich schlage folgenden Dreischritt vor:
Ziel sollte sein, das Verhalten von Tyrannen, denen die Ideologie oder auch die Ambitionen fehlte, zu verbessern, um sie beeinflussbarer zu machen. Sie werden den einfachsten Weg gehen, also muss es Zusammenschlüsse geben, die Druck ausüben, damit sie sich öffnen.
Islamisten müssen immer bekämpft werden, ob die vom Typ Al-Qaida wie im Jemen oder die gewandten und "moderaten" wie in Tunesien. Sie repräsentieren den Feind. Kommt die Versuchung, es anders zu machen, dann sollte man sich fragen, ob die Kooperation mit den "moderaten" Nazis in den 1930-er Jahren eine gute Idee gewesen wäre.
Den liberalen, säkularen und modernen Elementen muss geholfen werden, denen, die als erste die Unruhen des Jahres 2011 anstachelten. Helft ihnen, schlussendlich an die Macht zu kommen, damit sie den politisch kranken Nahen Osten aus seiner misslichen Lage retten und in Richtung Demokratie und Freiheit schieben.
