Obama an Palästinenser: Akzeptiert den jüdischen Staat

Eine Schlüsselveränderung in der US-Politik wurde im Schwall der Nachrichten über Barack Obamas ereignisreichem Fünfzig-Stunden-Besuch in Israel letzte Woche übersehen. Das wäre die Forderung, dass die Palästinenser Israel als den jüdischen Staat anerkennen, was Hamasführer Salah Bardawil "die gefährlichste Äußerung eines amerikanischen Präsidenten zur Palästinenserfrage" genannt wurde.

Titelseite von Theodor Herzls Buch "Der Judenstaat" von 1896.

Zuerst etwas Hintergrundinformation: Israels Gründungsdokumente wollten das Land zu einem jüdischen Staat machen. Der moderne Zionismus begann praktisch mit der Veröffentlichung von Theodor Herzls Buch Der Judenstaat. Die Balfour-Erklärung von 1917 befürwortet "eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk". Die Resolution 181 der UNO-Vollversammlung von 1947, die Palästina in zwei Teile teilte, erwähnt den Begriff jüdischer Staat dreißigmal. Israels Gründungserklärung von 1948 erwähnt jüdischer Staat fünfmal, so in "wir … verkünden hiermit … die Errichtung eines jüdischen Staates im Lande Israel – des Staates Israel".

Wegen dieser engen Beziehung war, als die arabisch-israelische Diplomatie in den 1970-er Jahren ernsthaft begann, die Formulierung jüdischer Staat weitgehend aus dem Sichtfeld verschwunden; jeder nahm einfach an, dass diplomatische Anerkennung Israels bedeutete, dass es als jüdischer Staat anerkannt wird. Erst in den letzten Jahren erkannten die Israelis, dass es anders ist, da die israelischen Araber sich dahin entwickelten zwar Israel zu akzeptieren, aber seinen jüdischen Charakter abzulehnen. Zum Beispiel schlägt eine wichtige Veröffentlichung des Mossawa Center in Haifa von 2006, The Future Vision of Palestinian Arabs in Israel, vor, dass das Land ein religiös neutraler Staat und gemeinsames Heimatland wird. Kurz gesagt sind die israelischen Araber zu dem Standpunkt gelangt Israel als eine Variante Palästinas zu betrachten.

Nachdem man dieser linguistischen Verschiebung gegenüber aufwachte, reichte es nicht länger aus die Akzeptanz Israels durch die Araber zu gewinnen; die Israelis und ihre Freunde erkannten, dass sie ausdrücklich auf der arabischen Akzeptanz Israels als jüdischem Staat bestehen mussten. Sollten sie das nicht tun, kündigte 2007 der israelische Premierminister Ehud Olmert an, würde der diplomatische Prozess abgebrochen: "Ich habe nicht vor in Sachen des jüdischen Staates irgendwelche Kompromisse einzugehen", betonte er. Die palästinensische Autonomiebehörde wies diese Forderung augenblicklich und geschlossen zurück. Ihr Oberhaupt Mahmud Abbas antwortete: "In Israel leben Juden und andere. Das sind wir bereit anzuerkennen, sonst nichts."

Netanyahu und Olmert stimmten bezüglich der Notwendigkeit der Anerkennung Israels als jüdischer Staat überein.

Als Benjamin Netanyahu 2009 als Premierminister auf Olmert folgte, wiederholte er diese Forderung als Vorbedingung für ernste Verhandlungen: "Israel erwartet von den Palästinensern, dass sie erst Israel als jüdischen Staat anerkennen, bevor wir über zwei Staaten für zwei Völker reden." Die Palästinenser lehnten nicht nur ab sich zu bewegen, sondern verhöhnten die Idee. Wieder Abbas: "Was ist ein 'jüdischer Staat'? Wir nennen ihn den 'Staat Israel'. Ihr könnt euch nennen, wie immer ihr wollt. Aber ich werde es nicht akzeptieren… Es ist nicht mein Job eine Definition für den Staat zu liefern und das, war er beinhaltet. Ihr könnt euch die Zionistische Republik nennen, die Hebräische, die Nationale, die Sozialistische [Republik], nennt es, wie immer ihr wollt, ist mir egal."

Erst vor sechs Wochen wieder kritisierte Abbas das Konzept des jüdischen Staates. Die palästinensische Ablehnung der jüdischen Eigenstaatlichkeit könnte nicht entschiedener sein. (Eine Zusammenstellung ihrer Aussagen finden Sie auf Recognizing Israel as the Jewish State: Statements bei DanielPipes.org.)

Amerikanische Politiker, einschließlich George W. Bush und Obama, haben seit 2008 gelegentlich Israel als den jüdischen Staat bezeichnet, während sie eifrig vermieden von den Palästinensern zu verlangen dasselbe zu tun. In einer typischen Erklärung umriss Obama 2011 das ultimative diplomatische Ziels als "zwei Staaten für zwei Völker: Israel als jüdischer Staat und Heimat für das jüdische Volk und der Staat Palästina als Heimat für das palästinensische Volk."

Barack Obama verändert die US-Politik in einer Rede in einem Konferenzzentrum in Jerusalem.

Dann übernahm Obama in seiner Rede in Jerusalem letzte Woche plötzlich und unerwartet die volle israelische Forderung: "Die Palästinenser müssen anerkennen, dass Israel ein jüdischer Staat sein wird."

Dieser Satz eröffnet neue Wege und kann nicht einfach ungeschehen gemacht werden. Er sorgt auch für exzellente Politik, denn ohne eine solche Anerkennung ist die palästinensische Akzeptanz Israels bedeutungslos, da sie nur eine Bereitschaft andeutet den von ihnen beherrschten zukünftigen Staat "Israel" zu nennen statt "Palästina".

Das ist zwar nicht der einzige Politikwechsel, der während Obamas Reise verkündet wurde (ein weiterer: den Palästinensern zu sagen, dass sie keine Vorbedingungen für Verhandlungen machen sollen), doch dieser spielt eine große Rolle, weil er dem palästinensischen Konsens absolut zuwider läuft. Bardawil mag übertrieben behaupten, es zeige, "dass Obama sich von allen Arabern abgewendet hat", doch diese zehn Worte beweisen eine Bereitschaft sich mit der zentralen Frage des Konflikts auseinanderzusetzen. Sie werden wahrscheinlich der wichtigste, anhaltendste und konstruktivste Beitrag zur arabisch-israelischen Diplomatie sein.