In den Worten eines Washington-Veteranen: Das Problem der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA), der wichtigsten UNO-Organisation, die sich um die Palästinenser kümmert, ist immer wichtig, aber nie drängend.
Nun, jetzt wurde es gerade drängend.
Denn Präsident Trump twitterte: "Warum sollten wir, da die Palästinenser nicht länger bereit sind über Frieden zu reden, in der Zukunft irgendwelche weiteren dieser massiven Zahlungen an sie leisten?" Dann fügte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen,Nikki Haley hinzu, dass die US-Regierung bereit ist Gelder für die UNRWA zu stornieren. Und Axios berichtete, dass eine Zahlung von $125 Millionen nicht geleistet wurde (auch wenn das später bestritten wurde).
Die amerikanischen Steuerzahler sind der größte Spendengeber der UNRWA; sie zahlten 2016 $370 Millionen. Es gibt wenige Ausgaben im Bundeshaushalt, die zu kürzen zu den befriedigenderen Maßnahmen gehört, denn die UNRWA hat eine lange Bilanz an Fehlverhalten: Aufstachelung gegen Israel, Unterstützung gewalttätiger Angriffe auf Juden, Korruption und Perpetuierung (statt Behebung) des Flüchtlingsproblems. Es überrascht nicht, dass im Kongress viele Versuche unternommen wurden ihre Finanzierung zu stoppen. Aber jede einzelne davon endete, wie Steven J. Rosen bezüglich zehn Initiativen in den Jahren 1999 bis 2014 dokumentierte, in einem Fehlschlag, weil die israelische Regierung dagegen war.
"Aus welchem Grund?", fragen Sie. Jawohl, entgegen dem, was man erwarten könnte, wünscht die Regierung Israels die Fortsetzung der US-Zahlungen an die UNRWA, denn sie fürchtet, deren Beendigung könnte eine neue Intifada, den Zusammenbruch der PA oder erneuten Krieg mit der Hamas verursachen. Jerusalem betrachtet die UNRWA zudem als geringeres Übel als alternative Empfänger des Geldes wie die PA.
Vielleicht wird das diesmal, da der Präsident die Zahlungen eingestellt sehen möchte, klappen? Es ist nicht wahrscheinlich, denn wie ein Bericht aus Israel andeutet, hat zwar Premierminister Benjamin Netanyahu den Schnitt der Amerikaner öffentlich begrüßt, aber hinter den Kulissen versucht er den Schritt zu blockieren oder abzubremsen – aus den üblichen Gründen. Sollte dem so sein, kann man sich nur schwer vorstellen, dass der Präsident und die Mitglieder des Kongresses seine Wünsche ignorieren, so wie das bisher auch nie der Fall war.
Selbst wenn die USA die Gelder an die UNRWA einstellen, könnten jede Menge Regierungen – und auch Einzelpersonen – die $370 Millionen leicht ersetzen und sie haben den Anreiz dazu. Qatar könnte seine Rolle als Beschützer der Palästinenser konsolidieren. Beijing könnte eine Rolle im Herzen der arabischen Politik erwerben. Moskau könnte einiges vom Schaden sich auf die Seite Teherans gestellt zu haben rückgängig machen. Carlos Slim, der von Forbes heute auf ein Vermögen von $67,9 Milliarden geschätzt wurde, könnte sich entscheiden seine arabischen Referenzen aufzupolieren. Noch schlimmer ist: Würde irgendeiner davon sich entscheiden die Lücke zu füllen, ließe das die Administration Trump wirkungslos und isoliert dastehen.
 Carlos Slim (Mitte) 2013 beim Besuch von Jubail in Saudi-Arabien |
Und selbst wenn niemand die US-Spenden ersetzt, geht die Verweigerung des Geldes für die UNRWA am Kern des Problems vorbei; dieser besteht nicht in ihren gesponserten Aktivitäten, sondern in ihrer Perpetuierung und der Aufblähen der Bevölkerung der "palästinensischen Flüchtlinge" auf drei einzigartige, bizarre Weisen: dass gestattet wird diesen Status unbegrenzt von einer Generation an die nächste weiterzugeben; die Beibehaltung des Status, nachdem die Flüchtlinge eine Staatsbürgerschaft (wie die jordanische) erworben haben, und die Übertragung des Status an Einwohner der Westbank und des Gazastreifens, die im vermeintlichen palästinensischen Heimatland leben. Diese Tricks erlauben der UNRWA das Flüchtlingsproblem künstlich auszuweiten, von 600.000 im Jahr 1949 auf heute 5,3 Millionen; eine genaue Zählung der heute noch lebenden tatsächlichen Flüchtlinge ergibt eine Zahl von etwa 20.000.
 Die UNRWA behauptet, dieses 2015 in Syrien fotografierte Kind sei ein "palästinensischer Flüchtling". |
Daher begrüße ich zwar Trumps politische Ziele begeistert, aber ich schlage vor, dass Gelder zurückzuhalten nicht die richtige Taktik ist. Man sollte sich besser auf den Status "palästinensische Flüchtlinge" konzentrieren. Diesen Status allen zu verweigern, außer denen, auf die die normale Flüchtlingsdefinition der US-Regierung zutrifft, (in diesem Fall wären sie mindestens 69 Jahre alt, staatenlos und würden außerhalb von Westbank und Gazastreifen leben), verringert den irredentistischen Dolch an Israels Kehle um 99 Prozent. Es bringt zudem den "Palästinenserflüchtlings"-Status ins Spiel, erlaubt Millionen Palästinenser gesünder zu leben, geht das nasskalte Herz des arabischen Antizionismus an und hilft den arabisch-israelischen Konflikt zu lösen.
Folglich schlage ich vor, dass der Präsident die US-Politik an Zusammenarbeit mit Jerusalem anpasst und weiterhin Hilfe an die Palästinenser schickt, während diese davon abhängig gemacht wird, dass die überwältigende Mehrheit der Empfänger formell anerkennt, dass sie keine Flüchtlinge sind und es nie waren.
Das Middle East Forum, das seit 2010 in dieser Sache arbeitet, hat Gesetzesvorschläge gemacht, um eine solche Verschiebung vorzunehmen. Es ist sowohl einfach als auch durchführbar, da es nichts Raffinierteres gibt als Washingtons Beziehungen zur UNRWA auf eine Linie mit US-Gesetz und -Politik zu bringen. Dafür ist es mehr als an der Zeit.
