De-Platforming im täglichen Leben

Mit der Beschwerde über Zensur vor den Wahlen von 2020 unterschrieb Präsident Trump eine Präsidentenverfügung, die die Federal Trade Commission dazu anregt zu untersuchen, ob Facebook, YouTube, Twitter und weiteren sozialen Medien gegenüber Konservativen voreingenommen sind.

Eine solche Verfügung wirft Fragen zum "De-Platforming" auf – unter dem Vorwand sie seihen Hasser diejenigen auszugrenzen, die die falsche Politik vertreten – das ein neues und willkommenes Niveau erreichen. Es ist aber ein Fehler sich ausschließlich auf Firmen zu konzentrieren, die mit Informationen und Kommunikation zu tun haben, wie das jetzt der Fall ist. Ja, das Bildungssystem, die traditionellen Medien, sozialen Medien, gemeinnützige Organisationen und Werbung sind problematisch. Natürlich hat Information eine enorme Bedeutung; aber De-Platforming ist still und unheilvoll viel tiefer eingeschlichen und wirkt sich auf einen großen Teil des täglichen Lebens aus.

Linke Organisationen (das Southern Poverty Law Center in den Vereinigten Staaten, Hope Not Hate in Großbritannien) treiben diesen Trend voran, auf Unternehmen Druck auszuüben Geschäfte mit "Hassern" abzulehnen. (Egal, dass das SPLC sein eigenen großen Probleme hat.) Und während Universitäten und Social Media-Giganten sich demonstrativ um Konservative bemühen, ist das lediglich ein Feigenblatt. Tatsächlich wendet sich De-Platforming überwiegend gegen Vertreter der Rechten, darunter sozial Konservative, Vertreter von beschränkter Zuwanderung, Skeptiker zum menschgemachten Klimawandel, Kritiker des Islamismus und Unterstützer Israels.

Das Restaurant Red Hen warf Sarah Huckabee Sanders hinaus.

Einige Beispiele für De-Platforming im täglichen Leben:

Bewirtungsbetriebe sind mit Begeisterung ins De-Platforming-Geschäft eingestiegen. Auf einer Art Mikro-Ebene verwies ein Restaurantbesitzer in Lexington (Virginia) eine Beamtin des Weißen Hauses wegen politischer Differenzen des Restaurants, als sie dort zum Abendessen einkehrte. Nach diesem Vorfall rief die Abgeordnete Maxine Waters andere Linke dazu auf Trump-Mitarbeiter zu "drangsalieren": "Es wird ihnen nicht möglich sein ein Restaurant zu besuchen, es wird ihnen nicht möglich sein an einer Tankstelle zu halten, es wird ihnen nicht möglich sein in einem Kaufhaus einzukaufen." Der folgende verbale Angriff auf die Tochter von Tucker Carlson muss Frau Waters gefallen haben.

Auf einer institutionellen Ebene stoppte Eventbrite den Verkauf von Eintrittskarten für einen Vortrag von Pamela Geller für den New York Young Republican Club. Norwegian Cruise Line ließ Rebel Media fallen, nachdem diese eine Kreuzfahrt gebucht und beworben hatten. Hyatt Hotels und Mar-a-Lago sagten Veranstaltungen von Act! For America ab. Airbnb nahm jüdische Gastgeber aus dem Programm, die in der Westbank leben (hat aber weiter palästinensische im Programm). Uber und Lyft warfen Laura Loomer wegen ihrer Tweets aus ihrem Carsharing-Dienst.

Amazon Smile, ein Dienst, der ein halbes Prozent der Verkäufe auf Amazon für gemeinnützige Organisationen vorsieht, schloss Organisationen aus, die vom SPLC als "Hassgruppen" eingestuft wurden. O2, ein britischer Internet-Anbieter, blockierte praktisch den Zugang zu meiner Internetseite DanielPipes.org. Internet-De-Platforming kann direkte finanzielle Folgen haben: YouTube demonentarisierte (noch ein Neologismus: Beseitigung der Möglichkeit Geld zu verdienen) Videos, die von Dennis Prager und Tommy Robinson eingestellt wurden.

Finanzinstitutionen schlossen sich der Bewegung an. Citibank gab dem Israel Independence Fund einen Monat um seine Konten zu schließen. Capital One ließ Appalachian Gun fallen, ein Geschäft im ländlichen Georgia. MasterCard und Visa lehnten es ab Spenden an das David Horowitz Freedom Center zu bearbeiten. PayPal sperrte die Konten von Mitgliedern und Spendern der United Kingdom Indipendance Parte (UKIP). Bei der Überprüfung der Rolle von Kreditkarten-Firmen bei dem, was er "auf finanzielle schwarze Listen setzen" nennt, kommt Allum Bokhari von Breitbart zu dem Schluss, dass "die Eingriffe der progressiven Ideologie in die Finanzindustrie" eine "erschreckende neue Bedrohung der Freiheit" in westlichen Gesellschaften darstellt.

Sie dürfen dem Trend zum De-Platforming auch Regierungen hinzufügen. Die US-Finanzbehörde der USA verweigerte Z-Street, einer zionistischen Organisation, unangemessen den Gemeinnützigkeits-Status. In einem ersten Schritt zur Verweigerung des Gemeinnützigkeits-Status für 60 Organisationen, die das SPLC als "Hass-Gruppen" bezeichnet, hielten die US-Demokraten im US-Repräsentantenhaus im September 2019 eine Anhörung zu "Wie die Steuergesetzgebung Hass subventioniert". Die deutsche Regierung unternahm diesen Schritt bereits, indem sie Journalistenwatch.com, einer konservativen Internetseite, den Gemeinnützigkeits-Status entzog. Führende deutsche Politiker hoffen Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD) von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst ausschließen zu können. Die britische Regierung verweigert Geert Wilders die Einreise, so wie es die australische mit Milo Yiannopoulos machte.

Eine Einheit des britischen National Health Service, gefolgt von ganz England, verkündete, dass Patienten, die "rassistischen oder sexistischen Sprachgebrauch, Gesten oder Verhalten" an den Tag legen ... hinterfragt und gewarnt werden"; danach, sollte das Problem weiter bestehen, wird die Behandlung "abgebrochen, sobald es sicher ist". Wie bald werden NHS-Beschäftigte diese Regelung ausnutzen, um einem höflichen Kritiker des Klimawandels oder des Islamismus ihren Dienst zu verweigern?

Ein Restaurant, ein Eintrittskarten-Dienst, Mitfahr-Firmen, eine Kreuzfahrtgesellschaft, eine Hotelkette, Präsident Trumps Privatclub, ein Beherbergungs-Vermittler, ein Einzelhandels-Geschäft, ein Internetprovider, ein Videoportal, Banken, Kreditkartenfirmen, ein Bezahl-Dienstleister, Regierungen und Krankenhäuser: Die Liste ist lang, unheimlich und wird ständig länger.

Durch diese Aberkennungen werden Lebensunterhalt, Würde und Rechte von Konservativen bedroht. Sie stellen eine "erschreckende neue Bedrohung der Freiheit" dar, und verdienen weit mehr Aufmerksamkeit, Planung und Ressourcen als bisher. Der Widerstand muss organisiert werden; neue, neutrale Institutionen müssen geschaffen werden. Jetzt ist es an der Zeit, ohne darauf zu warten, dass die Regierung handelt und bevor es noch enger wird.