Setzt die New Yorker Polizei Profiling gegen potenzielle Terroristen ein – hält sie Personen an, verhaftet sie, durchsucht sie oder ermittelt anderweitig gegen sie unter Annahme, dass ihre rassische oder ethnische Identität sie mit größerer Wahrscheinlichkeit eine bestimmte Art von Verbrechen verüben lässt?
Das NYPD weist Profiling, wie jede andere Gesetzeshüter-Organisation des Westens, empört von sich. Sein Sprecher Paul Browne erkärte im August, dass Rassen-Profiling illegal ist, von zweifelhafter Effektivität und gegen die Politik des Police Department".
Fakt ist aber, dass Profiling betrieben wird.
Zum Beweis schaue man sich die Belege an, die im Gerichtsverfahren gegen Shahawar Matin Siraj, einen 23-jährigen illegalen pakistanischen Einwanderer vorgelegt wurden, der am 24. Mai für schuldig befunden wurde, dass er die U-Bahn-Station Herald Square in New York sprengen wollte. Das New Yorker Police Department wusste von seinem Hass auf Amerika und seine Vorliebe für Gewalt nur deshalb, weil sie Moscheen der Stadt intensiv überwacht hatte.
Osama Eldawoody, ein 50-jähriger ägyptischer Einwanderer, von der Polizei bezahlter Informant und Hauptzeuge gegen Siraj sagte im Kreuzverhör, wie er in Moscheen in Brooklyn und Staten Island stöberte und sie in den Jahren 2003 und 2004 in 13 Monaten etwa 575-mal besuchte. Seine Anweisungen, so sagte er im Zeugenstand, ware seine Augen und Ohren für alles Rassistische offen zu halten". Stephen Andrews, der Beamte, der ihn führte, bestätigte unter Eid, dass Eldawoody auf der Suche nach allem war, was sich ereignete. Seine Augen und Ohren sollten offen sein."
Eldawoody war die ganze Zeit verdrahtet und machte sich Notizen zu Fragen wie der Zahl der Menschen, die eine religiöse Feier besuchten, der Dauer des Gottesdientes, den Namen des Imams, dass ein Imam ein Haus suchte und die Nummernschilder der Autos der Moscheebesucher. (Obwohl Andrews aussagte, dass her Eldawoody schließlich sagte er solle diese Nummern nicht mehr sammeln, verglich er sie mit einer Datenbank.)
Ein aus Bangladesch stammender Undercover-Ermittler des NYPD, der unter seinem Pseudonym Kamil Pasha" bekannt ist, sagte im Fall Sirajs gleichermaßen aus, dass er nach Bay Ridge in Brooklyn geschickt wurde, um eine Kamera auf zwei Beinen" unter den dort lebenden Muslimen zu sein, um zu beobachten, Ohren und Augen zu sein".
Von Bedeutung ist, dass das NYPD weder ein vergleichbares Programm hat um Kathedralen, Kirchen, Kapellen, Synagogen zu überwachen, noch die religiösen Gebäude von Hindus, Buddhisten, Jainisten, Schintoisten, Animisten noch die von irgendjemand sonst.
Das Profiling hat in diesem Fall brillant funktioniert; Kamil Pasha hatte 72-mal Kontakt mit Siraj. Das Ergebnis, wie es Joseph Goldstein in der "New York Sun" beschreibt: Bevor die Polizei von einem Plan wusste, besaß das Department bereits detaillierte Berichte zu Sirajs politischen Ansichten und seiner oft gewalttätigen und aufheizenden Äußerungen, die seine Zufriedenheit über den Verlust des Spaceshuttle Columbia und seine Unterstützung für Osama bin Laden in die Akten brachten.
Selbst nachdem diese Informationen heraus kamen, behauptete Browne, sein Department betreibe kein Profiling.
Wenn Gesetzeshüter lügen, wie es zum Profiling ständig geschieht, schwindet das Vertrauen der Öffentlichkeit. Profiling ist ein offensichtlich nützliches Instrument, daher liegt die Lösung darin Gesetze zu verabschieden, die es der Polizei erlauben das offen und legal zu tun.
Am Tage der Verurteilung Sirajs schlug Dov Hikind, ein unerschrockener demokratischer Abgeordneter aus Brooklyn, solch eine Gesetz in der New York State Assembly (dem Parlament des Staates New York) vor. Gesetzentwurf A11536 würde die Gesetzeshüter ermächtigen Rasse und Ethnie als Hauptfaktoren zu berücksichtigen, die bei der Identifizierung von Personen genutzt werden dürfen, die zuerst gestoppt, befragt, abgetastet und/oder durchsucht werden können".
In einer cleverem politischen Jujitsu-Aktion führt Hikind an, dass der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Grutter gegen Bollinger, einem wichtigen Fall zur Diskriminierung von Minderheiten bei der Zulassung zum College, erlaubte, dass die Regierung Entscheidungen auf der Grundlage von Rasse und Ethnik trifft, wenn zwei Bedingungen erfüllt werden: Dies zu tun muss einem zwingenden Interesse der Reigerung" dienen und sie dürfen nicht die einzigen Faktoren sein, die zu dieser Entscheidung führen.
Hikind sagte der BBC, dass die Verhinderung von Terroranschlägen ein noch zwingenderes Regierungsinteresse darstellt" als Bildung, was den Faktor Rasse und Ethnik daher für das akzeptierbar macht, was er Terror-Profiling" nennt. Der ehemalige New York City Polizeipräsident Howard Safir, Kolumnist Clarence Page und das American-Arab Anti-Discrimination Committe haben alle geschrieben oder gesagt, dass sie Hikind zustimmen.
So auch ich, allerdings mit einem Vorbehalt: Die Erlaubnis rassischer und ethnischer Äußerlichkeiten als Faktoren für Zugriffs-Entscheidungen ein Gebot des klaren, gesunden Menschenverstandes ist, ist das letztliche Ziel die Weltsicht einer Person zu kennen. Wie ich es 2004 ausdrückte: Islamismus... veranlasst islamistischen Terrorismus, nicht dass jemand Arabisch spricht."
Vorerst leistet der Hikind-Entwurf jedenfalls einen großen Dienst, weil er die Legitimität des Profiling einführt. Er muss dringend verabschiedet werden.
