Die Demokraten beherrschen jetzt sowohl die Exekutive als auch die Legislative. Welche Veränderungen sollte man in der US-Politik dem arabisch-israelischen Konflikt gegenüber erwarten?
Die bisherigen ernannten Personalien passten ins Mitte-Links-Spektrum. Auf der positiven Seite, stellt Analyst Steven Rosen fest, bedeutet dies, dass niemand im Team eine ausdrücklich linke Agenda gefährlicher Vorstellungen mitbringt – viele von ihnen sind sensibel und intelligent, gegen den Unsinn abgehärtet, wenn nicht sogar immun, der die Mehrheit der Akademiker blind macht". Besonders wenn man sich an Barack Obamas frühere Gefährten (Ali Abunimah, Rashid Khalidi, Edward Said) und die potenziellen alternativen Dream Teams" erinnert, ist das eine Erleichterung.
Auf der negativen Seite, vermerkt Rosen, stehen die voraussichtlichen Mitarbeiter moderat und in der politischen Mitte auch in Bezug auf einen Fehler, denn niemand schlägt Alarm wegen der außergewöhnlichen Gefahren, denen wir uns gegenüber sehen, niemand schlägt eine Antwort vor, die über das Gewöhnliche hinaus geht".
Bei Betrachtung des größeren Bildes, das über das Personal hinaus geht, findet man ein gleichermaßen gemischtes Bild. Man betrachte die pro-israelische Resolution, die der Kongress Anfang des Monats verabschiedete und Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Angriffe aus dem Gazastreifen anerkennt, die große Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel und die Unterstützung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses einmal mehr bekräftigt". Sie wurde im Senat einstimmig angenommen, vom Repräsentantenhaus mit 390 zu 5 Stimmen, wobei 22 Mitglieder anwesend" stimmten. 26 dieser 27 waren Demokraten; der 27. war Ron Paul, der nur dem Parteibuch nach Republikaner ist.
Diese Abstimmung besagt zweierlei: Erstens hat die starke, von beiden getragene Pro-Israel-Haltung der Amerikaner den Gaza-Konflikt überstanden. Zweitens finden Personen, die Israel kühl oder feindselig gegenüber stehen, ihre Nische in überwältigendem Maß in der Demokratischen Partei.
Die Umfragen des letzten Jahrzehnts erhärten übereinstimmend, dass die Amerikaner Israel fest den Rücken stärken, die Demokraten allerdings weniger als die Republikaner. Bereits im Jahr 2000 zeigte ich, dass ein Mehrfaches der Mitglieder der Republikanischen Partei als der Demokraten Israel freundlich gesinnt ist und ihre jeweilige Führung diese Verschiedenheit spiegelt". In den letzten Jahren bestätigte Umfrage auf Umfrage dieses Muster, selbst während der Kriege gegen die Hisbollah und die Hamas. Ein paar wenige seien angeführt:
- März 2006, Gallup: Liegen Ihre Sympathien eher bei den Israelis oder eher bei den Palästinensern?" Antwort: 72 Prozent der Republikaner und 47 Prozent der Demokraten sympathisieren eher mit den Israelis. (Differenz: 25 Prozentpunkte)
- July 2006, NBC/WSJ: "Liegen Ihre Sympathien eher bei Isarel oder bei den arabischen Staaten?" Antwort: 81 Prozent der Republikaner und 43 Prozent der Demokraten sympathisieren eher mit Israel. (Differenz: 38 Prozentpunkte)
- August 2006, LAT/Bloomberg: Stimmen Sie zu, dass die USA sich weiterhin auf die Seite Israels stellen soll"? Antwort: 64 Prozent der Republikaner und 39 Prozent der Demokraten stimmen zu. (Differenz: 25 Prozentpunkte)
- März 2008, Gallop-Umfrage: 84 Prozent der Republikaner und 64 Prozent der Demokraten betrachten Israel wohl gesinnt. (Differenz: 20 Prozentpunkte)
- Dezember 2008, Rasmussen Reports: 75 Prozent der Republikaner und 55 Prozent der Demokraten sagen, dass Israel ein Verbündeter der USA ist. (Differenz: 20 Prozentpunkte)
Die Unterstützung der Republikaner ist ständig größer, übertrifft um 20 bis 38 Prozentpunkte die der Demokraten, bei einem Durchschnitt von 26 Prozentpunkten. Das war nicht immer so. In der Tat tauschten die Demokraten und die Republikaner in ihrer Einstellungen zu Israel im Verlauf von 60Jahren und drei Ären auf dramatische Weise die Plätze.
In der ersten Ära, von 1948 bis 1970, zeigten Demokraten wie Harry Truman und John Kennedy Wärme gegenüber dem jüdischen Staat, während Republikaner wie Dwight Eisenhower sich kühl gaben. In der zweiten, von 1970 bis 1991, lernten Republikaner wie Richard Nixon und Ronald Reagan Israel als starken Verbündeten schätzen; 1985 schlussfolgerte ich, dies bedeute, dass Linke und Konservative Israel in gleichem Maße gegen die Araber unterstützen". Mit dem Ende des Kalten Krieges 1991 jedoch begann eine dritte Ära, in der Demokraten sich auf die palästinensische Sache konzentrierten und Israel gegenüber merklich reservierter wurden, während die Republikaner sich weiter für Israel erwärmten.
Matt Brooks, Geschäftsführer der Republican Jewish Coalition stellt zurecht fest: Die Demokraten wenden sich zunehmend von Israel ab." Dieser Trend lässt für die nächsten vier Jahre ein wahrscheinliches weiteres Ansteigen der Spannung erwarten, ob man eine europäischere" Herangehensweise an Israel übernehmen sollte oder nicht.
Spannungen bestehen bereits. Einerseits war das Obama-Team dem Krieg Israels gegen die Hamas gegenüber unkritisch, erklärte, dass es keinen Handel mit der Hamas abschließen will, dass Israel der Schlüsselverbündete im Nahen Osten ist und dass die US-Politik Israels Sicherheitsinteressen einbeziehen wird. Andererseits hat es eine Bereitschaft gezeigt Umgang mit der Hamas zu pflegen, außerdem Tendenzen gezeigt eine ausgeglichenere" Herangehensweise zu unternehmen, härter auf Verhandlungen zu drängen und Jerusalem zu teilen. Kurz gesagt: Das Spiel um die Politik dem jüdischen Staat gegenüber läuft.
